1284/X. - Abriss des alten Bahnsteigdaches am Klever Bahnhof

Vorlagennummer	1284/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Abriss des alten Bahnsteigdaches am Klev.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt eine Kostenübernahme in Form eines Zuschusses durch die Stadt Kleve in Höhe von rd. 66.000 € für den Abriss des alten Bahnsteigdaches.

Sachverhalt:

Mit umfangreichen Fördermitteln wurde ein neuer Zentraler Omnibusbahnhof mit direkter Anbindung zur Bahnschiene in unmittelbarem Umfeld des Bahnhofsgebäudes Kleve errichtet. Das Bahnhofsgebäude selbst, ohne das betreffende sanierungsbedürftige alte Bahndach, welches nach wie vor im Eigentum der Deutschen Bahn (DB AG) steht, wurde von der Deutschen Bahn mittlerweile veräußert.

Um die insgesamt sehr positive Entwicklung der Stadt Kleve in diesem Bereich weiter zu unterstützen, soll das alte, in Teilen nicht mehr standsichere und durch zusätzliche Stützen abgestützte Bahnsteigdach nunmehr abgerissen werden.

Mit der DB AG, der Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG) und den Erwerbern des Bahnhofsgebäudes wurden zahlreiche Gespräche bezüglich der Abrissarbeiten geführt. Ursprünglich waren für den Abriss des Daches und die Herstellung des Bahnsteigs 294.000 € netto kalkuliert worden. In dieser Summe waren u.a. der Dachabriss, die technischen Anpassungsarbeiten (z.B. Beleuchtung), Entwässerungsarbeiten und die Wiederherstellung der Bahnsteigoberfläche unter dem Dachbereich sowie ein Wetterschutz enthalten.

Im Rahmen der Planungsgespräche konnten durch Änderungen an den erforderlichen Leistungen, teilweise auch durch Übernahme einzelner Leistungsteile durch die DB AG und dem Entfall der aufwändigen Oberflächenarbeiten, Einsparungen erzielt werden.

Die Nettosumme beträgt nun rd. 183.000 €. Bestätigt wird die Nettosumme von rd. 183.000 € durch eine Markterkundung anhand eines entsprechenden Leistungsverzeichnisses für die geänderte Ausführung.

Im Hinblick auf die Verteilung der Kosten konnte eine Drittelung in gleichen Teilen zwischen der DB AG, den Erwerbern des Bahnhofsgebäudes und der Stadt Kleve verhandelt werden. Im Ergebnis unterstützt die Stadt Kleve damit den Dachabriss und weiteres mit rd. 61.000 € netto, zuzüglich anteiliger Umsatzsteuer i.H.v. bis zu 5.000 €. Die Zustimmungen der Erwerber des Bahnhofgebäudes und der Deutschen Bahn liegen dazu vor.

Falls aus heute nicht erkennbaren Gründen eine Nachbesserung bei der Bahnsteigoberfläche wegen der Entwässerung des Niederschlagswassers notwendig sein könnte, wird diese Nachbesserung ebenfalls von den Beteiligten mittels Drittellung getragen.

Die Dauer der Arbeiten kann mit rd. zwei Wochen angegeben werden. Aufgrund des langen zeitlichen Vorlaufs für Gleissperrungen hat die DB AG für die Durchführung der Arbeiten ab dem 20.04.2020 eine Sperrpause für Gleis 1 mit einer zeitlichen Dauer von 20 Tagen beantragt. Die Bahn hält dann am Bahnhof in Kleve an Gleis 2. Die Beauftragung der Arbeiten soll durch den Erwerber des Bahnhofsgebäudes erfolgen. Die Bauaufsicht obliegt dem städtischen Fachbereich Tiefbau, die Baustellenabsicherung der DB AG.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 04.03.2020

Wortbeitrag:	Erster Beigeordneter Haas erläutert die Drucksache. StV. Duenbostell meldet für seine Fraktion Beratungsbedarf an. StV. Dr. Meyer-Wilmes äußert, dass es sich aufgrund der langen Vorgeschichte um eine gute Lösung handele. Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.

Rat, 11.03.2020

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig eine Kostenübernahme in Form eines Zuschusses durch die Stadt Kleve in Höhe von rd. 66.000 € für den Abriss des alten Bahnsteigdaches.

Wortbeitrag:

Erster Beigeordneter Haas teilt mit, dass die Sperrpause am 26.04.2020 beginne. StV. Fuchs verweist auf die Anregung des Herrn Giesen und bittet um Erhalt der Elemente aus der Zeit der Errichtung des Bahnhofs. Der Eigentümer habe diesbezüglich bereits sein Einverständnis signalisiert. Technischer Beigeordneter Rauer führt aus, dass das Dach mit Herrn Dr. Stürmer begutachtet worden sei, Originalteile in Form von gusseisernen Ornamenten vorhanden seien, aber keine Grundlage vorhanden sei, das Dach in die Denkmalliste einzutragen. StV. Gebing teilt die Zustimmung der CDU-Fraktion mit, da es sinnvoll sei, das Entree der Stadt vernünftig zu gestalten und eine tragfähige Lösung erzielt worden sei. Er bestätigt die Ausführungen des Technischen Beigeordneten Rauer, bittet aber darum, die maximal neun Originalteile im Zuge des Abrisses sicherzustellen, um sie ggf. anderweitig nochmal zu verwenden. Erster Beigeordneter Haas sagt dies zu, sofern es technisch möglich sei. Mehrkosten dürften damit aber nicht einhergehen und ggf. sogar das Verhandlungsergebnis gefährden. StV. Dr. Meyer-Wilmes stimmt dem zu und meint, dass sich dadurch der Abriss nicht verzögern dürfe. Sie bestätigt StV. Fuchs hinsichtlich der Haltung des Investors, der seinen verantwortungsvollen Umgang mit historischen Gegebenheiten auch bereits unter Beweis gestellt habe. StV. Rütter äußert, dass auch seine Fraktion die Lösung begrüße und auch den Vorschlag der Sicherung und ggf. weiteren Verwendung der historischen Elemente als sinnvoll erachte.

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