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455/X. - Antrag des KCN auf Änderung der Öffnungszeiten an den verkaufsoffenen Sonntagen 2016
| Vorlagennummer | 455/X. |
|---|---|
| Beratungsart | öffentlich |
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt den Antrag des KCN vom 14.04.2016 auf Änderung der Öffnungszeiten an den verkaufsoffenen Sonntagen 2016 abzulehnen.
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 14.04.2016 beantragt das KCN entgegen des Erstantrags vom 08.05.2015 die Veränderung der durch den Rat am 08.10.2015 beschlossenen Öffnungszeiten für die verkaufsoffenen Sonntage in 2016.
Der beschlossene Zeitraum von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr soll auf 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr geändert werden.
Sachlich begründet wird der Antrag für 2016 mit der Argumentation, dass die Menschen in Kleve früher in die Stadt kommen und um 17 Uhr wieder nach Hause gehen.
Der Antrag sei mit der Pfarrerin Schell, den Pfarrern Rohländer und Freuling sowie dem Probst Mecking abgesprochen, welche dieser Idee mit Zuspruch begegnen würden.
Gemäß § 6 Absatz 4 LÖG NRW ist bei der Festsetzung der Öffnungszeiten auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen; die Einschätzungen der Vertreter der Kirchengemeinden allein sind nach dem LÖG nicht entscheidend.
Am stärksten betroffen von den verkaufsoffenen Sonntagen sind die
St. Mariä-Empfängnis-Kirche (Unterstadtkirche) und die Stiftskirche.
Zeiten der Hauptgottesdienste
· St. Mariä-Empfängnis-Kirche 11.00 Uhr - 12.00 Uhr
· Stiftskirche 11.30 Uhr - 12.30 Uhr
Durch eine Vorverlegung der Öffnungszeiten auf 12.00 Uhr würden die Teilnehmer der Gottesdienste aus diesen heraus direkt in das geschäftige Treiben des verkaufsoffenen Sonntages hineinlaufen und in ihrer Andacht gestört werden.
Dem Zuspruch der geistlichen Würdenträger steht das Interesse der Gläubigen entgegen, das durch das LÖG geschützt wird.
Demnach würde bei einer Befürwortung der Vorverlegung der Öffnungszeiten die rechtlich vorgeschriebene Rücksichtnahme nicht eingehalten werden.
Beratungsweg:
Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen
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