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630/X. - Stellenveränderungen im Gebäudemanagement der Stadt Kleve (GSK)

Vorlagennummer630/X.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Dem Rat der Stadt Kleve wird vorgeschlagen, eine Stelle EG 11 TVöD in eine Stelle EG 12 TVöD „Koordination Schulneubauten“ und zwei Stellen EG 10 TVöD in EG 11 TVöD Stellen zur Planung der Schulneubauten und Bauleitung im Gebäudemanagement der Stadt Kleve (GSK) wie in dieser Drucksache ausgeführt umzuwandeln.
Die Stellenübersicht des GSK wird entsprechend im Nachtragsetat aktualisiert.

Sachverhalt:


Zur Entlastung der Betriebsleitung und des technischen Leiters des GSK soll eine Stellenumwandlung erfolgen. Des Weiteren werden Fachkräfte zur Planung und Bauleitung der Schulneubauten benötigt.

Das Erfordernis zur Umwandlung dieser Stellen ergibt sich insbesondere aus der Vielzahl der zu bearbeitenden Projekte im Schulbereich in den nächsten Jahren. Die zunächst befristet in der Stellenübersicht lediglich nach EG 10 TVöD ausgewiesenen Stellen konnten in der Vergangenheit nicht besetzt werden. Mit einer Ausweisung dieser Stellen nach EG 11 TVöD würde die Wahrscheinlichkeit der Besetzung dieser Stellen deutlich gesteigert.

Es handelt sich hierbei um eine qualitative Aufwertung von vorhandenen Stellen und um keine weitere Ausweitung der Stellenübersicht.

Die Stellenübersicht des GSK wird entsprechend im Nachtragsetat aktualisiert.

Das Verfahren zur Beteiligung des Personalrates wird kurzfristig eingeleitet, sodass die neue Ausweisung der Stellenwertigkeiten vorbehaltlich der Zustimmung des Personalrates erfolgt.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Vergabe- und Betriebsausschuss, 21.03.2017
Wortbeitrag:
Verwaltungsdirektorin Keysers erläutert die Drucksache.

Anschließend tauschen die Fraktionen ihre Standpunkte aus. Einigkeit besteht, dass die Drucksache im Personalausschuss behandelt werden müsste. Der Vergabe- und Betriebsausschuss wäre der falsche Adressat.

Sodann stellt Vorsitzende Tekath fest, dass eine Bewertung im Personalausschuss notwendig sei. Die Thematik müsste vorweg in den Fraktionen besprochen werden.

StV. Siebert regt an, den Personalausschuss vor der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einzuberufen.

Verwaltungsdirektorin Keysers sagte Prüfung zu.
Haupt- und Finanzausschuss, 29.03.2017
Wortbeitrag:
Bürgermeisterin Northing weist darauf hin, dass diese Drucksache auf Wunsch der Fraktionen zusätzlich in einer Sitzung des Personalausschusses am 05.04.2017 vor der Ratssitzung behandelt werde.

StV. Gebing teilt mit, dass seine Fraktion die Stellenveränderungen befürworte, die Drucksache aber zunächst in den Personalausschuss verweisen wolle.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Personalausschuss verwiesen.
Personalausschuss, 05.04.2017
Wortbeitrag:
Verwaltungsdirektorin Keysers verweist auf die Beratungen in der Sitzung des Vergabe- und Betriebsausschusses.
Rat, 05.04.2017
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, eine Stelle EG 11 TVöD in eine Stelle EG 12 TVöD „Koordination Schulneubauten“ und zwei Stellen EG 10 TVöD in EG 11 TVöD Stellen zur Planung der Schulneubauten und Bauleitung im Gebäudemanagement der Stadt Kleve (GSK) wie in der Drucksache Nr. 630/X. ausgeführt umzuwandeln.
Die Stellenübersicht des GSK wird entsprechend im Nachtragsetat aktualisiert.
Wortbeitrag:
StV. Gebing bittet darum, Fachausschüsse künftig nicht unmittelbar vor Ratssitzungen zu terminieren, da eine Beratung in der Fraktion dadurch nicht mehr möglich sei.

Bürgermeisterin Northing sagt dies grundsätzlich zu und erläutert die Notwendigkeit der Anberaumung der Sitzung des Personalausschusses am gleichen Tag.

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