1121/X. - Ausweitung des Lieferverkehrs in der Fußgängerzone

(Antrag des StV. Gebing vom 06.02.2019)

Vorlagennummer	1121/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Ausweitung des Lieferverkehrs in der Fuß.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt, die Lieferzeiten in den Fußgängerzonen um den Zeitraum 18.30 - 19.30 auszuweiten.

Sachverhalt:

In der Sitzung des Rates der Stadt Kleve vom 06.02.2019 bat StV. Gebing zu prüfen, ob neben der Öffnung der Fußgängerzonen für den Radfahrer an Sonntagen auch eine Ausweitung des Anliegerverkehrs möglich sei.

Durch die Wirtschaft, Tourismus und Marketing Stadt Kleve GmbH (WTM) wurde eine Umfrage zur Ausweitung der Lieferzeiten in der Fußgängerzone durchgeführt. Dabei wurden 55 Einzelhändler beteiligt. Für insgesamt 33 Einzelhändler hat die Ausweitung der Lieferzeiten keine Relevanz. Lediglich 22 Einzelhändler haben sich positiv für eine Ausweitung des Lieferverkehrs in den Fußgängerzonen ausgesprochen.

Dennoch sollten, auch gerade unter Berücksichtigung der Anwohner der Fußgängerzonen, die Lieferzeiten ausgeweitet werden. Somit wird den Anwohnern beispielsweise die Möglichkeit eröffnet, Einkäufe mit dem Kraftfahrzeug zu den jeweiligen Wohnhäusern in den Fußgängerzonen zu transportieren und auch dort auszuladen. Der Zeitraum 18.30 - 19.30 Uhr beruht darauf, dass ab 18.30 Uhr bereits vermehrt Ladengeschäfte in der Fußgängerzone geschlossen werden. Dies führt dazu, dass sich weniger Fußgänger in den dortigen Bereichen aufhalten. Konfliktsituationen werden somit minimiert. Weiterhin wird den Einzelhändlern trotz scheinbar geringer Relevanz für diese ein weiterer Zeitraum für Liefertätigkeiten gewährt.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Umwelt- und Verkehrsausschuss, 05.09.2019

Wortbeitrag:

Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof erläutert die Drucksache. StV. Verhoeven teilt mit, dass die Anlieferungszeit knapp bemessen sei und fragt nach, ob die Lieferzeit bis 20.00 Uhr ausgedehnt werden könne. Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof bestätigt, dass dies grundsätzlich möglich sei. Bei einer Fußgängerzone handle es sich aber um einen besonders geschützten Bereich für Fußgänger. Daher sollte die weitere Öffnung für Lieferverkehr auf eine Stunde begrenzt werden. StV. Rütter führt aus, dass es nicht um Lieferverkehr von Firmen, sondern von Anwohnern gehe. Es handle sich um eine Fußgängerzone in der auch gelebt werde. StV. Kumbrink hält die Ausdehnung der Lieferzeiten bis 19.30 Uhr für sinnvoll. StV. Schnütgen teilt mit, dass sich die Anfrage ausschließlich auf Anwohner beziehe. Die Verwaltung habe die Anfrage missverstanden. Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof entgegnet, dass die Verwaltung die Anfrage nicht missverstanden habe. Die seinerzeitige Prüfung unter Beteiligung des KCN habe unter anderen Voraussetzungen stattgefunden. Die Beteiligten seien sich bzgl. weiterer Lieferzeiten nicht einig geworden. Die jetzige Prüfung habe unter Berücksichtigung der Belange der Anwohner und der Geschäftsleute stattgefunden. StV. Verhoeven teilt abschließend mit, dass er der Verwaltungsvorlage zustimmen könne. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Haupt- und Finanzausschuss, 25.09.2019

Wortbeitrag:	Um eine einheitliche Regelung zu erzielen, schlägt StV. Gebing vor, die Lieferzeiten auf 19 Uhr bis 20 Uhr auszuweiten. StV. Tekath schließt sich dem an. Die Verwaltung äußert keine Bedenken. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung der vorgetragenen Änderung zu folgen.

Rat, 09.10.2019

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, die Lieferzeiten in den Fußgängerzonen um den Zeitraum 19.00 Uhr bis 20.00 Uhr auszuweiten.
Wortbeitrag:	Bürgermeisterin Northing weist auf die geänderte Beschlussempfehlung hin.

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