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666/X. - 1. Änderung des Stellenplanes für das Jahr 2017 sowie der Stellenübersicht für das Gebäudemanagement der Stadt Kleve für das Jahr 2017

Vorlagennummer666/X.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Kleve beschließt den als Anlage beigefügten aktualisierten Stellenplan für das Jahr 2017 sowie die aktualisierte Stellenübersicht des Gebäudemanagements der Stadt Kleve für das Jahr 2017.

Sachverhalt:


Aufgrund der Fallzahlentwicklung, insbesondere im Bereich Geburten vor dem Hintergrund der Schließung der Geburtsstation des Wilhelm-Anton-Hospitals in Goch sowie des St. Willibrord Spitals Emmerich-Rees in Emmerich, aber auch im Hinblick auf die stetig gewachsenen Anforderungen bei den Beurkundungen, hier insbesondere im Bereich der Beurkundungen mit ausländischen Beteiligungen (Namensrecht, Heiratsrecht etc.) ist in der Abteilung 30.2 Standesamt und Friedhofswesen des Fachbereichs 30 Recht, Personenstand und Vergabewesen der Bedarf für eine weitere Standesbeamten-Stelle (Entgeltgruppe 9b TVöD) ermittelt worden.

Der Bereich der Gerätewarte der Abteilung 32.2 Verkehr und Feuerschutz des Fachbereichs 32 Öffentliche Sicherheit und Ordnung soll wie im Personalausschuss von der Fa. Consulting & Safety vorgestellt neu strukturiert und in ein Service Center Feuerwehr überführt werden. Zu dieser Neustrukturierung gehört auch die Schaffung einer Stelle für die Leitung des Service Centers Feuerwehr (Entgeltgruppe 9a TVöD).

Die Stelle zur Akquise von Zweit- und Drittmitteln in der Abteilung 20.1 Kämmerei des Fachbereichs 20 Finanzen und Liegenschaften wurde im Stellenplanentwurf für das Jahr 2017 mit einem kw- (künftig wegfallend) Vermerk versehen. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Refinanzierung dieser Stelle (siehe Drucksache Nr. 665/X.) fällt positiv aus. Es wird aus diesem Grund die Streichung des kw-Vermerks vorgeschlagen.

In der Abteilung 61.2 Bauordnung des Fachbereichs 61 Planen und Bauen zeigt sich, dass aufgrund des Aufgabenumfangs, auch durch die Wahrnehmung der Aufgaben des neuen Servicebüros Planen und Bauen (PuB), ein an der Stelle einer Mitarbeiterin angebrachte kw-Vermerk gestrichen werden kann. Eine Fortführung der Stelle wird als sinnvoll erachtet.

Einer Erhöhung des Personalkostenetats aufgrund dieser Veränderungen bedarf es nicht. Die Kosten sind durch den vorhandenen Personalkostenetat gedeckt.

Gegenüber dem ursprünglichen Stellenplan 2017 stellt sich der aktualisierte Stellenplan nunmehr wie folgt dar:

Stellenplan 2017 Stellenplan 2017 (neu)
Beamte 89,90 89,90
Tariflich Beschäftigte 249,20 251,20
Stellen insgesamt 339,10 341,10

Zu den Änderungen in der Stellenübersicht des Gebäudemanagements der Stadt Kleve für das Jahr 2017 wird auf die Drucksache Nr. 630/X. verwiesen, zu der der Rat in seiner Sitzung am 05.04.2017 bereits einen Beschluss gefasst hat. Die aktualisierte Stellenübersicht ist als Anlage beigefügt.

Der Personalrat ist zu den vorgeschlagenen Änderungen noch zu beteiligen.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Personalausschuss, 01.06.2017
Haupt- und Finanzausschuss, 07.06.2017
Wortbeitrag:
Verwaltungsdirektorin Keysers weist darauf hin, dass eine Beschlussfassung vorbehaltlich der Entscheidung zu Tagesordnungspunkt 1. in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werde. Der Personalrat habe am heutigen Tage getagt. Die Zustimmung sei signalisiert worden, liege ihr aber noch nicht vor.

StV. Kumbrink meldet daraufhin Beratungsbedarf an.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.
Rat, 28.06.2017
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig den als Anlage beigefügten aktualisierten Stellenplan für das Jahr 2017 sowie die aktualisierte Stellenübersicht des Gebäudemanagements der Stadt Kleve für das Jahr 2017.

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