- Vorstellung von Einzelvorhaben in öffentlicher Sitzung des Bau- und Planungsausschusses

(Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 22.01.2019)

Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• 2019-01-22 Antrag GRÜNE Vorstellung Einzelvorhaben in öffentlicher Sitzung BPA_1.pdf

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 06.02.2019

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN auf Vorstellung von Einzelvorhaben in öffentlicher Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zur weiteren Beratung in den Bau- und Planungsausschuss zu verweisen.
Wortbeitrag:	StV. Dr. Meyer-Wilmes beantragt die Verweisung in den Bau- und Planungsausschuss.

Bau- und Planungsausschuss, 06.03.2019

Wortbeitrag:

StV Dr. Meyer-Wilmes beantragt die Vorstellung von Einzelvorhaben öffentlich zu diskutieren. Sie wünsche sich, dass Architekten ihre Vorhaben im Ausschuss vorstellen und frühzeitig über Flächennutzungen und -entwicklungen gesprochen werde. Verwaltungsrätin Rennecke erklärt, dass die Stadtverwaltung empfehle die Vorstellung von Einzelvorhaben in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. Erster Beigeordneter/Stadtkämmerer Haas ergänzt, dass bestimmte Aspekte, insbesondere rechtliche, zu berücksichtigen seien. Er befürworte die Vorstellung von Einzelvorhaben in nicht öffentlicher Sitzung. StV Ricken erklärt, dass er die Sichtweise des Ersten Beigeordneten Haas und der Verwaltung nachvollziehen könne und dass seine Fraktion den Antrag ablehne. StV Schnütgen teilt mit, dass Ihre Fraktion den Antrag zurück ziehe. Sie erhoffe sich allerdings in Zukunft eine Verbesserung bei der Vorgehensweise. Sachk. Bürger Dr. Merges äußert, dass er sich wünsche mehr Einzelvorhaben in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Er appelliere an die Stadtverwaltung einen Vorschlag zu unterbreiten, damit solche Sachverhalte mehr in der Öffentlichkeit diskutiert werden können. Sachk. Bürger Dr. Merges bittet darüber abzustimmen, diesen Auftrag der Stadtverwaltung zu erteilen. Der Bau- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung eine Aufstellung anzufertigen, wie Öffentlichkeitsbeteiligungen in den verschiedenen Verfahren aufgenommen werden können. Hierbei seien insbesondere gesetzliche Vorgaben zu berücksichtigen. Dieser Vorschlag soll dem Bau- und Planungsausschuss nach den Sommerferien vorgestellt werden.

Haupt- und Finanzausschuss, 13.03.2019

Wortbeitrag:

Bürgermeisterin Northing teilt mit, dass der Antrag zurückgezogen worden sei und stattdessen die Verwaltung beauftragt werden solle, eine Aufstellung anzufertigen, wie Öffentlichkeitsbeteiligungen in den verschiedenen Verfahren aufgenommen werden können. Hierbei seien insbesondere gesetzliche Vorgaben zu berücksichtigen. Dieser Vorschlag solle dem Bau- und Planungsausschuss nach den Sommerferien vorgestellt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, entsprechend zu beschließen

Rat, 20.03.2019

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beauftragt die Verwaltung einstimmig, eine Aufstellung anzufertigen, wie Öffentlichkeitsbeteiligungen in den verschiedenen Verfahren aufgenommen werden können. Hierbei sind insbesondere gesetzliche Vorgaben zu berücksichtigen. Dieser Vorschlag wird dem Bau- und Planungsausschuss nach den Sommerferien vorgestellt.
Wortbeitrag:	Bürgermeisterin Northing verweist auf die Ergebnisse der vorangegangenen Beratungen.

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