- Sachstandsbericht zur Realisierung der B220 neu

Beratungsart	öffentlich

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Umwelt- und Verkehrsausschuss, 13.04.2016

Wortbeitrag:

Technischer Beigeordneter Rauer führt aus, dass die im fortgeschriebenen Bundesverkehrswegeplan 2030 unter lfd. Nr. 266 geführte B 220 n in der Dringlichkeitsstufe VB (vordringlicher Bedarf) eingestuft sei. Auf Anfrage der Verwaltung vom 07.12.2015 nach dem aktuellen Sachstand habe die Direktorin des Landesbetriebs Straßenbau NRW, Frau Sauerwein-Brasiek, am 09.02.2016 mitgeteilt, dass nach notwendigen Aktualisierungen des landschaftspflegerischen Begleitplanes sämtliche Planungsunterlagen am Jahresende 2015 der Bezirksregierung Düsseldorf als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde zur Prüfung vorgelegt worden seien. Erst wenn diese Prüfung der Unterlagen abgeschlossen sei, könne das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden und die Offenlage der Planunterlagen erfolgen. Wann dies sein werde, könne nur die Planfeststellungsbehörde beantworten. Der Landesbetrieb Straßen NRW werde sich jedoch für eine zeitnahe Offenlage der Planunterlagen einsetzen und in der 15. Kalenderwoche mit einem offiziellen Antrag um die Einleitung des Verfahrens bitten. Die Bezirksregierung Düsseldorf sei dann in der Pflicht, einen Termin zu benennen. Sofern das Planfeststellungsverfahren reibungslos verlaufe, werde spätestens nach zwei Jahren mit dem Beschluss gerechnet. Der Landesbetrieb Straßen NRW sei bemüht, die Detailpläne, Ausschreibungen etc. bereits parallel zum laufenden Verfahren zu erstellen. Die Verwaltung werde zu gegebener Zeit weiter berichten. Ausschussvorsitzender und StV. Bay bittet die Verwaltung, die Angelegenheit weiter voranzutreiben.

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