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429/X. - Bebauungsplan Nr. 1-279-1 für den Bereich Hafenstraße/ Herzogstraße/ Kavariner Straße/ Spoykanal (westliche Unterstadt) – 1. Änderung und Ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB)


hier: Einstellung des Verfahrens

Vorlagennummer429/X.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt beschließt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1-279-1 für den Bereich Hafenstraße/ Herzogstraße/ Kavariner Straße/ Spoykanal (westliche Unterstadt) – 1. Änderung einzustellen. Die Beschlüsse der Aufstellung sowie der frühzeitigen Beteiligung vom 01.10.2014/ 17.12.2014 werden aufgehoben.

Sachverhalt:


Am 01.10.2014 wurde vom Rat der Stadt Kleve die Einleitung des Verfahrens für das Verfahren Nr. 1-279-1 für den Bereich Hafenstraße/ Herzogstraße/ Kavariner Straße/ Spoykanal (westliche Innenstadt) - 1. Änderung beschlossen. Am 17.12.2014 hat der Rat die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB beschlossen. Die Beteiligung wurde jedoch nicht durchgeführt.

Der Großteil des Geltungsbereichs ist bereits bebaut, daher soll nun nur noch Baurecht für das unbebaute Grundstück des Minoritenplatzes mit den politischen Eckpunkten entstehen. Für diesen Bereich soll nun auch ein neues Verfahren eingeleitet werden. Daher empfiehlt die Verwaltung diesen Einleitungsbeschluss wieder aufzuheben.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 09.06.2016
Wortbeitrag:
Technischer Beigeordneter erläutert die Drucksache, die in einem engen Zusammenhang mit den Tagesordnungspunkten 2. und 3. stehe.

Bürgermeisterin Northing weist auf den ganz wichtigen und symbolischen Schritt hin, dieses Bebauungsplanverfahren abzuschließen. Der Rat der Stadt Kleve habe einen Neuanfang beschlossen, der nun in die Wege geleitet werde. Sie möchte eine Bürgerbeteiligung. Die Beratung hierüber werde im Rahmen der Besprechung der Eckpunkte unter dem Tagesordnungspunkt 3. erfolgen.

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, so wie in der Drucksache Nr. 429/ X. zu beschließen.
Haupt- und Finanzausschuss, 15.06.2016
Wortbeitrag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.
Rat, 29.06.2016
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1-279-1 für den Bereich Hafenstraße/ Herzogstraße/ Kavariner Straße/ Spoykanal (westliche Unterstadt) – 1. Änderung einzustellen. Die Beschlüsse der Aufstellung sowie der frühzeitigen Beteiligung vom 01.10.2014/ 17.12.2014 werden aufgehoben.

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