926/X. - Bebauungsplan Nr- 1-331-0 für den Bereich Stadionstraße (Sporthalle)

hier: Einleitung des Verfahrens und Beschluss der Offenlage

Vorlagennummer	926/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Bebauungsplan Nr- 1-331-0 für den Bereic.pdf
• 1-331-0 Stadionstraße (Sporthalle) ENTWURF_1.pdf
• Übersichtsplan_1-311-0_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1-331-0 für den Bereich Stadionstraße (Sporthalle) und zum Zwecke der Änderung der Bebauungsplans Nr. 1-053-1 für den Bereich Buchenhecke/ Merowingerstraße/ Stadionstraße einzuleiten. Es wird das beschleunigte Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB angewendet. Zusätzlich beschließt der Rat der Stadt den Bebauungsplan Nr. 1-331-0 für den Bereich Stadionstraße (Sporthalle) gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Sachverhalt:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich im Bereich der Stadionstraße. Das Plangebiet umfasst den Bereich der Umkleidekabinen südwestlich des Gustav-Hoffmann-Stadions sowie die südlich davon befindliche Freifläche und angrenzende Wohnbebauung.

Die Fläche, auf der die Errichtung einer Sporthalle geplant ist, befand sich zuvor im Geltungsbereich des in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplans 1-296-0 für den Bereich Lindenallee/ Bresserbergstraße/ Stadionstraße/ Hellingsbüschchen. Der Rat der Stadt hat am 12.02.2014 beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung dieses Bebauungsplans einzuleiten. Ziel des Bebauungsplans war es, eine städtebaulich geordnete Entwicklung im Bereich der östlich der Sportnutzung angrenzenden Wohnbebauung zu realisieren und eine Nachverdichtung im Innenbereich sowie den Bau einer Sporthalle zu ermöglichen. Da die zukünftigen Entwicklungen im Bereich der Sporthalle noch nicht abschließend erarbeitet und abgestimmt worden sind, wurde das Plangebiet mit Beschluss vom 09.11.2016 in der Hinsicht geteilt, dass eine geordnete städtebauliche Entwicklung im Bereich des Allgemeinen Wohngebietes unabhängig von den Entwicklungen im Bereich der Sportnutzung erfolgen konnte. Durch diese Teilung war der Bereich der Sportnutzung nicht mehr Bestandteil des Bebauungsplanes Nr. 1-296-0. Die Entwicklung der Sportflächen sollten in einem separaten Verfahren erarbeitet werden. Dies ist nun durch die Aufstellung des Bebauungsplans 1-331-0 geplant.

Auf der Fläche der Umkleidekabinen ist der Bau einer Sporthalle geplant. Dieser Bereich liegt derzeit im unbeplanten Innenbereich gem. §34 BauGB. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Sporthalle zu schaffen, ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Im Bereich der zukünftigen Sporthalle wird eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung "Sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen" festgesetzt. Südlich davon sind Parkplätze für die neue Sporthalle geplant.

Um eine Verträglichkeit der Sportnutzung mit dem anschließenden Wohnen nachzuweisen, wird eine schalltechnische Untersuchung erarbeitet.

Um den Bau einer Sporthalle an dieser Stelle zu realisieren, ist die Aufstellung des Bebauungsplans 1-331-0 aus städtebaulicher Sicht zu empfehlen.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 13.09.2018

Wortbeitrag:

Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache. Ausschussvorsitzender Gebing teilt mit, dass ein Schreiben eines Nachbarn vorläge, der mit rechtlichen Schritten drohe, insbesondere die Parkplatzsituation sei ein Streitpunkt. StV Gietmann fragt an, wann das Lärmschutzgutachten vorliege. Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass dieses vergeben sei und das Gutachten in der Regel nach 4 bis 6 Wochen vorliege. StV Gietemann beantragt Fraktionsberatung. Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat gegeben.

Haupt- und Finanzausschuss, 26.09.2018

Wortbeitrag:

StV. Tekath und StV. Rütter erklären für ihre Fraktionen, dass sie der Drucksache nicht zustimmen würden, da die Sporthalle dort nicht hin gehöre, die Vereine sich eine andere Lösung gewünscht hätten und der für die Schulen konstruierte Bedarf nicht nachvollziehbar sei. Des Weiteren sei die Parkplatzsituation alles andere als zufriedenstellend, so StV. Tekath und es gebe keine Gesamtplanung, so StV. Rütter. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve mehrheitlich bei acht Gegenstimmen, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 10.10.2018

Beschluss:

Als Ergebnis der namentlichen Abstimmung beschließt der Rat der Stadt Kleve mehrheitlich bei 25 Ja-, 16 Nein-Stimmen und einer Enthaltung, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1-331-0 für den Bereich Stadionstraße (Sporthalle) und zum Zwecke der Änderung der Bebauungsplans Nr. 1-053-1 für den Bereich Buchenhecke/ Merowingerstraße/ Stadionstraße einzuleiten. Es wird das beschleunigte Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB angewendet. den Bebauungsplan Nr. 1-331-0 für den Bereich Stadionstraße (Sporthalle) gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Die Sitzung wird um 18.35 Uhr unterbrochen. Fortsetzung um 18.49 Uhr.

Wortbeitrag:

StV. Tekath teilt mit, dass ihre Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde, da dieser die Aufstellung eines Bebauungsplanes einleiten solle, der einzig dem Bau einer Sporthalle diene, die alle Betroffenen an der Stelle nicht wollten. Zu den Gründen führt sie aus, dass die Gespräche mit den Vereinen mit einer anderen Zielsetzung geführt und abgeschlossen worden seien, die Schulen hätten auf Nachfrage einen Bedarf verneint und auch die Anwohner seien mit der Situation insbesondere aufgrund der drohenden Parkplatz-Situation nicht glücklich. Sie appelliert an den Rat, diesen Beschluss nicht zu fassen und zu einer Gesamtplanung zurück zu kehren, die auch die Lärmfrage in den Blick nehme. Ihre Fraktion sei zum Dialog bereit. StV. Rütter bezieht sich ebenfalls auf die mit den Vereinen geführten Gespräche, an die sich drei der fünf beteiligten Fraktionen offenbar nicht mehr erinnerten. Die Halle werde benötigt, so dass Eile geboten sei. Da Anwohner aber bereits das Beschreiten des Klagewegs angekündigt hätten, sei mit Verzögerungen zu rechen. Auch er appelliert daran, zu einer Gesamtplanung zurück zu kehren. Den Beschlussvorschlag werde seine Fraktion ablehnen. StV. Gebing verweist auf den mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss, den es umzusetzen gelte. Es gehe nicht allein um die Sporthalle, sondern auch um die Parkplatz-Situation. StV. Rütter hält er entgegen, dass es auch bei der Wahl eines anderen Standortes Betroffene gebe, die den Rechtsweg beschreiten könnten. StV. Dr. Meyer-Wilmes meint, dass es auch darum gehe, Kritik ernst zu nehmen. Ihre Fraktion habe immer deutlich gemacht, wo sie den Standort der Sporthalle sehe. Das geforderte Gesamtkonzept habe es auch auf Seiten der Vereine nicht gegeben. Sie räumt ein, dass auch ihre Fraktion aufgrund vieler ungelöster Fragen nicht glücklich mit der Situation sei, zumal Sporthallen im städtischen Raum immer derartige Probleme auslösten. Sie werde dem Beschlussvorschlag dennoch zustimmen, wohlwissend, dass die Planungen noch nicht abgeschlossen seien. Sie wünsche sich viele Eingaben im Rahmen der Offenlage. StV. Stefan Welberts beantragt im Namen der SPD-Fraktion namentliche Abstimmung. Bei der namentlichen Abstimmung wird wie folgt abgestimmt: Ackeren, van, Barend Nein Boskamp, Heinz Nein Bucksteeg, Friedhelm Ja Cosar, Jörg Ja Döllekes, Fredi Nein Driever, Gerd Ja Duenbostell, Horst Nein Fischer, Heidi Nein Fischer, Wilhelm Nein Fuchs, Anne Nein Gebing, Wolfgang Ja Gerritzen, Christa Nein Gietemann, Josef Nein Goertz, Heinz Ja Heyrichs, Michael Ja Hiob, Georg Ja Hütz, Klaus-Werner Ja Janßen, Alexander Ja Janssen, Udo Ja Kanders, Angelika Ja Kumbrink, Michael Nein Lichtenberger, Niklas Nein Liffers, Werner Ja Maaßen, Manfred Ja Merges, Carina Ja Merges, Dr. Fabian Ja Meyer, Wilmes, Dr. Hedwig Ja Northing, Sonja Enthaltung Rambach, Andreas Ja Ricken, Edmund Ja Rütter, Daniel Nein Sanders, Norbert Ja Schmidt, Joachim Ja Schnütgen, Wiltrud Ja Schroers, Benedict Ja Siebert, Susanne Ja Teigelkötter, Friedrich Ja Tekath, Petra Nein Thon, Sarah Nein Verhoeven, Werner Ja Welberts, Sonja Nein Welberts, Stefan Nein

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