888/X. - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Veiligheidsregio Gelderland Zuid im Rahmen des Euregio-Projektes "Veiligheid zonder Grenzen"

Vorlagennummer	888/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Abschluss einer öffentlich-rechtlichen V.pdf
• Öffentlich rechtliche Vereinabrung_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt den Abschluss der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Veiligheidsregio Gelderland Zuid mit dem Ziel, dass in den jeweiligen beteiligten Städten und Gemeinden eine möglichst schnelle Hilfe bei Bränden und sonstigen Schadensereignissen durch gegenseitige Unterstützung der Feuerwehren erfolgt.

Sachverhalt:

Bereits seit 1971 besteht eine enge Kooperationsbindung zwischen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kleve „Löschzug Rindern“ und der Brandweer Millingen an de Rijn. Damals waren beide Löscheinheiten bei einem Brand eines Gehöftes direkt auf der Landesgrenze in Bimmen gefordert - Jeder auf „seiner“ Seite der Grenze. Im Jahr 2016 haben die beiden Feuerwehreinheiten dies- und jenseits der Landesgrenze gemeinsam ein Euregio Projekt im Förderprogramm Interreg V A realisiert, welches bis 2019 andauert.

Insbesondere im grenznahen Bereich ist es sinnvoll, grenzüberschreitend zu denken und die bestmögliche Hilfestellung über Landesgrenzen hinweg zu ermöglichen. Um der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kleve und der Veiligheidsregio Gelderland Zuid das Fundament für grenzüberschreitende Hilfeleistung zu geben, ist der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erforderlich.

Die vorliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde unter Beteiligung des Löschzuges Rindern der Freiwilligen Feuerwehr Kleve, der Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kleve und dem Kreisbrandmeister des Kreises Kleve in enger Zusammenarbeit mit der Veiligheidsregio Gelderland Zuid erarbeitet.

Von der Verwaltung wurde die öffentlich rechtliche Vereinbarung unter Beteiligung der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen rechtlich geprüft und die Erarbeitung intensiv begleitet.

Am 05.06.2018 soll nunmehr der Abschluss der öffentlich rechtlichen Vereinbarung in den Niederlanden von der Veiligheidsregio Gelderland Zuid beschlossen werden.

Die feierliche Unterzeichnung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung soll am 05.07.2018 im Haus Schmithausen am Sitz der Euregio Rhein-Waal erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen sind nur in geringster Höhe zu erwarten. Für Mitglieder des Löschzuges Rindern wurden im Jahr 2017 insgesamt nur 337,61 € an Verdienstausfall für Einsätze erstattet.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 13.06.2018

Wortbeitrag:

StV. Welberts nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. StV. Gebing, StV. Kumbrink und StV. Dr. Merges teilen die Zustimmung ihrer Fraktionen mit und stellen die positive Bedeutung dieser Vereinbarung heraus. Bürgermeisterin Northing dankt allen Beteiligten, die an dieser Vereinbarung, die Vorbild für andere grenznahe Kommunen sein könne, mitgewirkt hätten. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 28.06.2018

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig den Abschluss der der Drucksache Nr. 888/X. beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Veiligheidsregio Gelderland Zuid mit dem Ziel, dass in den jeweiligen beteiligten Städten und Gemeinden eine möglichst schnelle Hilfe bei Bränden und sonstigen Schadensereignissen durch gegenseitige Unterstützung der Feuerwehren erfolgt.
Wortbeitrag:	StV. Stefan Welberts nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Bürgermeisterin Northing teilt mit, dass der Rat der Gemeente Nijmegen bereits seine Zustimmung erteilt habe.

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