890/X. - Aufhebung des Sperrvermerks zum Neubau Turnhalle Bresserberg

Vorlagennummer	890/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Aufhebung des Sperrvermerks zum Neubau T.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt den Sperrvermerk für die Haushaltsmittel zum Neubau der Turnhalle und der Fertigstellung der Tribüne am Bresserberg aus dem Wirtschaftsplan GSK 2018 aufzuheben und die Mittel in Gesamthöhe von 4,7 Mio. Euro zugunsten des Turnhallenneubaus freizugeben.

Sachverhalt:

Im Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements der Stadt Kleve für 2018 wurde der investive Ansatz der Haushaltsmittel zum Neubau der Turnhalle und der Fertigstellung der Tribüne am Bresserberg vorbehaltlich einer Einigung mit den beteiligten Vereinen zugunsten eines Ratsbeschlusses gesperrt. Dies betrifft sowohl den Ansatz aus 2017 in Höhe von 1,1 Mio Euro als auch die Verpflichtungsermächtigung für Folgejahre in Höhe von 3,6 Mio Euro. Eine Freigabe der Mittel ist notwendig, damit ein Fachbüro mit Grundlagenplanungen beauftragt werden kann.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 13.06.2018

Wortbeitrag:

Erster Beigeordneter Haas erläutert die Drucksache. StV. Gebing teilt mit, dass seine Fraktion nach Abschluss der internen Beratungen, die Mittel freigeben wolle. Die Turnhalle solle, insbesondere auch aufgrund der besseren Anbindung für die schulische Nutzung, im unteren Bereich angesiedelt werden. Er stellt weiter klar, dass die Fertigstellung der Tribüne in diesem Zusammenhang keine Rolle spiele. StV. Dr. Meyer-Wilmes meldet ebenfalls Beratungsbedarf an und kündigt weitere Ausführungen in der Ratssitzung an. Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.

Rat, 28.06.2018

Beschluss:

Im Rahmen der geheimen Abstimmung lehnt der Rat der Stadt Kleve mehrheitlich bei 20 Ja-Stimmen und 24 Nein-Stimmen die Aufhebung des Sperrvermerkes für die Haushaltsmittel zum "Neubau der Turnhalle und Fertigstellung der Tribüne" zugunsten einer Gesamtplanung des Sportgeländes am Bresserberg aus dem Wirtschaftsplan GSK 2018 und die Freigabe der Mittel in Gesamthöhe von 4,7 Mio. Euro zugunsten des Turnhallenneubaus ab. StV. Gebing stellt daraufhin im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, den er auf Nachfrage von StV. Tekath noch konkretisiert, den Sperrvermerk zugunsten einer Gesamtplanung des Sportgeländes mit dem Zusatz "unter Festlegung des Turnhallenneubaus im Bereich der heutigen Umkleidekabinen bzw. der Hausmeisterwohnung neben dem Gustav-Hoffmannstadion" aufzuheben. StV. Welberts beantragt im Namen der SPD-Fraktion namentliche Abstimmung. StV. Gebing beantragt daraufhin im Namen der CDU-Fraktion geheime Abstimmung, die der namentlichen Abstimmung vorgeht. Als Stimmzähler werden StV. Stefan Welberts und StV. Schroers benannt. Bürgermeisterin Northing erläutert das Abstimmungsverhalten. Beschluss: Im Rahmen der geheimen Abstimmung beschließt der Rat der Stadt Kleve mehrheitlich bei 24 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen, den Sperrvermerk für die Haushaltsmittel zum "Neubau der Turnhalle und der Fertigstellung der Tribüne" zugunsten einer Gesamtplanung des Sportgeländes am Bresserberg aus dem Wirtschaftsplan GSK 2018 aufzuheben und die Mittel in Gesamthöhe von 4,7 Mio. Euro zugunsten des Turnhallenneubaus unter Festlegung des Turnhallenneubaus im Bereich der heutigen Umkleidekabinen bzw. der Hausmeisterwohnung neben dem Gustav-Hoffmannstadion freizugeben.

Wortbeitrag:

Erster Beigeordneter Haas teilt mit, dass der Passus "Neubau der Turnhalle und der Fertigstellung der Tribüne" im Beschlussvorschlag entsprechend der Formulierung im Wirtschaftsplan des GSK in Anführungsstriche zu stellen sei. Auf Nachfrage von StV. Schmidt zur Vermeidung des Eindrucks der damit einhergehenden Fertigstellung der Tribüne verweist er auf eine mögliche Klarstellung im Beschluss und meint, dass sich dieses auch aus der Sachverhaltsschilderung der Drucksache ergebe. StV. Gebing teilt mit, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde. Er führt an, dass es um die Umsetzung des Sportstättenkonzeptes der Stadt Kleve für die Klever Schulen und Vereine und nicht etwa um die Realisierung der Wünsche einzelner Vereine gehe. Er führt kurz zu den Inhalten des Konzeptes für diesen Bereich aus. Um zügig mit der Baumaßnahme beginnen zu können, wolle seine Fraktion heute auch über den Standort der Turnhalle entscheiden, die auch nach Rücksprache mit den Schulen im unteren Bereich der Umkleidekabinen und Hausmeisterwohnung angesiedelt werden solle. Die Verquickung mit Interessen von Vereinen sehe sie nicht als zielführend an, da es um die Errichtung einer städtischen Sportanlage gehe. Die CDU-Fraktion beantrage daher die Erweiterung des Beschlussvorschlages nach "Turnhallenneubaus" um den Passus "im Bereich der heutigen Umkleidekabinen sowie der Hausmeisterwohnung". StV. Rütter verleiht seinem Unverständnis über die beantragte Erweiterung der CDU-Fraktion Ausdruck, da dieser Aspekt in den Gesprächen mit den Vereinen nicht angesprochen worden sei. Die Verwaltung habe eine seriöse Planung aufstellen sollen, aufgrund derer eine wertfreie Entscheidung im Interesse aller Beteiligten getroffen werden könne. StV. Tekath teilt mit, dass ihre Fraktion der beantragten Erweiterung nicht zustimmen werde. Sie macht deutlich, dass die Aufhebung des Sperrvermerks zur ergebnisoffenen Beplanung dieses Bereichs auf Grundlage der von den Schulen und Vereinen bezeichneten Anforderungen erforderlich sei. Eine jetzige Entscheidung für den Standort könne sich am Ende als falsch erweisen und dann aber nicht mehr korrigiert werden. StV. Dr. Meyer-Wilmes äußert, dass ihre Fraktion sich bereits für den unteren Standort der Turnhalle ausgesprochen habe, die Prüfung aber alle Möglichkeiten in Betracht ziehen solle. Aus ihrer Sicht gehe es um ein Gesamtkonzept, welches auf Grundlage der von den Vereinen und Schulen dargelegten Nutzungen erarbeitet werde und auch die Tribüne mit einbeziehe. Sie schlägt daher vor, den Sperrvermerk für die erforderlichen Planungen aufzuheben und auf die Gesamtplanung hin zu formulieren, in dem die erforderlichen Konzepte bis Anfang September abgefragt würden, um sie in der Sportausschusssitzung im September auch mit Blick auf ein Gesamtkonzept zu thematisieren. StV. Dr. Merges erinnert daran, dass sich auch seine Fraktion immer für den Standort der Turnhalle im unteren Bereich ausgesprochen habe und sie auch nach wie vor daran festhalte. Mit Entscheidung für den Standort könne der Startschuss für die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich gegeben werden, so dass seine Fraktion zustimmen werde. Es folgt eine mitunter hitzige Debatte zum Verfahren, in dem die unterschiedlichen Eindrücke und Intentionen insbesondere aus den Gesprächen mit Blick auf die von der CDU-Fraktion beantragte Erweiterung zum Standort der Halle sowie das Schreiben der beiden Vereine dargelegt werden. Erster Beigeordneter Haas schlägt als Kompromiss vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, den Sperrvermerk zugunsten einer Gesamtplanung des Sportgeländes aufzuheben. StV. Gebing beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird um 21.11 Uhr unterbrochen. Fortsetzung um 21.25 Uhr. Auf die Frage von StV. Gebing, welcher Antrag der weitergehende sei, benennt Bürgermeisterin Northing den Beschlussvorschlag der Verwaltung ergänzt um den Passus "zugunsten einer Gesamtplanung". StV. Liffers beantragt im Namen der CDU-Fraktion geheime Abstimmung. Als Stimmzähler werden StV. Stefan Welberts und StV. Schroers benannt. Bürgermeisterin Northing erläutert das Abstimmungsverhalten und lässt zunächst über den weitergehenden Antrag zugunsten einer Gesamtplanung abstimmen.

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