- Sachstandsbericht zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes

Beratungsart	öffentlich

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Umwelt- und Verkehrsausschuss, 16.05.2019

Wortbeitrag:

Tariflich Beschäftigte van Koeverden stellt den Sachstand zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes anhand einer Bildschirmpräsentation vor. Bürgermeisterin Northing weist diesbezüglich auf den Ratsbeschluss zur Gewährung eines zinslosen Gehaltsvorschusses/Arbeitgeberdarlehens zur Anschaffung eines Fahrrades (E-Bike oder konventionelles Fahrrad), Drs. Nr. 1062/X., hin. Ausschussvorsitzender und StV. Bay bittet künftig um Übersendung von Sachstandsberichten bereits mit den Einladungsanschreiben. Bürgermeisterin Northing teilt hierzu mit, dass entsprechende Vorlagen überwiegend noch bis kurz vor Ausschusssitzungen erstellt würden. Mit dem bestehenden Personalumfang sei eine frühzeitigere Übersendung nicht darstellbar. StV. Verhoeven teilt mit, dass er die radverkehrliche Entwicklung auf einem guten Weg sehe. Mit Ratsbeschluss vom 06.02.2019 sei der gemeinsame Antrag von CDU sowie Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zu der Freigabe der Fußgängerzone für den Radverkehr an Sonntagen in den UVA verwiesen worden. Daher bittet er um Information, weshalb hierzu keine Erläuterung erfolgte. Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof zeigt auf, dass der Auftrag zur Prüfung dem zuständigen Fachbereich erst seit 28.01.2019 bekannt gewesen sei. Die umfangreiche Einholung von Stellungnahmen Beteiligter wie auch Behörden und der GVV-Kommunalversicherung VVaG habe erst im April 2019 abgeschlossen werden können. Zudem sei eine Zählung des Fußgängerverkehrs in der Fußgängerzone geplant. Darüber hinaus stünde noch eine Stellungnahme aus. In Folge des Sachverhaltes sei die Erstellung einer umfassenden Drucksache erst zur folgenden Ausschusssitzung möglich. StV. Merges fragt an, wann die dargestellte Zählung erfolgen solle. Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof legt dar, dass die die Zählung kurzfristig erfolgen werde. StV. Schnütgen besteht auf Vorbereitung einer Drucksache zur nächsten Ratssitzung. Mittlerweile seien mehrere Monate vergangen und auch die GVV-Kommunalversicherung VVaG sehe keine Probleme bei einer Freigabe. Sie erwarte einen entsprechenden TOP bei der nächsten Ratssitzung und habe den Eindruck, dass der Vorgang verzögert werde. Darüber hinaus kommt StV. Schnütgen auf eine Frage aus dem letzten UVA zurück, in deren Rahmen die Fahrtmöglichkeiten als Radverkehrsteilnehmer vom Bahnhof Kleve aus zur Herzogstraße geklärt werden sollten. Am Bahnhofsplatz sei eine Einbahnregelung. Daher bliebe lediglich der Umweg über die Lohengrinstraße oder entlang des Busbahnhofes. Bürgermeisterin Northing stellt dar, dass es sich bezüglich der Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr an Sonntagen um keine absichtliche Verzögerung handele, sondern eine umfangreiche Prüfung beinhalte. Sachkundiger Bürger Koken fragt an, ob eine Unfallzahlerfassung seit der zeitlich befristeten Öffnung der Fußgängerzone erfolgen könne. Schließlich seien bereits damals erhebliche Bedenken der Kreispolizeibehörde Kleve zu einer Öffnung geäußert worden. Bürgermeisterin Northing sowie Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof sagen dies zu. Ausschussvorsitzender und StV. Bay bittet um Information, ob die GVV-Kommunalversicherung VVaG tatsächlich mittlerweile Stellung bezogen habe. Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof bejaht dies und stellt erneut den zeitlichen Ablauf seit Kenntnisnahme der Verwaltung dar und bekräftigt, dass die Dauer ausschließlich der sachgerechten und ausführlichen Bearbeitung geschuldet sei. Ausschussvorsitzender und StV. Bay bittet darum, zu einem sachlichen Ton in dieser Diskussion zurückzukehren. Er fragt an, welche Schwierigkeiten bestünden den Sachverhalt bis zur nächsten Ratssitzung vorzubereiten. Bürgermeisterin Northing teilt mit, dass normalerweise zunächst eine Diskussion im Ausschuss erfolge. Wenn jedoch eine fachliche Beratung nicht gewünscht sei, werde eine Vorbereitung zur nächsten Ratssitzung erfolgen können. Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Haas wendet ein, dass der diesbezügliche Ratsbeschluss eine Beratung im UVA vorsehe. Daher sei es zwar nicht sinnvoll den Vorgang bis zur nächsten Ratssitzung zu beschleunigen, jedoch möglich. StV. Gietemann erläutert, dass seines Erachtens nach Sicherheit den Vorrang vor Schnelligkeit genieße. In der nächsten Ausschusssitzung solle die fachliche Besprechung des Sachverhaltes erfolgen. Dies eröffne dem Fachbereich 32 den zeitlich erforderlichen Rahmen eine ausführliche Prüfung durchzuführen und umfassende Diskussion zu ermöglichen. StV. Merges schlägt vor die nächste Ausschusssitzung ansonsten vorzuverlegen. Ausschussvorsitzender und StV. Bay schlägt als Kompromiss vor, dass bis zur nächsten Sitzung des UVA eine umfassende Stellungnahme als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage durch die Verwaltung erarbeitet werde, die alle erforderlichen Zählungen sowie die Erhebung von Unfallzahlen enthält. StV. Kumbrink stellt dar, dass eine Verschiebung des Beginns der Bauarbeiten auf der Ringstraße vorgesehen sei. Er fragt an, ob übergangsweise Schutzmaßnahmen für den Radverkehr getroffen werden könnten. Tariflich Beschäftigter Klockhaus bestätigt die Verlegung des Baubeginns auf der Ringstraße. Der Baubeginn sei vor Herbst/Winter 2020 möglich. Die Installation eines Provisoriums sei in Anbetracht dessen nicht sinnvoll. Ausschussvorsitzender und StV. Bay erinnert an die Fragestellung der StV. Schnütgen zum Erreichen der Herzogstraße vom Bahnhof Kleve aus als Radverkehrsteilnehmer. Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass der Bereich des Busbahnhofs mit dem Fahrrad befahrbar sei. Hier sei lediglich der Kraftfahrzeugverkehr ausgeschlossen.

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