- Vergnügungsstättenkonzept der Stadt Kleve

- Vorstellung durch Herrn Kahnert vom Büro Dr. Donato Acocella Stadt- und Regionalentwicklung

Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Präsentation Vergnügungsstättenkonzept 20.11.2019_1.pdf

Beratungsweg:

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Bau- und Planungsausschuss, 20.11.2019

Wortbeitrag:

Herr Kahnert vom Büro Dr. Donato Acocella Stadt- und Regionalentwicklung stellt das Vergnügungsstättenkonzept anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Diese steht im Ratsportal bereits zur Verfügung. Grund für die Überarbeitung des Konzeptes seien neue rechtliche Grundlagen sowie neue Rechtsprechungen. StV. Meyer-Wilmes erkundigt sich, ob die Spielhalle und das Wettbüro an der Hoffmannallee dann zukünftig weiterhin in der Nähe der Joseph-Beuys-Gesamtschule noch zulässig seien. Herr Kahnert führt aus, dass diese Situation detailliert betrachtet werden müsse. Nach gutachterlicher Feststellung handelt es sich derzeit bei der genehmigten Wettannahmestelle um ein Wettbüro. Daher sei hier die Zulässigkeit der bestehenden Vergnügungsstätten zukünftig zu prüfen. StV. Cosar fragt an, ob die Stadtverwaltung Unternehmungen anstellen werde in Bezug auf die Nähe der Spielhalle und der Joseph-Beuys-Gesamtschule. Herr Kahnert führt beispielhaft aus, dass die Spielhalle an der Ludwig-Jahn-Straße Bestand habe, da die Montessorischule nicht unter die Jugend- /Freizeiteinrichtungen fällt. Der Gesetzgeber in Baden-Württemberg habe den Schulübergang zur weiterführenden Schule als Zäsur gesetzt. Die Spielhalle an der Hoffmannallee sei daher kritisch zu betrachten, da die Joseph-Beuys-Gesamtschule im unmittelbaren Umfeld liege. Technischer Beigeordneter ergänzt, dass für jedes einzelne Objekt noch eine Einzelfallprüfung stattfinden werde. Der neue Glückspielstaatsvertrag könne aktuell noch nicht angewandt werden, daher sei zu beachten, dass der Abstand zwischen Wettbüro und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche rechtlich noch keinen Bestand habe. Erster Beigeordneter/ Stadtkämmerer führt aus, dass sich der Liegenschafts- und Steuerausschuss mit der Drucksache 1196/X. für eine Wettbürosteuersatzung ausgesprochen habe. Es sei ein Steuersatz von 3% des Wetteinsatzes vorgesehen. StV. Verhoeven gibt zu bedenken, dass die Situation an der Emmericher Straße durch den Standort der Karl-Kisters-Realschule ebenfalls kritisch zu betrachten sei. Herr Kahnert erläutert nochmals den aktuellen Sachstand. Im Rahmen einer Härtefallregelung seien die Genehmigungen der Vergnügungsstätten zunächst verlängert worden. Zudem bestehen in Kleve Vereinbarungen zwischen den Betreibern und dem Fachbereich FB 32, dass die Spielgeräte /-automaten rückgebaut werden sollen. Viele Spielhallen besitzen derzeit bis max. 2022 eine Genehmigung. Danach sei es zu prüfen, ob bestimmte Standorte aufgrund der bestehenden Schutzradien noch eine Erlaubnis erhalten. Technischer Beigeordneter Rauer führt aus, dass eine Drucksache für den Haupt- und Finanzausschuss und Rat vorbereitet werde. StV. Fuchs erkundigt sich nach einem möglichen Umsetzungszeitfenster. Technischer Beigeordneter Rauer führt aus, dass das Konzept sukzessive umgesetzt werde. Erster Beigeordneter/ Stadtkämmerer Haas ergänzt, dass es die Möglichkeit gebe, mit bestimmten Instrumenten einer negativen Entwicklung zuvor zukommen. Technische Angestellte Rohwer teilt mit, dass im Nachgang an das beschlossene Konzept aus dem Jahr 2013 bereits viele Bebauungspläne dahingehend angepasst worden seien. Dies sei zukünftig weiterzuführen.

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