- Vorstellung der Alternativplanung für den Bereich des Stadthallenumfeldes

- Vortrag der Verwaltung

Beratungsart	öffentlich

Beratungsweg:

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Umwelt- und Verkehrsausschuss, 11.05.2017

Wortbeitrag:

Tariflich Beschäftigter Klockhaus erläutert die Alternativplanung für den Bereich des Stadthallenumfeldes anhand einer PowerPoint-Präsentaion. Technischer Beigeordneter Rauer führt aus, dass bei der ersten Vorstellung der Planungen für das Stadthallenumfeld die Baumsituation kontrovers diskutiert worden sei. Der zweite Vorschlag zeige nunmehr, dass auch viele Bäume erhalten werden könnten. Die prägenden Bäumen (u. a. Eichen) können erhalten werden. Insgesamt könne der Blick auf die Stadthalle verbessert werden. Die städtebauliche Qualität verbessere sich ebenfalls, da nur noch eine Straße eingeplant sei. Durch die vorgelegte Planung solle nunmehr eine Diskussion bezüglich der Park- und Baumsituation angeregt werden. Der erste Bauabschnitt werde im Herbst 2017 beginnen. Tariflich Beschäftigter Klockhaus teilt mit, dass der Aufenthaltscharakter am Stadthallenumfeld verbessert werde. Im Hinblick auf die Verkrautung des Spoykanals erläutert er weiterhin, dass ein Wasseraustausch über das Regenwasser erfolge. Die Wasserqualität werde regelmäßig überprüft. Die Fahrradstellplatzsituation sei deutlich verbessert worden. Das Böschungsprofil müsse noch abgesenkt werden, da der Fußweg entlang des Uferbereiches führen solle. StV. Schnütgen fragt erneut an, ob das Radfahren im Bereich des Fußweges möglich sei. Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass dies nicht wünschenswert sei. Die Aufenthaltsfunktion für Fußgänger solle gesteigert und nicht durch Radfahrer eingeschränkt werden. Ausschussvorsitzender und StV. Bay gibt zu bedenken, dass die Parksituation im Bereich des Stadthallenumfeldes nicht der wichtigste Punkt sei. Im weiteren Umfeld zur Innenstadt stünden Parkflächen in ausreichender Anzahl zur Verfügung. Der Verkehr solle nicht weiter in die Stadt gezogen werden und die vorhandenen Bäume sollten geschützt werden. Der Abgleich Bäume gegen Stellplätze sei ein seltsamer Ansatz von Städteplanung. Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass dies genau die Situation darstelle, die von der Verwaltung angestoßen werden sollte. Viele Aspekte (Flaniermeile, Gastronomie, Bäume, Parken usw.) seien zu bedenken. Es müsse nunmehr ein Abwägungsprozess der Politik stattfinden. StV. Verhoeven, teilt mit, dass die Planung der Verwaltung auf dem richtigen Weg sei. Eine höhere Aufenthaltsqualität werde geschaffen. Es müsse nun ein Kompromiss gefunden werden. Die Stadthalle müsse weiterhin gut erreichbar bleiben. Die CDU werde die Gestaltung des Stadthallenumfeldes positiv begleiten. StV. Gietemann führt aus, dass durch die vorgestellte Alternative viele Bäume erhalten blieben und die Stellplatzanzahl sich reduziert habe. Das IHK-Konzept beinhalte eine hohe Förderung, deshalb solle die Förderung nicht durch zu lange Diskussionen im politischen Raum gefährdet werden. Ausschussvorsitzender und StV. Bay trägt vor, dass gegen die Durchführung des ersten Bauabschnitts keine Bedenken bestünden. Die Fraktionen könnten schnell handeln, wenn sie einen genauen Ausbauplan vorliegen hätten. Weiterhin richtet er einen Appell an die Politik, mehrdimensional zu denken. Bisher habe noch das Auto oberste Priorität in Kleve. Bürgermeisterin Northing führt aus, dass nun tatsächlich ein Abwägungsprozess stattfinden müsse. Zu bedenken sei dabei, dass durch die niederländischen Besucher die Kaufkraft in Kleve enorm gesteigert werde. Dies müsse auch im Rahmen der zukünftigen Parkmöglichkeiten bedacht werden. Die Besucher der Stadthalle sollten weiterhin Parkmöglichkeiten hinter der Stadthalle erhalten. Der dortige Parkraum müsse qualitativ aufgewertet werden. Der Parkdruck von Beschäftigten der Innenstadt, der Anwohner und der Besucher müsse ebenfalls bedacht werden. Sachkundiger Bürger Dußling führt aus, dass Kleve eine besondere Lage habe und für den Einkauf stadtnahe Parkplätze erforderlich seien. Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof führt aus, dass das Parkraumbewirtschaftungskonzept kürzlich modifiziert worden sei. Dauerparkplätze würden fast im Ortsteil Kellen angeboten. Dies werde aktuell noch akzeptiert. In Kleve finde aber kein ausreichender ÖPNV statt, um die Kraftfahrzeuge weitergehend aus der Innenstadt zu führen. Solange der ÖPNV nicht dementsprechend ausgebaut sei, müssen die Besucher und Berufstätigen weiterhin an die Innenstadt herangeführt werden. Der Einzelhandel in Kleve sei stark von den vorhandenen Parkplätzen für die auswärtigen Kunden abhängig. Die Stadthalle sei eine Veranstaltungsfläche mit einem großen Programm. Daher werde der Parkplatz dort für Besucher der Stadthalle benötigt. Auch sei der Parkplatz an den Wochenenden stark ausgelastet. StV. Rütter teilt mit, dass die Planungen der Verwaltung sehr ausgewogen und gelungen seien. Die Verwaltung sollte mit dieser Planungsgrundlage weiterarbeiten. StV. Kumbrink möchte wissen, bis wann ein Signal für die Verwaltung aus der Politik gesendet werden müsse, wie weiter geplant werden solle, um die Fördermittel aus dem IHK nicht zu gefährden. Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass der erste Bauabschnitt bereits in diesem Jahr beginne. Der zweite Bauabschnitt solle im Frühjahr/ Sommer 2018 durchgeführt werden. Für die Verwaltung sei es wünschenswert, wenn bis zur nächsten Ratssitzung eine Maßgabe der Politik vorläge, um dementsprechend die Bürgerschaft über die Planungen informieren zu können. StV. Kumbrink bittet um Vorlage der alternativen Pläne im Großformat und in Farbe für die Fraktionen. Ausschussvorsitzender und StV. Bay teilt mit, dass weitere Fraktionsberatungen erforderlich seien.

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