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721/X. - Außerplanmäßige Aufwendungen für die Digitalisierung der Steuerakten des Fachbereiches Finanzen und Liegenschaften, Abteilung Steuern, Abgaben

Vorlagennummer721/X.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Kleve stimmt der außerplanmäßigen Aufwendung gem. § 83 Abs. 1 und Abs. 2 GO NW in Höhe von 50.000 € zu.

Sachverhalt:


Um die Verwaltungsmodernisierung weiter zu entwickeln, wurde im Haushalt 2016 für die Digitalisierung der Steuerakten des Fachbereiches Finanzen und Liegenschaften, Abteilung Steuern, Abgaben, Mittel eingeplant. Die zeitliche Umsetzung war jedoch für das Haus Freudenberg im Jahr 2016 nicht mehr möglich, so dass die tatsächliche Umsetzung erst im Jahre 2017 stattfinden konnte.
Es entstehen hierfür außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von rund 50.000 € .
Im Produkt 1001 Bauordnung sind im Etat 2017 50.000 € für eine Digitalisierung der Bauakten eingeplant. Durch noch ausstehende rechtliche Klärungen ist eine Umsetzung im Jahre 2017 nicht möglich, so dass die Mittel zur Deckung der Digitalisierungskosten der Steuerakten verwendet werden können.
Für die Digitalisierung der Bauakten werden im Entwurf des Etats 2018 weitere Mittel im Bereich des Produktes 1001 Bauordnung für eine sukzessive Umsetzung der Digitalisierung für den Zeitraum 2018-2021 eingeplant.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 27.09.2017
Wortbeitrag:
StV. Fuchs meldet für ihre Fraktion Beratungsbedarf an.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.
Rat, 11.10.2017
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve stimmt der außerplanmäßigen Aufwendung gem. § 83 Abs. 1 und Abs. 2 GO NW in Höhe von 50.000 € einstimmig zu.

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