1086/X. - Bebauungsplan 2-330-0 für den Bereich Selfkant/ Zum Breijpott im Ortsteil Kellen

hier: Satzungsbeschluss

Vorlagennummer	1086/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• 2-330-0_Planzeichnung_Satzung_1.pdf
• Abwägung_gesamt2-330-0_1.pdf
• Anregungen_Offenlage2-330-0_gesamt_1.pdf
• 2-330-0_AnregungenFrühzeitigeBeteiligung_1.pdf
• Bebauungsplan 2-330-0 für den Bereich Se.pdf
• Übersichtsplan_2-330-0_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt wägt alle im Rahmen des Bauleitplanverfahrens vorgelegten Stellungnahmen von Bürgern und Behörden ab und beschließt aufgrund der §§ 2 Abs. 1 und 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung und des § 7 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der derzeit gültigen Fassung den Bebauungsplan Nr. 2-330-0 für den Bereich Selfkant/ Zum Breijpott im Ortsteil Kellen bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung sowie den dazugehörigen Gutachten und Berichten als Satzung.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Kleve hat am 28.06.2018 beschlossen, das Verfahren des Bebauungsplanes Nr. 2-330-0 für den Bereich Selfkant/ Zum Breijpott im Ortsteil Kellen einzuleiten und die frühzeitige Beteiligung durchzuführen, diese fand in der Zeit vom 11.07.2018 bis zum 27.07.2018 einschließlich statt. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden mit dem Schreiben vom 04.07.2018 um Stellungnahme gebeten. Der Rat hat am 18.12.2018 beschlossen, den Bebauungsplanentwurf öffentlich auszulegen und die Behörden und Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Die Offenlage fand in der Zeit vom 09.04.2019 bis einschließlich 13.05.2019 statt. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden mit dem Schreiben vom 01.04.2019 um Stellungnahme gebeten.

Ziel des eingeleiteten Verfahrens ist es, angrenzend an die bestehende Bebauung in Kellen Wohnraum zu schaffen. Es wird ein Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen, in dem eine offene Bauweise vorgegeben ist. Zur Erschließung des Plangebiets wird keine weitere Straße benötigt.

Über die schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen, die in dieser Drucksache mit Abwägungstabelle beigefügt sind, hat der Rat der Stadt unter Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen gegeneinander und untereinander zu beraten und abschließend zu entscheiden.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 06.06.2019

Wortbeitrag:	Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache. StV Fuchs erklärt, dass sie in der Abgrenzung durch die Grünfläche einen Stadtrandabschluss sehe und hoffe dass in diesem Bereich keine weitere Bebauung stattfinde. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, bei 2 Gegenstimmen, so wie in der Drucksache Nr. 1086/X. zu beschließen.

Haupt- und Finanzausschuss, 12.06.2019

Wortbeitrag:	StV. Gebing teilt die Zustimmung der CDU-Fraktion mit, da das Gebiet eine Aufwertung erfahre und der weiteren Entwicklung von dringend benötigten Baugrundstücken diene. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 26.06.2019

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve wägt alle im Rahmen des Bauleitplanverfahrens vorgelegten Stellungnahmen von Bürgern und Behörden ab und beschließt mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen aufgrund der §§ 2 Abs. 1 und 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung und des § 7 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der derzeit gültigen Fassung den Bebauungsplan Nr. 2-330-0 für den Bereich Selfkant/ Zum Breijpott im Ortsteil Kellen bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung sowie den dazugehörigen Gutachten und Berichten als Satzung.

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