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- Umsetzung des Sportentwicklungsplanes


(Antrag der CDU-Fraktion vom 26.09.2017)

Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 11.10.2017
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, den Antrag der CDU-Fraktion auf Umsetzung des Sportentwicklungsplanes zur weiteren Beratung in den Sportausschuss zu verweisen.
Wortbeitrag:
StV. Gebing beantragt die Verweisung in den Sportausschuss.
Sportausschuss, 22.11.2017
Wortbeitrag:
StV. Liffers nimmt zum Schreiben der CDU Fraktion im Rat der Stadt Kleve vom 26.09.2017 Stellung. Man sei der Überzeugung, dass man hinsichtlich der Umsetzung des Sportentwicklungsplanes konkret tätig werden müsse. Die Stadt solle die Zentren bauen und verwalten. Die bisherigen Platzanlagen sollen die Vereine auf eigene Kosten weiter nutzen können.

Dies könne man dem Schreiben so allerdings nicht entnehmen, stellt Bürgermeisterin Northing fest.

Zum besseren Verständnis fragt Stadtkämmerer Haas nach, ob erwartet werde, dass die Stadt die Kosten trage. Dies könne nur mit einem Finanzierungsvorbehalt geschehen. Der Verwaltung müsse Gelegenheit gegeben werden, finanzielle Auswirkungen in einer Drucksache darstellen zu können.

Herr Schlug bedankt sich für die ergänzenden Erklärungen. Ihm fehle allerdings eine genaue Definition bzw. ein Prüfauftrag.

Man wolle eine Weiterentwicklung des Sportentwicklungsplanes erreichen und auf Veränderungen bei den äußeren Gegebenheiten reagieren, so StV. Cosar. Die Vereine seien nicht in Lage, sich an den Kosten bei der Entwicklung der Sportzentren zu beteiligen.

Bürgermeisterin Northing ist ebenfalls für die Aufklärung dankbar. Allerdings verweise sie auf die geltenden Sportförderrichtlinien.

Ausschussvorsitzender Kumbrink möchte wissen, ob es sich bei dem Antrag um einen Paradigmenwechsel handele.

StV. Liffers bestätigt dies und erklärt, dass damit die Richtlinien entsprechend zu überarbeiten seien.

StV. Lichtenberger äußert Zweifel am Weg der CDU. Seine Fraktion stehe weiter zum Sportentwicklungsplan aus dem Jahr 2011. Er vertrete auch die Auffassung, dass man die Vereine nicht aus der Verantwortung nehme dürfe.

Es sei Ziel, für die Vereine beste Sportbedingungen zur Verfügung zu stellen, so StV. Liffers.

Bürgermeisterin Northing hält es für wichtig, den Antrag zu konkretisieren und gleichzeitig den falschen Eindruck in der Öffentlichkeit zu korrigieren.

Für die Offenen Klever erklärt StV. Janßen, dass man einen entsprechenden Prüfauftrag befürworte.

Herr Schlug möchte wissen, ob Auswirkungen auf die aktuellen Planungen entstünden.

Stadtkämmerer Haas antwortet, dass sich dies auf die aktuellen Maßnahmen in Rindern und Materborn nicht auswirke. In Bezug auf die Verlagerung des VfL Merkur sehe er jedoch finanzielle Auswirkungen. Allerdings stehe hier noch eine Entscheidung des Rates aus.

StV. Liffers erklärt, man werde den Antrag konkretisieren und einen Prüfauftrag an die Verwaltung stellen.
Haupt- und Finanzausschuss, 13.12.2017
Wortbeitrag:
StV. Gebing teilt mit, dass seine Fraktion eine Konkretisierung des Antrags vornehmen werde und dieser daher im Rat zur erneuten Beratung in den Sportausschuss zurück verwiesen werden solle.
Rat, 20.12.2017
Beschluss:
Entsprechend der Ausführungen von StV. Gebing in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Stadt Kleve einstimmig, den Antrag zur erneuten Beratung in den Sportausschusses zurück zu verweisen.
Sportausschuss, 18.04.2018
Wortbeitrag:
StV. Gebing erläutert den Inhalt des Schreibens vom 16.04.2018. Anlass sei die Fortschreibung des Sportentwicklungsplanes der Stadt Kleve. Man habe erkannt, dass die Vereine die nach den Richtlinien zur Förderung des Sports zu erbringenden Eigenleistungen zu den Investitionskosten nicht leisten können. Insbesondere sehe man aktuellen Handlungsbedarf im Bereich des Fußballsports. Darüber hinaus wolle seine Fraktion die zügige Verlagerung des VfL Merkur Kleve ins Gustav-Hoffmann-Stadion, verbunden mit dem Bau einer 2-fach Turnhalle und Ertüchtigung der Leichtathletikanlagen des Gustav-Hoffmann-Stadions, forcieren.

Zudem solle am künftigen Sportzentrum Kleve-Unterstadt, in räumlicher Nähe zum neuen Standort des Konrad-Adenauer-Gymnasiums, eine 3-fach Turnhalle mit Tribüne entstehen.

Das künftige Sportzentrum Kleve-Oberstadt an der Materborner Allee werde bereits durch den Bau neuer Kunstrasenplätze verbessert. Hier gehe es insbesondere darum, zeitgemäße Umkleideräume zu errichten.

Die Sportplatzanlage an der Wasserburgallee solle künftig den Vereinen SV Rindern, Nordwacht Keeken, SV Donsbrüggen, Vorwärts Schenkenschanz und DJK Kleve verbesserte Möglichkeiten für den Fußballsport bieten. Darüber hinaus diene die Anlage der Gesamtschule am Forstgarten als Schulsportanlage.

Zur Finanzierung der Vorhaben sei eine Änderung der Sportförderrichtlinien unumgänglich. Den Schwerpunkt der Förderung solle man künftig auf die vier Sportzentren legen. Die Vergabe der Plätze erfolgt dann durch die Stadt Kleve.

Beabsichtigt sei jedoch nicht, mit diesen Maßnahmen Vereine in Fusionen zu treiben.

Von der Verwaltung werden Aussagen zum Kosten- und Finanzierungsrahmen erwartet, verbunden mit einem realistischen Zeitplan. Die Verteilung von Nutzungszeiten solle künftig durch eigens dafür erstellte Richtlinien erfolgen.

Bürgermeisterin Northing bedankt sich für den überarbeiteten Antrag und das der Eindruck, der in der Öffentlichkeit entstanden sei, dass die Mitarbeiter der Stadt untätig gewesen seien, nunmehr zurückgenommen werde. Bezüglich des Neubaus von Sporthallen bittet sie jedoch um weitergehende Erläuterung des Antrages.

StV. Gebing erklärt, dass der Antrag darauf abziele, in Rindern die Turnhalle an der Gesamtschule zur 2-fach Turnhalle zu erweitern, dass in der Nähe des Sportzentrums Kleve-Unterstadt eine 3-fach Turnhalle gebaut werde und im Zusammenhang mit der Verlagerung des VfL Merkur Kleve im Gustav-Hoffmann-Stadion eine 2-fach Turnhalle entstehe.

Darüber hinaus möchte Bürgermeisterin Northing wissen, wie man sich die Eigenbeteiligung der Vereine vorstelle.

Hierzu erwarte man Antworten seitens der Verwaltung, so StV. Gebing.

Die Offenen Klever können sich dem Antrag anschließen, so StV. Janßen.

Für die Fraktion der SPD erklärt StV. Lichtenberger, dass der Inhalt des Schreibens sehr fußballlastig sei. Ihm fehle eine Prioritätenliste. Er frage sich beispielsweise, wie künftig mit dem Breitensport umgegangen werden solle. Hinsichtlich der Finanzierung sollte auf mögliche Förderprogramme zurückgegriffen werden. Eine Änderung der Richtlinien zur Förderung des Sports könnte zu Problemen führen, da unklar sei, wie mit bestehenden Verträgen zu verfahren sei. Eine Änderung der Richtlinien müsse in jedem Falle zur Stärkung des Ehrenamtes führen.

Herr Walraven möchte wissen, wie man eine Priorisierung der Vereine erreichen wolle.

StV. Gebing erklärt, dass hier z.B. die Ortsnähe oder die jeweilige Spielklasse Grundlage sein könnten.

In Bezug auf die künftige Förderung der Sportzentren ergänzt StV. Liffers, das bspw. auslaufende Pachtverträge nicht mehr verlängert würden.

StV. Lichtenberger hat rechtliche Bedenken bzgl. einer Ungleichbehandlung. Es gebe auch Fußballvereine die ein Breitensportangebot vorhalten. Der Antrag der CDU lasse viele Fragen offen.

Bürgermeisterin Northing setzt voraus, dass es sich bei dem Antrag der CDU um einen Prüfauftrag handle und zunächst Finanzierungs- und Zeitfragen zu klären seien, bevor an eine Änderung der Richtlinien gedacht werde. Außerdem sei unklar, ob die Vereine der Niederung auf der neuen Anlage an der Eichenallee verortet werden könnten. Dies sei bisher nicht geprüft worden.

Ausschussvorsitzender Kumbrink fasst zusammen, dass der vorliegende Antrag als Prüfauftrag zur Fortführung des Sportentwicklungsplanes zu werten sei. Gewünscht sei eine Konkretisierung der Anliegen. Es sollen Finanzierungsmodelle aufgezeigt und ein Zeitrahmen festgelegt werden. Ebenfalls sollen die Vereine mit eingebunden werden. Er stelle fest, dass es noch Fraktionsberatungsbedarf gebe.
Haupt- und Finanzausschuss, 02.05.2018
Wortbeitrag:
StV. Gebing verweist auf die Beratungen im Sportausschuss. Der Antrag sei als Prüfauftrag unter Berücksichtigung der entsprechenden Konkretisierungen zu verstehen.

StV. Tekath äußert, dass sie eine interfraktionelle Abstimmung zur Umsetzung des Prüfauftrages bis zur Ratssitzung für sinnvoll halte und diese daher anrege.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.

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