476/X. - Bebauungsplan Nr. 1-279-2 für den Bereich Minoritenplatz

hier: Frühzeitige Beteiligung

Vorlagennummer	476/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Bebauungsplan Nr. 1-279-2 für den Bereic.pdf
• 1-279-2 Übersicht-Layout1_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt der Öffentlichkeit und den Behörden und Trägern öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Kleve hat am 29.06.2016 beschlossen, das Verfahren des Bebauungsplanes Nr. 1-279-2 für den Bereich Minoritenplatz einzuleiten.
Ziel des eingeleiteten Verfahrens ist es, den Bereich um den Minoritenplatz in der Klever Innenstadt neu zu ordnen und einer der Zentrumslage angemessenen Bebauung zuzuführen.
Am 29.06.2016 hat der Rat der Stadt Kleve die abgestimmten Eckpunkte der Fraktionen zur Bebauung der Unterstadt als Grundlage für die weitere Planung beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt auf Basis der abgestimmten Eckpunkte, verschiedene Bebauungsvarianten zu entwerfen.

Um eine umfangreiche Transparenz im Verfahren zu gewährleisten, soll der Öffentlichkeit sowie den Behörden und Trägern öffentlicher Belange frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

In der frühzeitigen Beteiligung sollen drei verschiedene Bebauungsmöglichkeiten vorgestellt werden.
Der erste Entwurf (Bebauungsmöglichkeit A) zeigt drei verschiedene Baufenster in unterschiedlichen Größen und weist einen Rathausplatz von ca. 800m² auf. Der zweite Entwurf (Bebauungsmöglichkeit B) weist ein Baufenster auf und stellt einen 4.000m² großen Rathausplatz dar. Der letzte Entwurf (Bebauungsmöglichkeit C) stellt zwei Baufenster und einen ca. 1.800m² großen Rathausplatz dar.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 15.09.2016

Wortbeitrag:

Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache. Die Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung Minoritenplatz finde am Montag, den 19.09.2016 statt. Der Rat habe der Verwaltung den Auftrag erteilt Planentwürfe zu bearbeiten. Von Seiten der Verwaltung seien drei Varianten ausgearbeitet worden, um eine mögliche Gestaltung des Platzbereichs zu verdeutlichen. Diese drei Varianten würden den Bürgern am Montag vorgestellt werden. Bürgermeisterin Northing weist auf einen redaktionellen Fehler in der Drucksache hin. Der im Entwurf als "Bebauungsmöglichkeit A" dargestellte Platz sei ca. 1000 m² und nicht wie in der Drucksache angegeben ca. 800 m² groß. Sie hoffe auf die Zustimmung für die vorgestellten drei Varianten und freue sich auf die Bürgerveranstaltung Minoritenplatz. Stadtverordneter Gebing weist darauf hin, dass er die Planungen heute zum ersten Mal vorliegen habe und deshalb noch keine Entscheidung treffen könne. Technischer Beigeordneter Rauer macht deutlich, dass es sich bei den vorgestellten Varianten nicht um eine Schlussplanung handele. Die Anregungen der Bürger sollen noch eingearbeitet werden. Stadtverordneter Goertz erkundigt sich, auf welcher Höhe die dargestellten Baufenster geplant seien. Technischer Beigeordneter Rauer führt aus, die Höhenentwicklung werde, wie im Eckpunktepapier beschlossen, entsprechend der Höhenfestsetzungen für das Volksbankgebäude in die Planungen aufgenommen. Stadtverordneter Goertz erkundigt sich, ob das Erdgeschoss für alle Baufenster auf der gleichen Höhe verlaufe. Technischer Beigeordneter Rauer bestätigt eine gleichbleibende Erdgeschosshöhe für alle Baufenster. Die Gestaltung der Gebäude oder Platzflächen stehe hier nicht zur Diskussion. Diskutiert werden solle hier nicht über Investoren, sondern über die Festsetzungen des Bebauungsplans. Man wolle eine Grundlage schaffen, auf der ein zukünftiger Investor planen könne. Sachkundiger Bürger Dr. Josef Merges merkt an, dass in den ersten Planungen des Rilano Hotel Cleve City zwei Baufenster ausgewiesen wurden und später zusammengeführt worden seien. Im vorliegenden Fall wäre bei einer Zusammenführung der Bauflächen eine Fläche zu erwarten, die der Größe der Fläche entspreche, die bei den Planungen der Firma Sontowski zugrunde gelegen habe. Daher stelle er die Frage an die Bürgerschaft, ob diese ein Projekt entsprechend Sontowski wolle. Den Wunsch nach keinerlei Bebauung für den Minoritenplatz würde er nicht aufgeben. Ein Platz biete der Stadt die Möglichkeit sich zu präsentieren, wie sie bisher nicht gegeben sei. Von Seiten der Offene Klever könne den vorgestellten Planungen daher nicht zugestimmt werden. Technischer Beigeordneter Rauer weist die Unterstellung von Herrn Dr. Merges zurück, dass bei den Planungen des Rilano Hotel Cleve City mehrere Baufenster dargestellt worden seien, obwohl nur eins geplant gewesen sei. Es sei von Anfang an ein Baufenster geplant gewesen und nie zwei. Die Entscheidung über die Bebauungspläne obliege dem Souverän. Insofern sei die Unterstellung nicht nachvollziehbar. Bürgermeisterin Northing verwehrt sich ebenfalls gegen die Behauptungen des sachkundigen Bürgers Dr. Josef Merges. Der Rat habe den Beschluss gefasst, die Verwaltung zu beauftragen, die Vorschläge vorzulegen. Die Verwaltung habe die Varianten daraufhin ohne Hintergedanken vorgelegt. Stadtverordneter Gebing bestätigt, dass die Verwaltung durch den Beschluss des Rates beauftragt worden sei. Er weist darauf hin, dass keine Fraktion eine durchgehende Bebauung möchte. Die von der Verwaltung vorgestellten Entwürfe deuten in keinem Ansatz darauf hin, dass die Fläche gänzlich zugebaut werden solle. Stellvertretender Ausschussvorsitzender Gietemann weist ebenfalls auf den einstimmigen Ratsbeschluss hin die Verwaltung zu beauftragen die Entwürfe vorzustellen. Sachkundiger Bürger Dr. Josef Merges macht deutlich, dass er sich nicht auf bestimmte Planungen festlegen lassen wolle. Er wolle sich andere Möglichkeiten offen halten. Bürgemeisterin Northing befürwortet eine offene und freie Diskussion im Rahmen der Bürgerbeteiligung Minoritenplatz am Montag. Die vorgelegten Varianten sollen als Grundlage für Diskussionen, Anregungen und Bedenken dienen. Sachkundiger Bürger Dr. Josef Merges erkundigt sich, ob die Bürger im Rahmen der Bürgerveranstaltung Minoritenplatz nur zu den vorgelegten Varianten Stellung nehmen oder auch andere Ideen einbringen können. Bürgermeisterin Northing weist ausdrücklich darauf hin, dass alle Gedanken, Anregungen und Bedenken möglich seien und auch im Rahmen der formalen frühzeitigen Beteiligung bei der Verwaltung eingereicht werden können. Stadtverordnete Schnütgen gibt dem sachkundigen Bürger Dr. Josef Merges zu Bedenken, dass die Offenen Klever seinerzeit einen Flyer verteilt haben, der eine Bebauung in diesem Bereich vorgesehen habe. Sachkundiger Bürger Dr. Josef Merges macht deutlich, dass er sich immer für einen Platz in diesem Bereich ausgesprochen habe. Bei der im Flyer dargestellten Lösung der Gestaltung des Platzes mit einer gewissen Bebauung handele es sich bereits um einen Kompromiss, den man aufgrund von vorgelagerten Diskussionen eingegangen sei. Bürgermeisterin Northing erinnert daran, dass der angesprochene Flyer ein sehr großes Platzfenster vorgesehen habe. In Anlehnung an diesen Vorschlag habe die Verwaltung eine Variante mit einem sehr großen Platz vorgestellt. Stadtverordneter Kumbrink führt aus, die Verwaltung habe sich bei den vorgestellten Entwürfen an die einstimmig durch den Rat beschlossenen Eckpunkte gehalten. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung Minoritenplatz am Montag können weitere Vorschläge gesammelt werden. Die Beschlussfassung über die vorgestellten Entwürfe obliege Rat. Stadtverordneter van Ackeren ergänzt, dass der angesprochene Flyer fast eins zu eins einer der vorgestellten Varianten entspreche. Stellvertretender Ausschussvorsitzender Gietemann weist darauf hin, dass in der vorliegenden Drucksache die Beschlussfassung über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie die frühzeitige Beteiligung der Bürger zur Diskussion stehe. Bürgermeisterin Northing gibt zu Bedenken, dass die Fraktionen immer eine Bürgerbeteiligung Minoritenplatz gefordert hätten. Diese werde wie gewünscht am Montag stattfinden. Im Ergebnis sei dies als Erfolg zu werten. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei zwei Enthaltungen, so wie in der Drucksache Nr. 476/ X. zu beschließen.

Haupt- und Finanzausschuss, 21.09.2016

Wortbeitrag:

StV. Dr. Merges verleiht seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass der Platz bei Variante B in die Wallgrabenzone hineinreiche. Zum Verfahren spricht seine Fraktion sich dafür aus, zunächst einmal die Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger vom vergangenen Montag zu sichten, auszuwerten und ggf. direkt eine Anpassung der Planungen vorzunehmen, bevor der nächste Schritt beschlossen werde. Seine Fraktion beantrage daher die Rückverweisung in den Bau- und Planungsausschuss, damit dieser auf Grundlage der Ergebnisse der Bürgerbeteiligungsveranstaltung beraten und ggf. Anpassungen vornehmen könne. StV. Gebing meint, dass das Vorgehen gemeinsam abgestimmt worden sei. Bei der Veranstaltung am vergangenen Montag habe es sich um eine vorgezogene Bürgerbeteiligung gehandelt. Die Bürgermeisterin habe zugesichert, dass sämtliche Anregungen und Einwände Berücksichtigung finden würden. Das Verfahren sehe nun den Beschluss der Offenlage vor, während der weitere Stellungnahmen abgegeben werden könnten. Die Entscheidung treffe der Rat nach Abwägung aller Belange. Technischer Beigeordneter Rauer führt aus, dass die Pläne in der Arbeitsgruppe Minoritenplatz vorgestellt worden seien. Tatsächlich würden alle drei Entwürfe die Wallgrabenzone tangieren. Die Verwaltung habe bewusst provozieren wollen, damit sich die Beteiligten mit dieser Frage auseinandersetzten. Er sichert zu, dass keine Meinung verloren gehe. Es würden alle Karten, auch unter Beteiligung von Herrn Dr. Wachten, ausgewertet. Das Ergebnis dieser Auswertung werde den Fraktionen und den Bürgerinnen und Bürgern vor der förmlichen Bürgerbeteiligung bekanntgegeben. Danach bestehe darüber hinaus die Möglichkeit, sich im Rahmen der formalen Bürgerbeteiligung zu melden. Es handele sich um ein mehrstufiges Verfahren, in dem jede Stimme gesichert werde. Auch StV. Tekath macht deutlich, dass die Abstimmung hinsichtlich dieses Verfahrens einstimmig verlaufen sei. Die Verwaltung müsse nun auch die Gelegenheit bekommen, das Verfahren offiziell zu starten und in die Bürgerbeteiligung einzusteigen. Sie halte es für unangemessen, das Verfahren nun wieder ruhen zu lassen. StV. Dr. Merges hält dem entgegen, dass in dieser Angelegenheit keine Eile bestehe. Es bestehe gar keine Notwendigkeit, das Verfahren nun formal zu beginnen. Vielmehr solle zunächst ausgewertet werden, ob die Vorstellungen des Rates auch den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen würden. StV. Rütter äußert, dass er die Kritik der Offenen Klever nicht nachvollziehen könne. Es gehe nun darum, dass alle Meinungen in einem verlässlichen Rahmen gewichtet würden. Das Verfahren würde Schritt für Schritt vorangetrieben. Dadurch werde gewährleistet, dass jede Stellungnahme auch Berücksichtigung finde. Technischer Beigeordneter Rauer gibt zu bedenken, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Veranstaltung am vergangenen Montag repräsentativ gewesen sei. Daher müssten auch die übrigen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, sich an dem Verfahren zu beteiligen. StV. Dr. Meyer-Wilmes meint abschließend, dass sich der Rat unglaubwürdig mache, wenn das Verfahren nun erneut ausgesetzt werde. Bürgermeisterin Northing lässt über den Antrag der Fraktion Offene Klever auf Rückverweisung in den Bau- und Planungsausschuss abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich bei zwei Ja-Stimmen ab. Bürgermeisterin Northing lässt dann über den Beschlussvorschlag der Drucksache abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschusses empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig bei zwei Enthaltungen, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 28.09.2016

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung, der Öffentlichkeit und den Behörden und Trägern öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Wortbeitrag:

StV. Dr. Merges verweist auf seine Ausführungen in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und spricht sich dafür aus, die Angelegenheit noch einmal im Bau- und Planungsausschuss zu behandeln, damit alle Rückmeldungen bereits bei der Aufstellung der Pläne Berücksichtigung finden könnten. Bürgermeisterin Northing stellt klar, dass sämtliche Anregungen, die im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung vorgetragen worden seien, in dem gesetzlichen Beteiligungsverfahren berücksichtigt würden. Da das von den Fraktionen ausgearbeitete Eckpunktepapier vorsehe, die Wallgrabenzone nicht anzutasten, könne er nicht nachvollziehen, dass die Verwaltung drei Pläne vorgelegt habe, die in die Wallgrabenzone hineinreichten, so StV. Goertz. Bürgermeisterin Northing weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger diesen Aspekt diskutieren dürften, auch wenn der Rat eine andere Auffassung vertrete. StV. Gebing macht deutlich, dass die Vorgehensweise abgestimmt sei und sämtliche Anregungen Berücksichtigung fänden. Auch die CDU-Fraktion lehne eine oberirdische Beeinträchtigung der Wallgrabenzone ab. Sie habe dagegen keine Bedenken, wenn Pläne unmittelbar an der Wallgrabenzone endeten oder unterirdisch in diese hineinragten. StV. Dr. Meyer-Wilmes weist darauf hin, dass viele Bürger froh über die Festlegung der Eckpunkte durch den Rat seien. Alle Fraktionen hätten sich dafür ausgesprochen, dass die Wallgrabenzone frei bleibe. Der Technische Beigeordnete habe klargestellt, dass über die vorgelegten Pläne zu diskutieren sei. StV. Tekath meint, dass ein Zurückstellen der frühzeitigen Beteiligung und damit ein Ruhenlassen des Verfahrens nicht im Sinne der Fraktionen sein könne. Die Wallgrabenzone solle zunächst eine klare Kante erfahren, über die zu diskutieren sei. Um sich einer Entscheidung anzunähern, solle nun die frühzeitige Beteiligung beschlossen werden. StV. Dr. Merges hält dem entgegen, dass die Ideen der Bürger, die vielleicht von den Ideen der Fraktionen abwichen, direkt in eine entsprechende Drucksache eingearbeitet werden könnten. Es gebe derzeit keine Not, eine Entscheidung zu treffen. Vielmehr sollten die Wünsche der Bürger direkt umgesetzt werden. StV. Rütter hält StV. Dr. Merges entgegen, dass sich alle Fraktionen auf den Fortgang des Verfahrens geeinigt hätten. Es sei zudem immer wieder betont worden, dass die im Rahmen der vorzeitigen Bürgerbeteiligung vorgetragenen Anregungen alle in das Verfahren mit einflössen und Berücksichtigung fänden.

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