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- Sofortmaßnahmen im Rahmen des Klimanotstands


(Anregung der AfD Stadtverbands Kleve vom 17.09.2019)

Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Ausschuss für Bürgeranträge, 04.11.2019
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgeranträge lehnt den Antrag des AfD Stadtverbands Kleve zur Umsetzung der aufgeführten Sofortmaßnahmen im Rahmen des Klimanotstands einstimmig ab.
Wortbeitrag:
Herr Prof. Bastian begründet den Antrag.

Erster Beigeordneter Haas führt aus, dass sich die Verwaltung konzeptionell mit diesem Thema auseinandergesetzt habe. Er verweist auf den Klimaschutzfahrplan aus 2014, der Fortschreibung in diesem Jahr und dem symbolisch ausgerufenen Klimanotstand. Die Begrenzung des Klimawandels sei ein wichtiges strategisches Ziel der Verwaltung, dem konkrete Maßnahmen untergeordnet worden seien und würden. Der Klimaschutzmanager werde Anfang 2020 seine Arbeit aufnehmen und dem Rat werde fortlaufend über die Zielerreichung berichtet. Er verweist auf die Projekte Thermokompaktanlage und Windenergieanlage auf dem Gelände der Kläranlage. Bei allen Maßnahmen sei immer auch die Frage der Wirtschaftlichkeit und Geeignetheit zu betrachten.

StV. Dr. Meyer-Wilmes äußert ihre Verwunderung darüber, dass die AfD auf Landesebene den Klimawandel leugne und nun konkrete Maßnahmen vorschlage, die sich aber bereits in der Umsetzung befänden. In Kleve werde schon lange an diesem Thema gearbeitet und der Klimawandel von allen Fraktionen ernst genommen. Sie werde den Antrag ablehnen.

StV. Teigelkötter führt ebenfalls aus, dass dieses Thema Kleve schon lange vor Fridays For Future beschäftige. Er verweist auf die Haushaltsrede des Kämmerers, den Klimaschutzfahrplan und meint, dass Kleve auf einem guten Weg sei.

Herr Prof. Bastian fragt, ob die Verwaltung glaube, dass die Maßnahmen zu einer 30 %igen Reduzierung von CO2 führten.

Technischer Beigeordneter Rauer bestätigt dies und merkt an, dass die Maßnahmen einer Schätzung unterlägen und der Erfolg auch sehr stark abhängig von Verhaltensweisen sei.

Erster Beigeordneter Haas ergänzt, dass sich Politik und Verwaltung ernsthaft mit dieser Thematik auseinandergesetzt hätten. Es müssten aber auch Dritte mit einbezogen und Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die Zielsetzung sei klar und werde nachdrücklich verfolgt.

StV. Schroers regt für künftige Anträge zur vorherigen Recherche an, da im Zusammenhang mit diesem Antrag aufgefallen wäre, dass sich viele Maßnahmen bereits in der Umsetzung befänden.

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