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594/X. - Bebauungsplan Nr. 1-279-2 für den Bereich Minoritenplatz


hier: Kenntnisnahme

Vorlagennummer594/X.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat nimmt die Stellungnahmen sowie das weitere Vorgehen zur Kenntnis.

Sachverhalt:


Für das Bebauungsplanverfahren Nr. 1-279-2 für den Bereich Minoritenplatz wurde am 19.09.2016 eine Bürgerveranstaltung durchgeführt. In dieser Beteiligung der Öffentlichkeit konnten interessierte Bürger die verschiedenen Bebauungsplanentwürfe ansehen sowie mit der Verwaltung diskutieren. Zusätzlich konnten Anregungen für die verschiedenen Pläne abgegeben werden. Diese Anregungen wurden von dem externen Büro Scheuvens und Wachten ausgewertet und zusammengefasst. Zusätzlich hat der Herr Uni.-Prof. Kunibert Wachten einen gutachterliche Stellungnahme erstellt. Die Auswertung sowie die gutachterliche Stellungnahme sind zur Kenntnisnahme dieser Drucksache anhängig. Die Verwaltung beabsichtigt nun, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange unter Einbezug der Anregungen sowie der Stellungnahmen kurzfristig durchzuführen.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 26.01.2017
Wortbeitrag:
Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Stellungnahme von Herrn Prof. Wachten und teilt mit, dass die frühzeitige Beteiligung im März formal durchgeführt werde.

Sachkundiger Bürger Merges bemängelt, dass die Auswertung keinem akademischen Standard entspreche. Die Auswertung der Karten passe nicht zu dem Ergebnis von Herrn Prof. Wachten und sei unfachlich, sowie schlicht schlecht. Diese Stellungnahme biete keine Entscheidungsgrundlage. In der von Herrn Prof. Wachten vorgeschlagenen Variante sei die Baufläche größer, als bei den Planungen von Sontowski. Dies sei weder vom Rat, noch von der Bürgerschaft erwünscht. Er kündige für seine Fraktion „Offene Klever“ an, Bürger über ein Institut repräsentativ befragen zu lassen.

Stadtverordnete Meyer-Wilmes weist die Äußerung vom Sachkundigen Bürger Merges ausdrücklich zurück, dass bei der Auswertung eine Lenkung / Steuerung durch die Verwaltung erfolgt sei.

Stadtverordneter Lichtenberger weist darauf hin, dass die gesamten Ergebnisse der Bürgerbeteiligungsveranstaltung auf der Internetseite der Stadt Kleve zu finden seien, und dies öffentlich und transparent der Bürgerschaft dargestellt werde.

Stadtverordnete Schnütgen erkundigt sich nach der weiteren Vorgehensweise, wenn die Stellungnahme zur Kenntnis genommen wurde.

Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass ein Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gefasst wurde. Die Stellungnahme von Herrn Prof. Wachten werde mit in die frühzeitige Beteiligung einfließen.

Stadtverordnete Meyer-Wilmes bittet, vorab noch ein Gespräch zu den sachlichen Punkten zu führen.

Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung keine Abwägung vorgenommen werde. Wenn Gesprächsbedarf bestehe, seien separate Termine gerne zu vereinbaren.

Technische Angestellte Rohwer führt aus, dass diese gutachterliche Stellungnahme mit anderen Gutachten gleichzusetzen sei.

Sachkundiger Bürger Merges äußert, dass er sich mit der Stellungnahme von Herrn Prof. Wachten nicht gut beraten fühle, da diese zu sehr alte Planungen mit aufnehme und aufgreife.

Stadtverordneter Kumbrink teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Stellungnahme zur Kenntnis nehme, und hier interfraktionell noch Gespräche gesucht werden.

Der Bau- und Planungsausschuss nimmt die Stellungnahme von Herrn Prof. Wachten zur Kenntnis.
Haupt- und Finanzausschuss, 01.02.2017
Wortbeitrag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.
Rat, 08.02.2017
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve nimmt die Stellungnahmen sowie das weitere Vorgehen einstimmig zur Kenntnis.
Wortbeitrag:
StV. Dr. Meyer-Wilmes bittet den Technischen Beigeordneten Rauer darum, das weitere Verfahren zu erläutern.

Technischer Beigeordneter Rauer führt aus, dass die vorliegenden Stellungnahmen sowie die weiteren Informationen aus der Bürgerinformationsveranstaltung alle informeller Natur seien und nun in das formelle Beteiligungsverfahren einflössen. Es gehe nicht darum, einen Investor zu bestimmen, sondern die baurechtlichen Rahmenbedingungen festzulegen. Sämtliche Anregungen würden im Verfahren noch einmal vorgestellt. Im Rahmen des förmlichen Beteiligungsverfahrens hätte jedermann erneut die Gelegenheit, sich zu äußern. Diese Stellungnahmen würden im nächsten Schritt in der Abwägung aufgegriffen und berücksichtigt und im folgenden Verfahrensschritt, der Offenlage, dargestellt. Das Verfahren sehe somit noch zwei weitere Beteiligungsmöglichkeiten vor.

StV. Fuchs fragt nach, wann das formelle Beteiligungsverfahren durchgeführt werde.

Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass die Verwaltung beabsichtige, die Beteiligung der Öffentlichkeit im März vorzunehmen. Der Bebauungsplan liege dann für zwei Wochen im Fachbereich Planen und Bauen aus.

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