388/X. - Änderung der Elternbeitragssatzung

Vorlagennummer	388/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Anlage 1, Satzungsentwurf_1.pdf
• Anlage 3, Auszug Präsentation_1.pdf
• Änderung der Elternbeitragssatzung.pdf
• Anlage 2, Beitragstabellen (DS JHA)_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt,
1. den im Angebot der Kindertageseinrichtungen durch Elternbeiträge zu erzielenden Deckungsbeitrag auf 13 % des Kindpauschalenbudgets des jeweiligen Kindergartenjahres festzulegen und
2. die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung).

Sachverhalt:

Mit der Drucksache 193/X. hat die Verwaltung die Neufassung der Satzung über die Erhebung der Elternbeiträge vorgeschlagen. Neben Änderungen, die aus der Harmonisierung der beiden Satzungen über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen und für Kindertagespflege entstehen, wurde auch eine Erhöhung der Elternbeiträge vorgeschlagen. Die Elternbeiträge sollten für über dreijährige Kinder um 10 % und für unterdreijährige Kinder um 15 % angehoben werden.

Alternativ zu einer linearen Beitragssteigerung wird mit der nun vorliegenden Drucksache der Vorschlag gemacht, die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen völlig neu zu berechnen und dabei von der Höhe der Kindpauschale des jeweiligen Betreuungsplatzes auszugehen. Die Kindpauschale ist gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Kinderbildungsgesetz die finanzielle Förderung einer Kindertageseinrichtung in Form einer Pauschale für jedes in einer Kindertageseinrichtung aufgenommene Kind.

Beide Vorschläge verfolgen das Ziel, den Deckungsgrad der Elternbeiträge zzgl. der Erstattung des Landes für das letzte beitragsfreie Kindergartenjahr auf 13 % des Kindpauschalenbudgets zu erhöhen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Etat 2016 wurde diese Einzelmaßnahme vor dem Hintergrund des Haushaltsausgleiches bereits beschlossen.

Die im Haushaltsjahr 2015 vereinnahmten Elternbeiträge zzgl. der Erstattung des Landes entsprachen einem Anteil von 10 % des Kindpauschalenbudgets. Die Gewährung von Geldleistungen an Tagespflegepersonen wird zu rund 16 % aus Elternbeiträgen gedeckt. Im Saldo ist daher keine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagespflege beabsichtigt. Aufgrund von strukturellen Änderungen der Beitragstabelle wird es jedoch bei einzelnen Beitragsgruppen zu Veränderungen kommen.

Der Deckungsgrad der Elternbeiträge ist Schwankungen unterlegen, weil sich nicht eindeutig vorhersagen lässt, wie die Einkommensstruktur der Eltern zukünftig sein wird. Zur Kalkulation der zukünftigen Beitragsbemessung sind die Elternbeiträge aus dem Monat Dezember 2015 als Referenzwert herangezogen worden. Zu diesem Zeitpunkt sind alle Einkommen der jeweiligen Beitragsfälle des Kindergartenjahres abschießend berechnet.

Zu beachten ist, dass 55 % der Eltern gar keinen Beitrag zahlen, weil für sie entweder Ermäßigungstatbestände gelten (z. B. Geschwisterregelung, beitragsfreies Jahr) oder das zu berücksichtigende Einkommen der Beitragsstufe 0 entspricht.

Unter Berücksichtigung der jährlich steigenden Kindpauschalen und der Erstattung des Landes für das letzte beitragsfreie Jahr in der Kita müssen für eine Erreichung des Deckungsgrades von 13 % zum 01.08.2017 im Vergleich zu den Referenzbeiträgen zusätzliche Erträge aus Elternbeiträgen in Höhe von ca. 160.000 € im Jahr erzielt werden (zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2016 wurde von 140.000 € ab dem 01.08.2016 ausgegangen). Zusammen mit der Erstattung des Landes steigen die jährlichen Erträge somit um rund 204.000 € bis zum 01.08.2017.

Der 01.08.2017 wurde als Stichtag für das vollständige Inkrafttreten des mit dieser Drucksache vorgeschlagenen Beitragsmodells ausgewählt, da sich aus der Abkehr von den bisherigen Beitragstabellen hin zu einer an den tatsächlichen Kosten eines Betreuungsplatzes orientierten Beitragstabelle, große Beitragsunterschiede in Einzelfällen ergeben. Daher wird eine Änderung in zwei Stufen zum 01.08.2016 und 01.08.2017 vorgeschlagen.

Anhand der einzelnen Kindpauschalen können für Kinder unter und über 3 Jahren je nach Betreuungsumfang die durchschnittlichen Kosten ermittelt werden.
Beispiele:
Für überdreijährige Kinder mit einem Betreuungsplatz von 25 Stunden in der Woche betragen die durchschnittlichen Kosten je Monat zum 01.08.2017 328,11 €. Hiervon sollen 13 %, mithin 43 € durch Elternbeiträge gedeckt werden.
Für überdreijährige Kinder mit einem Betreuungsplatz von 35 Stunden in der Woche betragen die durchschnittlichen Kosten je Monat zum 01.08.2017 472,12 €. Hiervon sollen 13 %, mithin 61 € durch Elternbeiträge gedeckt werden.

Die auf dieser Grundlage ermittelte Systematik der Beitragsgestaltung folgt der Idee, dass bei einem durchschnittlichen Einkommen 13 % der tatsächlichen Kosten des Betreuungsplatzes als Beitrag zu entrichten sind. In der Beitragstabelle finden sich diese Werte jedoch nicht direkt wieder, da für alle Beitragsstufen ein zusätzliche Faktor, mit dem die Belastung der jeweiligen Einkommensgruppe gesteuert wird, hinterlegt ist. Das Durchschnittseinkommen liegt je nach Betrachtungszeitpunkt bei rund 30.000 € und entspricht somit der Beitragsstufe 2. Für alle übrigen Beitragsstufen wird demnach der Beitrag der Stufe 2 zugrunde gelegt und im Dreisatz auf das Einkommen der zu berechnenden Beitragsstufe umgerechnet.
Beispiele:
Die Einkommensstufe 2 (bis 30.000 €) wird mit dem Faktor 1,05 belastet. 43 € x 1,05 = 45,15 €, gerundet ergibt sich ein Beitrag von 45 €.
Die Einkommensstufe 1 (bis 20.000 €) wird mit dem Faktor 0,80 belastet. 45 € : 30.000 € x 20.000 € x 0,80 = 24 €.
Die Einkommensstufe 9 (bis 100.000 €) wird mit dem Faktor 1,30 belastet. 45 € : 30.000 € x 100.000 € x 1,30 = 195 €.

Für die Betreuung von Kindern unter 2 Jahren in Kindertageseinrichtungen sind sehr hohe Kindpauschalen erforderlich. Aus diesem Grund ist eine gesonderte Beitragstabelle erforderlich, die von der Beitragstabelle der zweijährigen Kinder abgeleitet ist. Die Beiträge liegen 30 % über den entsprechenden Beiträgen für zweijährige Kinder.Dieselben Beiträge gelten auch für die Kindertagespflege. Weil die Betreuung in Kindertagespflege jedoch deutlich flexibler ist, sind weitere Stundenumfänge in der Beitragstabelle aufgenommen und linear berechnet. Die Summe der jährlichen Erträge aus Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege ändert sich nach der neu strukturierten Beitragstabelle nicht wesentlich.

Familien mit einem geringeren Einkommen sollen durch die Strukturierung der Beitragstabellen entlastet werden. Hierfür wird die Beitragsstufe, ab der ein Elternbeitrag zu leisten ist, auf 18.000 € Jahresbruttoeinkommen angehoben. Außerdem erhöht sich der Beitrag in den einzelnen Beitragsstufen nicht linear, sondern durch den Faktor in der Form, dass höhere Beitragsstufen stärker an der insgesamt 13%-igen Kostendeckung des Kindpauschalenbudgets beteiligt werden. Auch wurden die Beitragsstufen deutlich erweitert, damit auch eine differenzierte Beitragserhebung bei Einkommen über 100.000 € Jahresbruttoeinkommen erfolgen kann.

Die Beitragsermäßigung (§ 6 des Satzungsvorschlags) für Geschwisterkinder soll so geregelt werden, dass Eltern für die Betreuung in einer Kita, in Kindertagespflege oder im Offenen Ganztag grundsätzlich nur einen vollen Beitrag zahlen. Für beitragspflichtige Geschwisterkinder werden zukünftig jeweils 25 % des Beitrages erhoben.

Die Umstrukturierung führt gegenüber den bislang gültigen Beitragstabellen zu einer stärkeren Belastung von manchen Beitragsgruppen. Insbesondere sind dies Beiträge für eine 45-Stunden-Betreuung. Die bisherige Beitragstabelle begünstigt die 45-Stunden-Buchungen, weil der Beitrag im Vergleich zu den Kosten eines 35-Stunden-Platzes nicht proportional höher ist. Um die Belastung abzufedern soll die Beitragsanpassung in zwei Stufen erfolgen.

In der ersten Stufe zum 01.08.2016 erhöhen sich die Beiträge in den Beitragstabellen um maximal 60 %. Beitragsreduzierungen, die sich aus dem Wechsel der Systematik im Vergleich zur aktuellen Beitragstabelle ergeben, werden nicht vorgenommen, es sei denn, das Jahresbruttoeinkommen liegt unter 18.000 € oder es ergibt sich auf Grund des Einkommens eine niedrigere neu definierte Beitragsstufe.

Mit der zweiten Stufe zum 01.08.2017 sind dann alle Änderungen der Beitragsstrukturierung umgesetzt.

Anlagen:
Anlage 1: Satzungsentwurf
Anlage 2: Beitragstabellen
Anlage 3: Auszüge aus einer Präsentation

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Unterausschuss Jugendhilfeplanung, 02.03.2016

Jugendhilfeausschuss, 02.03.2016

Wortbeitrag:

Abteilungsleiter Koch stellt die Drucksache vor. Erster Beigeordneter Haas betont, dass es sich bei dem neuen Vorschlag um einen Systemwechsel bei der Kalkulation der Elternbeiträge handle. Große Veränderungen seien auf die neue Systematik zurückzuführen und hätten nur in den beiden Jahren der Einführung Auswirkungen. Bei der Kalkulation sei eine klare Systematik angewandt worden, die zu mehr Beitragsgerechtigkeit beitrage. Über die eine oder andere Veränderung zur Reduzierung von Unwuchten könne man im Rahmen der weiteren Beratung sprechen. Erster Beigeordneter Haas empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss dringend, dem Beschlussvorschlag zu folgen. StV. Döllekes meldet für seine Fraktion weiteren Beratungsbedarf an.

Haupt- und Finanzausschuss, 27.04.2016

Wortbeitrag:

StV. Gebing teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und die CDU-Fraktion über die Elternbeitragssatzung ausgiebig diskutiert und sich darauf geeinigt hatten, dass zunächst weitere Fraktionsberatung erforderlich sei. In der kommenden Ratssitzung würden die Fraktionen den Antrag stellen, die Änderung der Elternbeitragssatzung in den Jugendhilfeausschuss zurückzuverweisen und die Verwaltung bitten, zu prüfen, welche Auswirkungen sich ergeben, wenn die erste Beitragsstufe von 18.000 € auf 20.000 € erhöht werde. Des Weiteren solle ebenfalls eine Faktor-Änderung im Rahmen von 0,8 bis 2,0 (bei 100.000 €) geprüft werden. Weiterhin sei angedacht die Geschwisterregelung frühestens am 31.07.2017 wirksam werden zu lassen. Bis dahin solle auch die Haushaltssituation nochmals bewertet werden. Die mittelfristigen Auswirkungen bei einer ersten Beitragsstufe von 18.000 € sollten ebenfalls ermittelt werden und die Verwaltung möge den Jugendhilfeausschuss regelmäßig über die jeweilige zu Grunde gelegte Einkommenssituation unterrichten. StV. Dr. Merges teilt mit, dass er positive Ansätze im Hinblick auf die Erhöhung der Anzahl der Beitragsstufen sehe. Des Weiteren sehe er ebenfalls noch Klärungsbedarf insbesondere auch bei den Beiträgen der 45-Stunden-Betreuung. Daher halte auch er weitere Fraktionsberatung für erforderlich. StV. Tekath äußert, dass sie die Drucksache für unausgegoren und ebenfalls weitere Fraktionsberatung für erforderlich halte. Es seien noch viele Fragen offen. Aus der Drucksache sei kaum erkennbar, wie die Beiträge zustande kämen. Sie halte eine 3%ige Steigerung für zu hoch. Hier solle sich die Verwaltung z.B. an die Inflationsrate halten und die maximale Steigerung auf 3% begrenzen. Den Ansatz, neue Einkommens-/ Beitragsstufen einzuführen, halte die SPD-Fraktion grundsätzlich für den richtigen Weg. Es stelle sich für die SPD- Fraktion jedoch noch die Frage nach den tatsächlichen monatlichen Kosten für ein Kind. StV. Gebing meint, dass auch eine geringere als die 3%ige Steigerung jährlich auskömmlich sei, wenn der Deckungsbetrag die Höhe von 13% überschreite. Erster Beigeordneter Haas antwortet, dass die 13% die Zielmarke der Verwaltung sei. Das Land gehe sogar von 19% in seinen Berechnungen aus. Die 13% sollten als Orientierung für die Zukunft dienen. Abweichungen nach oben oder unten würden im Rahmen des Controllingberichtes erfasst und dem Jugendhilfeausschuss mitgeteilt. Die sich daraus eventuell ergebenden Möglichkeiten einer Anpassung würden dann dargestellt. Des Weiteren werde die Verwaltung die Beantwortung der hier gestellten Fragen für den Jugendhilfeausschuss vorbereiten. Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.

Rat, 11.05.2016

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, die Drucksache über die Änderung der Elternbeitragssatzung zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss zurückzuverweisen.
Wortbeitrag:	StV. Gebing beantragt die Rückverweisung in den Jugendhilfeausschuss.

Jugendhilfeausschuss, 31.05.2016

Haupt- und Finanzausschuss, 15.06.2016

nach oben