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1103/X. - Aufstellung der umgesetzten Ratsbeschlüsse für das 1. Halbjahr 2019


hier: Beschlüsse aus öffentlicher Sitzung

Vorlagennummer1103/X.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Kleve nimmt die der Drucksache Nr. 1103/X. beigefügte Aufstellung zum Umsetzungsstand der in öffentlicher Sitzung gefassten Ratsbeschlüsse für das 1. Halbjahr 2019 zur Kenntnis.

Sachverhalt:


Der Drucksache ist die Liste mit den in den Sitzungen des Rates am 18.12.2018, 06.02.2019, 20.03.2019 und 15.05.2019 gefassten relevanten Ratsbeschlüssen beigefügt.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 26.06.2019
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve nimmt die der Drucksache Nr. 1103/X. beigefügte Aufstellung zum Umsetzungsstand der in öffentlicher Sitzung gefassten Ratsbeschlüsse für das 1. Halbjahr 2019 zur Kenntnis.
Wortbeitrag:
StV. Dr. Meyer-Wilmes bemängelt, dass insbesondere Prüfaufträge nicht in der Liste enthalten seien und nicht abgearbeitet würden. Als Beispiele nennt sie u.a. den Fahrstuhl zur Schwanenburg, die Liberation Route, die Klärung der Algenproblematik im Spoykanal und die Verlängerung des Citybusses.

Erster Beigeordneter Haas stellt klar, dass z.B. die einzelnen Beschlüsse zum Haushalt von der Kämmerei nachgehalten würden, Zwischennachrichten erfolgten oder sich die Anträge zur Beratung in den Fachausschüssen wiederfänden. Er sagt aber zu, diese Liste noch einmal auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen.

Da auch die CDU-Fraktion die Vollständigkeit der Liste anzweifelt, folgt eine Aussprache zu den aufgeführten Beschlüssen, im Rahmen derer Amtfrau Berns erklärt, welche Beschlüsse aufgeführt seien (siehe auch Drucksache Nr. 682/X.).

Auf Nachfrage von StV. Rütter zum Sachstand der Einführung einer Wettbürosteuer teilt Erster Beigeordneter Haas mit, dass der Antrag in der Bearbeitung sei, die rechtlichen Rahmenbedingungen aber noch nicht in Gänze klar seien.

Technischer Beigeordneter Rauer erläutert auf Nachfrage von StV. Schnütgen den Hinweis zu den kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen des Parkpflegewerks.

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