- Bebauungsplan Nr. 1-276-6 für den Bereich südliche Briener Straße/ Leinpfad

(Antrag der CDU-Fraktion vom 23.02.2019)

Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• 2019-02-23 Antrag CDU Aufhebung Veränderungssperre 1-276-6 und B-Plan 1-276-6_1.pdf

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 06.03.2019

Wortbeitrag:

Erster Beigeordneter/Stadtkämmerer Haas erklärt seine Sichtweise zu den Tagesordnungspunkt 5 und 6. Er weise darauf hin, dass falls Teilentwicklungen zugelassen werden sollen, diese klar zu kommunizieren seien. Die Gemengelagen seien sorgfältig abzuwägen und eine rechtlich saubere Grundlage sei zu schaffen. Eine Aufhebung der Veränderungssperre lasse wieder alle Entwicklungen zu und sei daher nicht ratsam. StV Dr. Meyer-Wilmes stimme dem zu. Sie wünsche sich, dass Gespräche mit der Hochschule geführt werden, um zukünftige Flächen für diese zu entwickeln. Sachk. Bürger Dr. Merges sagt, dass er für die Hochschule einen hohen Raumbedarf sehe und das Flächen für die Hochschulerweiterung freigehalten werden sollten. Die Veränderungssperre solle bestehen bleiben. StV Gietemann ergänzt, dass der Bau- und Planungsausschuss immer bestrebt gewesen sei die Hochschule zu unterstützen und Flächen für diese freizuhalten. Dies sei das ureigene Interesse aller Klever Parteien. Erster Beigeordneter/Stadtkämmerer Haas bestätigt dies und führt aus, dass durch die Politik (fraktionsübergreifend) und die Stadtverwaltung Flächen für die hochschulaffine Entwicklung bereitgestellt werden. Die Stadtverwaltung sei in regelmäßigen Gesprächen mit der Hochschule. StV Ricken von der CDU-Fraktion beantragt Fraktionsberatung.

Haupt- und Finanzausschuss, 13.03.2019

Wortbeitrag:

Tariflich Beschäftigter Posdena erläutert die Gründe, die gegen die Aufhebung der Veränderungssperre sprechen. Erster Beigeordneter Haas ergänzt, dass sich die Verwaltung den Auftrag zur Erarbeitung eines städtebaulichen Vertrages sowie der Klärung der weiteren Rahmenbedingungen wünsche. StV. Dr. Meyer-Wilmes macht deutlich, dass ihre Fraktion auf eine Diskussion des in Rede stehenden Projektes bestehen werde. StV. Gebing äußert, dass sich die CDU-Fraktion an der Stelle Wohnen vorstellen könne, diese Brachflächen entwickelt werden sollten und der HSRW weitere Entwicklungsflächen zur Verfügung stünden. Die Veränderungssperre solle Bestand haben und das Verfahren weiter betrieben werden. Es werden Fraktionsberatungen für erforderlich gehalten. Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.

Rat, 20.03.2019

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig bei einer Enthaltung, die Verwaltung zu beauftragen, Gespräche mit dem Investor zu führen, um die erforderlichen städtebaulichen und sonstigen Rahmenbedingungen zu klären und dem Rat einen Vorschlag vorzulegen. StV. Fuchs weist darauf hin, dass ihr die Planungen des Investors nicht bekannt seien.

Wortbeitrag:

Unter Bezugnahme auf das den Fraktionen durch den Investor vorgestellte Projekt erläutert Technischer Beigeordneter Rauer, warum den Anträgen unter diesem und dem folgenden Tagesordnungspunkt nicht gefolgt werden könne und schlägt stattdessen vor, die Verwaltung mit der Erarbeitung der noch zu klärenden Rahmenbedingungen zu beauftragen. In der folgenden Aussprache wird Einigkeit hinsichtlich des vom Technischen Beigeordneten Rauer vorgeschlagenen Verfahrens erzielt. StV. Gebing zieht zudem den Antrag auf Aufhebung der Veränderungssperre für den folgenden Tagesordnungspunkt zurück. StV. Dr. Meyer-Wilmes macht deutlich, dass ihre Fraktion Wert auf eine politische Diskussion des Projektes im Fachausschuss lege und es herrscht Einigkeit, dass die Veränderungssperre bis auf weiteres Bestand haben solle.

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