- Bebauung ehemaliges Stadtbad

hier: Weiteres Vorgehen

Beratungsart	öffentlich

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 02.05.2019

Wortbeitrag:

Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die weitere Vorgehensweise unter Berücksichtigung der gewonnenen Eindrücke durch die Begehung. Er bittet um rege Diskussion und Angaben für die Verwaltung die als Grundlage für weitere Planungen dienen sollen. StV Ricken äußert, dass seine Fraktion bereits klare Vorgaben formuliert hätte. Er erwarte von der Verwaltungen neue Vorschläge die dann zu entscheiden seien. Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass der bisherige Bebauungsplanvorschlag durch den Rat einstimmig abgelehnt wurde und dass er hoffe heute darüber zu diskutieren. Er äußert, dass die bisherigen Aussagen der Fraktionen zu konkretisieren seien, damit ein beschlussfähiger Bebauungsplan entwickelt werden könne. StV Kumbrink erklärt, dass die Politik der Verwaltung Anhaltspunkte geben müsse, um einen Bebauungsplan zu entwickeln. Allerdings sei dies auch ein zeitintensiver Prozess, der auch eine Meinungsfindung innerhalb der Fraktionen beinhalte. StV Fuchs erklärt, dass die Offenen Klever der Bebauung des Bereiches nicht in jeder Form zustimmen werden. Sachk. Bürger Dr. Merges merkt an, dass die Bebauung hinsichtlich der Klimaveränderung in diesem Bereich unterschätzt werde. Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass in dem Bereich Grünflächen erhalten bleiben und bittet weiter um konstruktive Vorschläge, damit ein neuer Entwurf eines Bebauungsplanes erstellt werden könne. Die Verwaltung brauche eine klare Handlungsanweisung, die durch den Rat mehrheitlich vertreten wird. StV Ricken äußert, dass eine kleinteilige Bebauung gewünscht sei und die Fraktionen die fachliche Unterstützung durch die Stadtplaner der Verwaltung benötigen. StV Schnütgen ergänzt, dass über die Begrenzung der Stadtbadstraße Konsens bestehe und dass nur noch weitere Details zu klären seien. Sachk. Bürger Dr. Merges erklärt, dass er die Situation der Untätigkeit durch die Verwaltung begrüße. Insbesondere dem Technischer Beigeordneten gegenüber teilt er mit, dass dieser die Haltung der Arbeitsverweigerung beibehalten solle, damit dieser Bebauungsplan nicht fortgeführt werde. Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass er sich durch die Äußerung des Sachk. Bürger Dr. Merges diffamiert fühle und er eine Entschuldigung erwarte. Sachk. Bürger Dr. Merges sieht keine Notwendigkeit sich für seine Äußerungen zu entschuldigen. Ausschussvorsitzender Gebing ruft zur Ordnung und rügt den Sachk. Bürger Dr. Merges. StV Cosar erläutert seine Sicht als Ausschussvorsitzender des Ausschuss für Kultur- und Stadtgestaltung. Er ergänzt, dass eine Verzögerung des Verfahrens zu Vandalismus am alten Hallenbad führen könne. Dies sollte vermieden werden. Sachk. Bürger Dr. Merges antwortet, dass er für den Abriss des alten Hallenbades sei. Er wünsche sich allerdings eine Gestaltung im Sinne des Alten Parks. StV Kumbink erklärt, dass man einen Beschluss empfehlen solle, die Verwaltung mit der Entwicklung eines neuen Bebauungsplanes zu beauftragen. StV van Ackeren teilt mit, dass er den Beschluss in diesem Bereich einen Bebauungsplan zwecks Bebauung zu entwickeln begrüße. Ausschussvorsitzender Gebing fasst zusammen, dass man die Verwaltung beauftrage einen Bebauungsplan bis einschließlich des Parkplatzes am alten Hallenbad zu entwickeln. Dies solle in Abstimmung mit den Fraktionen erfolgen. Der Bau- und Planungsausschuss beauftragt die Stadtverwaltung mehrheitlich bei einer Gegenstimme, in Abstimmung mit den Fraktionen einen Bebauungsplan für den nördlichen Bereich des Gebietes Königsgarten/ Stadtbadstraße zu entwickeln.

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