- Sachstandsbericht Projektsteuerung insbesondere Gesamtschule

Beratungsart	öffentlich

Beratungsweg:

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Schulausschuss, 30.11.2016

Wortbeitrag:

Ebenfalls mit einer Powerpoint-Präsentation unterlegt, nimmt Technischer Beigeordneter Rauer zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung. Er gehe nach dem Vortrag davon aus, dass damit die Fragen des StV. Bay aus der letzten Sitzung hinreichend beantwortet seien. Die Vorstellungen, dass jetzige Interimsrathaus als Interimslösung für die Gesamtschule in Rindern zu nutzen, gebe es offensichtlich bereits länger, so StV. Dr. Meyer-Wilmes. Von Herrn Rauer möchte sie wissen, ob dieser Plan bedeute, dass die Gesamtschule in der Oberstadt zum Schuljahr 2017/ 18 in die Hoffmannallee einziehen könne. Angesichts der jetzigen Sachlage seien Bündnis 90/DIE GRÜNEN für Einzelvergaben, da diese weniger risikobehaftet seien und somit einen sicheren Weg darstellten. StV. Bay stellt sich die Frage, warum nicht ein viertes Modell betrachtet werde. Sein Vorschlag sei, ein Architektenbüro zu beauftragen. Was spreche aus Sicht der Verwaltung dagegen, den Auftrag an ein Architektenbüro zu vergeben? Technischer Beigeordneter Rauer erwidert, dass es Vorstellung der Verwaltung sei, durch Einzelvergaben das Projekt zu realisieren. Außerdem würde man noch einen Projektsteuerer dazunehmen, der sämtliche Vorgänge koordiniere. Die Fertigstellung der Gesamtschule am Standort in Rindern sei in 2018/ 19 nicht realisierbar. Dies sei - abhängig vom weiteren Vorgehen - erst zum Schuljahr 2019/20 resp. 2020/ 21 möglich. StV. Bay möchte dennoch wissen, warum nicht ein Architektenbüro beauftragt werde. Ihm seien die Aufgaben des Gebäudemanagements zu suspekt. Nach Auffassung von Bürgermeisterin Northing habe Technischer Beigeordneter Rauer Wege zur Realisierung der Baumaßnahme aufgezeigt. Sicherheit gehe dabei vor Schnelligkeit. Auch sie halte eine Projektsteuerung für wichtig. Die Pläne für eine Nutzung des jetzigen Interimsrathauses kenne er seit dem 21.11.2016, so beratendes Mitglied Schmitz. Seit 1999 habe man sich nun auf pädagogische Änderungen und Interimslösungen eingelassen. Die Belastungen bei allen Beteiligten seien sehr hoch. Er sei mit einer weiteren Interimslösung nun dann einverstanden, sofern es ein belastbares Fertigstellungsdatum für die Gesamtschule am Standort in Rindern gebe, auf das man vertrauen könne. Technischer Beigeordneter Rauer zeigt sich entrüstet darüber, dass das Gebäudemanagement der Stadt Kleve stets als unzuverlässig dargestellt werde. Es habe vielschichtige Prozesse und Probleme gegeben, die nicht dem GSK anzulasten seien. Technischer Beigeordneter Rauer habe eindeutig auf verschiedene Gründe, die zu Bauverzögerungen geführt hätten, hingewiesen, so Bürgermeisterin Northing. Sie weise Vorwürfe gegen das Gebäudemanagement der Stadt Kleve ebenfalls entschieden zurück. Aus Sicht der neuen Gesamtschule Oberstadt drängt beratendes Mitglied Pieper auf die Interimslösung, damit ihre Schule schnell an die Hoffmannallee umziehen könne. Sie möchte wissen, ob es für den Standort Hoffmannallee einen Zeitplan gebe. Technischer Beigeordneter Rauer zeigt Verständnis für die Bitte der Frau Pieper. Planungsleistungen seien jedoch neu aufzustellen, so dass erst zum nächsten Schulausschuss Konkreteres vorgestellt werden könne. Es sei kein Vorwurf an die Verwaltung, so StV. Bay, dennoch möchte er, dass ein Architektenbüro das gesamte Risiko übernehme. Es müsse ein möglichst schnelles System entwickelt werden. Er stelle sich immer öfter die Frage, wie andere Kommunen das schaffen. StV. Dr. Meyer-Wilmes gibt zu bedenken, dass die Probleme der Frau Pieper in der heutigen Sitzung nicht gelöst werden können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe immer Befürchtungen gehabt, dass Zeitpläne nicht eingehalten würden. Es gehe schlichtweg um einen Vertrauensverlust. Für sie sei es die sicherste Lösung, wenn Andere nach Vorgaben der Verwaltung anstehende Baumaßnahmen erledigten. Nach Auffassung des StV. Ricken sei in der laufenden Diskussion ein Thema bislang zu kurz gekommen. Wenn das System Projektsteuerung angestrebt werde, müsse der bauliche Zustand des Konrad-Adenauer-Gymnasiums betrachtet werden. Er empfehle, das Protokoll der Ratssitzung aus Dezember 2014 zu lesen. Dort sei seinerzeit in einer stürmischen Sitzung über den katastrophalen Zustand des Gebäudes diskutiert worden. Wenn es technisch möglich sei, so dürfe das Konrad-Adenauer-Gymnasium nicht außen vorgelassen werden. Er könne die Bauabläufe nicht durchblicken, müsse sie aber Lehrern und Schülern erklären, so beratendes Mitglied Schmitz. Zum Thema Vertrauen sei die Zusammenarbeit mit dem Gebäudemanagement der Stadt Kleve suboptimal gelaufen. Sofern die Baumaßnahme nun noch 3,5 Jahre dauere, dürfe es nicht noch später werden. Durch Bereitstellung von Haushaltsmitteln müsse eine gewisse Flexibilität vorhanden sein. Mit einer mobilen Inneneinrichtung und einer Mittelbereitstellung zum Nachtrag 2017 solle dies möglich sein, so Erster Beigeordneter Haas. StV. Welberts begrüßt die Selbstreflexion des Technischen Beigeordneten und des Gebäudemanagements. Sachkundige Bürgerin Delbeck ist der Auffassung, dass durch die teils provokativen Nachfragen Vertrauen wieder aufgebaut werden könne. Es müsse ein transparenter Prozess geführt und ein entsprechendes Controlling vorgenommen werden. Mit dem Wissen um die Sorge und Nöte der Frau Pieper und des Herrn Schmitz beantrage die SPD-Fraktion zum nächsten Rat die Prüfung, inwieweit das jetzige Interimsrathaus als vorübergehender Standort der Gesamtschule Rindern genutzt werden könne, so StV. Lichtenberger

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