- Erörterung der Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes

Beratungsart	öffentlich

Beratungsweg:

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Generationenbeirat, 25.02.2016

Beschluss:

Der Generationenbeirat beschließt einstimmig, dass in einem Brief des Vorsitzenden den drei genannten Institutionen die Auffassung des Generationenbeirates hinsichtlich der Brücke dargelegt wird. Die Willenserklärung des Generationenbeirates soll darüber hinaus dem Rat der Stadt Kleve zur Kenntnis gebracht werden.

Wortbeitrag:

Das Mitglied des Generationenbeirates Frau Traute Arnold verdeutlicht mit einigen Fotos der Bahnhöfe Goch, Kevelaer und Kleve die örtliche Situation für Menschen mit Behinderung. Sie schließt ihre Ausführungen mit der Bitte insbesondere im Hinblick auf die Interessen von Mitmenschen mit Behinderung mit der Bahn um einen schienengleichen Übergang zu kämpfen. Der Vorsitzende des Generationenbeirates dankt Frau Arnold für ihre Ausführungen. Eingehend auf die Niederschrift über die Sitzung des Generationenbeirates vom 16.11.2015 erinnert Stadtverordnete Dr. Meyer-Wilmes die Mitglieder an die Wahrnehmung der Funktion des Lenkungsgremiums. Es sei jetzt Aufgabe des Generationenbeirates hier Aktivitäten zu entwickeln und nächste Schritte einzuleiten. Der Vorsitzende des Generationenbeirates hält es daher für sinnvoll, die Angelegenheit auf die nächste Tagesordnung der Sitzung des Generationenbeirates zu stellen. Nach seiner Auffassung sei der Übergang in Form einer Brücke Knackpunkt der gesamten Planungen des Bahnhofsumfeldes. Die ablehnende Haltung der Bahn sei bekannt. Technischer Beigeordneter Rauer erklärt, dass die Verwaltung auf Landesebene eine Vielzahl von Gesprächen geführt habe. Durch die Elektrifizierung habe die Bahnstrecke an Bedeutung gewonnen. Diese Tatsache sei jedoch nicht automatisch eine Gewähr dafür, die Sachlage anders zu beurteilen. Seiner Ansicht nach könnten sowohl der Generationenbeirat als auch weitere Vereine und Verbände gegenüber den Entscheidern den Druck erhöhen um insoweit der Stadt Kleve für die künftigen Verhandlungen Rückhalt zu bieten. Auch ein Beschluss des Rates in dieser Hinsicht sei hilfreich. Letztendlich sei die Barrierefreiheit Teil des städtischen integrativen Handlungskonzeptes. Den Ausführungen des technischen Beigeordneten Rauer beipflichtend, weist auch Stadtverordnete Dr. Meyer-Wilmes darauf hin, dass ein Drängen gegenüber dem Land die Position der Stadt Kleve stärken könne. Auch die politischen Parteien sollten insoweit intervenieren. Das Mitglied des Generationenbeirates Dußling erachtet nicht nur diesbezügliche Aktivitäten des Generationenbeirates, sondern aller Bahnkunden für zielführend. Auf seine Frage, wer Ansprechpartner sei, teilt Technischer Beigeordneter Rauer mit, dass hierzu der VRR und „Station und Service“ in Betracht kämen. Hier solle eine Ansprache parallel erfolgen. VRR: Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR Augustastraße 1 45879 Gelsenkirchen Telefon: +49 209 1584-0 Telefax: +49 209 23967 E-Mail: info@vrr.de DB Station & Service Regionalbereich West Willi-Becker-Allee 11 40227 Düsseldorf DB Netz AG Hansa Straße 15 47058 Duisburg Herr Lukas Joost Telefon: 0203 3017-4454 Telefax: 0203 3017-1368 E-Mail: lukas.joost@deutschebahn.com Das Mitglied des Generationenbeirates Frau Roswitha Roth stellt die Frage, ob nicht vom Rat der Stadt Kleve bereits eine Initiative erfolgt sei. Hierzu teilt Erster Beigeordneter Herr Haas mit, dass der Verwaltung ein entsprechender Auftrag des Rates vorläge. Die Verwaltung werde weitere Gespräche mit „Station und Service“ führen. Er halte jedoch eine darüberhinausgehende Initiative des Generationenbeirates für hilfreich, um hier auf „Station und Service“ weiter Druck auszuüben. Den Ausführungen beipflichtend hält es Stadtverordnete Frau Dr. Meyer-Wilmes für zielführend, einen Brief des Vorsitzenden an die entsprechenden Stellen zu geben. Die Brücke sei „ein Schandfleck“. Sie bevorzuge auch hinsichtlich der Radfahrer eine Rampe – die Brücke halte sie für schädlich im Sinne der Behindertenpolitik. Bürgermeisterin Frau Northing teilt die Auffassung. Auch die Verwaltungsspitze bevorzuge eine Rampe oder eine ähnliche Lösung. Es sei jedoch festzuhalten, dass die Stadt Kleve nicht Herr des Verfahrens sei. Das Mitglied des Generationenbeirates Frau Erika Huth hält es für sinnvoll, dass sowohl Bahnkunden, als auch ortsansässige politische Parteien beim Träger in dieser Hinsicht intervenieren. Das Mitglied des Generationenbeirates Herr Jürgen Dußling hält auch eine Intervention der Hochschule für zielführend, da auch Studenten Nutzer der Bahn seien.

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