712/X. - Bebauungsplan Nr. 1-173-0 für den Bereich Königsallee/ Bresserbergstraße/ Welbershöhe/ Friedhof

hier: Aufhebungsbeschluss

Vorlagennummer	712/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Abwägung_Aufhebung 1-173-0 Offenlage_1.pdf
• Anregungen Träger Offenlage_1.pdf
• Bebauungsplan Nr. 1-173-0 für den Bereic.pdf
• Übersicht Aufhebung 1-173-0_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt wägt alle im Rahmen des Bauleitplanverfahrens vorgelegten Stellungnahmen von Bürgern und Behörden ab und beschließt aufgrund der §§ 2 Abs. 1 und 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung und des § 7 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der derzeit gültigen Fassung den Bebauungsplan Nr. 1-173-0 für den Bereich Königsallee/ Bresserbergstraße/ Welbershöhe/ Friedhof vollständig aufzuheben.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Kleve hat am 28.06.2017 die Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 1-173-0 für den Bereich Königsallee/ Bresserbergstraße/ Welbershöhe/ Friedhof sowie die Offenlage beschlossen. Die Offenlage fand statt vom 12.07.2017 bis einschließlich 14.08.2017. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 29.06.2017 um Stellungnahme gebeten.

Der Bebauungsplan wurde 1992 mit dem Ziel aufgestellt, die Erweiterungsflächen für den Friedhof sowie für die Sportanlagen planungsrechtlich zu sichern. Das damalige Planerfordernis ist heute nicht mehr aktuell, die Sporthalle sowie die Tennisplätze sind abgerissen oder werden nicht mehr genutzt und die Erweiterungsfläche für den Friedhof ist im städtischen Besitz, so dass eine planungsrechtliche Sicherung nicht mehr notwendig ist. Durch die Aufhebung des Bebauungsplans entsteht insgesamt wieder ein unbeplanter Innenbereich gem. §34 BauGB.

Im Zuge der Offenlage sind keine neuen Belange eingebracht worden. Es besteht daher kein Bedarf an den Festsetzungen des Bebauungsplans festzuhalten, gegen die Aufhebung bestehen also keine Bedenken.

Über die schriftlich vorgebrachten Anregungen, die in Kopie dieser Drucksache beigefügt sind, sowie über die dazugehörigen Stellungnahmen der Verwaltung, die der beiliegenden Tabelle zu entnehmen sind, hat der Rat der Stadt nunmehr unter Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen gegeneinander und untereinander zu beraten und abschließend zu entscheiden.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 14.09.2017

Wortbeitrag:	StV. Schnütgen nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, so wie in der Drucksache Nr. 712 /X zu beschließen

Haupt- und Finanzausschuss, 27.09.2017

Wortbeitrag:	Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 11.10.2017

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve wägt alle im Rahmen des Bauleitplanverfahrens vorgelegten Stellungnahmen von Bürgern und Behörden ab und beschließt einstimmig aufgrund der §§ 2 Abs. 1 und 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung und des § 7 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der derzeit gültigen Fassung den Bebauungsplan Nr. 1-173-0 für den Bereich Königsallee/ Bresserbergstraße/ Welbershöhe/ Friedhof vollständig aufzuheben.

Wortbeitrag:

StV. Gebing und StV. Schnütgen nehmen an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

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