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430/X. - Bebauungsplan Nr. 1-279-2 für den Bereich Minoritenplatz


hier: Besprechung der vorgelegten Eckpunkte der Fraktionen

Vorlagennummer430/X.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Kleve möge über die Eckpunkte sowie über die Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bereich Minoritenplatz entscheiden.

Sachverhalt:


Der Bereich des Minoritenplatzes in der Klever Innenstadt soll neu geordnet und einer der Zentrumslage angemessenen Bebauung zugeführt werden. Grundsätzliches Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung der Klever Innenstadt im Bereich des Minoritenplatzes, die im Sinne einer Stärkung der mittelzentralen Funktion der Gesamtstadt erfolgt. Bezogen auf den städtebaulichen Zusammenhang soll durch die geplante Entwicklung als wesentlicher Aspekt die räumliche und funktionale Anbindung des neuen Hochschulstandorts, unmittelbar nördlich des Plangebiets, an die Innenstadt erfolgen.

Im Dezember 2014 hat die Verwaltung die Politik gebeten, Eckpunkte für diese Entwicklung des Minoritenplatzes zu definieren. Diese Eckpunkte sind nun bei der Verwaltung eingegangen und können vorgestellt und diskutiert werden.

Die Eckpunkte sind als Synpose zusammengefasst worden, wodurch es zu Änderungen in den Formulierungen kommen kann. Die Originale sind im Anhang zu finden.

Die Eckpunkte sind unter folgenden Punkten zusammengefasst worden:
- Anbindung
- Plätze
- Wallgrabenzone/ Sichtbeziehungen
- Denkmäler
- Gebäude
- Stellplätze
- Nutzung sowie
- Beteiligung der Öffentlichkeit.

Um weitere Entwicklungen des Minoritenplatzes voranzutreiben, sollen nun die Eckpunkte festgelegt und über die Beteiligungsform der Öffentlichkeit entschieden werden.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 09.06.2016
Wortbeitrag:
Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache. Im Dezember 2014 habe die Verwaltung die Politik gebeten, Eckpunkte für die Entwicklung des Minoritenplatzes zu definieren. Diese Eckpunkte seien nun bei der Verwaltung eingegangen und die Originale im Anhang der Drucksache zu finden. Die Eckpunkte seien als Synopse zusammengefasst worden, wodurch sich Änderungen in den Formulierungen ergeben haben können. Eine farbige Aufstellung der Zusammenfassung der Eckpunkte liege als Tischvorlage vor. Er schlage vor, die einzelnen Punkte nacheinander abzuarbeiten.

Stadtverordneter Gebing führt aus, die CDU habe die Bebauung des Minoritenplatzes immer begrüßt. Die Erhaltung der Wallgrabenzone durchgezogen bis zum Spoykanal stehe im Vordergrund. Er stelle sich ein Wasserband vor, dass in den Spoykanal falle, um Lebendigkeit zu bekommen. Weiterhin sollen eingefasste Plätze geschafft werden, wie z. B. ein Grüner Platz oder ein Gastronomieplatz. Befürwortet würden mehrere voneinander getrennte Baukörper bei deren Nutzung das Wohnen im Vordergrund stehen solle. Vorstellbar seien weiterhin Einzelhandel und Gastronomie, Praxen und Büros. Das Parken solle für möglichst viele Fahrzeuge bei nur einer Ein- und Ausfahrt in der Tiefgarage ermöglicht werden. Gegebenenfalls solle ein Anschluss an weitere Tiefgaragen hergestellt werden, damit so wenige Kraftfahrzeuge wie möglich oberirdisch abgestellt werden. Außerdem sollen weitere Fahrradabstellplätze geschaffen werden.

Stadtverordneter Kumbrink befürwortet ebenfalls eine Bebauung, die zur Stadt Kleve passen solle. Als mögliche Nutzungen kämen insbesondere Dienstleistung und Wohnen in Betracht. Die Schaffung von Parkmöglichkeiten in einer Tiefgarage werde ebenfalls begrüßt. Ein neues Bebauungsplanverfahren solle unter Beteiligung der Öffentlichkeit eingeleitet werden.


Stadtverordnete Dr. Meyer-Wilmes erinnert, dass die Eckpunkte, die in der 2. Jahreshälfte 2014 mit Bürgern, Architekten, der CDU und der Verwaltung besprochen worden seien, sich auf einen Rückblick, nämlich auf die Geschehnisse der Sontowski-Phase, beziehen würden, was ihre Formulierung erschwere, da sie noch kein konkretes anderes Projekt vor Augen gehabt hätten Zwischen einer Idee und den Eckpunkten, die in einen Flächennutzungsplan eingehen, würden Welten liegen.
Im April diesen Jahres habe sich angekündigt, dass Herr Zevens auf eigene Initiative mit dem Büro Hülsmann ein Modell vorstellen wolle. Daraufhin hätten CDU und Grüne ihre Eckpunkte in die Presse gebracht, weil ihnen die Positionsbestimmung der Politik im Vorherein wichtig sei und nicht während des Verfahrens.
Inzwischen sei sozusagen als Unterfutter des Prozesses einiges passiert: Architekt Hülsmann habe im letzten Jahr auf eigene Initiative ein Modell für den Minoritenplatz öffentlich vorgestellt, Max Knippert habe eine Diskussionsveranstaltung mit einem Stadtplaner im Museum organisiert, Herr Rauer eine Bereisung von Groesbeek und Kempen vorgenommen. Hier sei auch die Idee entstanden, einen privaten Investor für die Bebauung zu gewinnen.
Ihre Position möchte sie als eine Art "Philosophie des Minoritenplatzes" zusammenfassen, da es allen möglich gewesen sei, die Synopse der Eckpunkte der einzelnen Fraktionen zur Kenntnis zu nehmen. Im Workshop-Verfahren 2008 haben die BürgerInnen sich an dieser Stelle für ein "städtisches Gesicht" entschieden, d. h. für eine Bebauung. Tiefgarage, Wohnbebauung und Einzelhandel im Erdgeschoss charakterisieren u. E. das Stadtleben. 50% der Fläche sollen bebaut, Baufenster ausgewiesen werden, die Höhen sollten den Blick auf das Museum Koekkoek gewährleisten, das sei und bleibe ihre Bezugsgröße. Wichtig sei ihnen die Sicherung und Ausgestaltung der öffentlichen Plätze, vor dem Haupteingang des Rathauses und am neu zu gestaltenden Herzogplatz. Hier sollten Plätze mit Aufenthaltsqualität entstehen.
Da das Thema Wasser für diesen Teil der Stadt belebend sei, solle die Wallgrabenzone neben der Volksbank durchgezogen werden und im Hinblick auf die städtische Gesamtplanung (Stadthalle, Fläche des alten Hallenbades) im Auge behalten werden.
Das Material der Gebäudefassaden solle unterschiedlich sein. In jedem Fall wollen sie einen Materialwechsel in der Fassade und Hofcharakter, um einer städtischen Aufenthaltsqualität zu genügen. Sie möchten einen Architekten/ eine Architektin und Investor/ Investorin, der/ die das Bodendenkmal sichtbar und den Netelenhorst erlebbar mache.
Insgesamt solle die Bebauung deutlich machen, dass sich der Innenstadtbereich zur Hochschule und zum Bensdorp-Gelände hin vergrößert habe. Die Minoritenfläche befinde sich auf einer Achse, die sie kurz mit "Weltoffenheit vor Ort" beschreiben möchte. Hier komme ein Kontrast von alt und modern (Haus Koekkoek-Rathaus), Ruhe und Geschäftigkeit (Wallgrabenzone und Geschäfte), Heim- und Fernweh (Wohnungen und Bahnhof), Wissen und Kultur (Hochschule und Museen) zum Ausdruck, der zur "Seele" Kleves gehöre.
Dabei verstehe sie Seele nicht als gleichsam metaphysischen Rest, der nach aller ökonomischen Betrachtung übrig bleibe, sondern als Ausdruck von Einzigartigkeit. Die Bebauung dieser Fläche sei den Klever BürgerInnen und Geschäftsleuten eine Herzensangelegenheit, d.h. es sei selbstverständlich, dass sie in den verschiedenen Phasen des Prozesses beteiligt werden müssen. Dazu hätten sie auf Bitte der Bürgermeisterin einen Vorschlag gemacht. Bürgerbeteiligung sei aber nur möglich, wenn die BürgerInnen ein oder mehrere Projekte vorgestellt bekämen. Insofern sei der nöhlige Brief der Denkpausen-Initiative völlig absurd!
Ewigkeit sei ein Schlüsselwort der Religionen und der Liebe. Dieser Begriff sollte nicht zu einem Synonym für die Bebauung des Minoritenplatzes werden.

Stadtverordneter Dr. Josef Merges erläutert die der Drucksache beigefügten Eckpunkte -Minoritenplatz 2.0- Konzeption der Offenen Klever zur Schaffung eines Ereignisplatzes.
In dem Stadtentwicklungskonzept aus dem Jahre 2008 heiße es: ... wird der Minoritenplatz als Schlüsselstelle für Kleve entwickelt."
Die Offenen Klever hätten im Jahr 2013 der Klever Bevölkerung ihr Eckpunktepapier vorgestellt, in dem die Funktionen eines zukünftigen Minoriten- bzw. Rathausplatzes vorgestellt wurden. Kern dieser Forderung sei die Entwicklung eines Ereignisplatzes, der im Gegensatz zu einer reinen Bebauung den Bürgerinnen und Bürgern einen Platz zur Repräsentation, beispielsweise durch Vereinsveranstaltungen oder für Public Viewing, vor dem neuen Eingang des Rathauses biete. Der Ereignisplatz solle durch eine zu bebauende Fläche sowie einen Grünflächenbereich an zwei Seiten eingefasst werden. Das Rathaus und die angrenzenden Gebäude einschließlich Haus Koekkoek begrenzen den Ereignisplatz an den übrigen beiden Seiten. Die Topographie könne als Abgrenzung zum Ereignisplatz genutzt werden. Die Gestaltung könne durch einen Landschaftsarchitekten erfolgen - Überarbeitung des Plateau zum Haus Koekkoek (barrierefrei). Eine Verlängerung der Wallgrabenzone bis zum Spoykanal könne erhalten und ausgestalten werden.
Im Bereich des Minoritenplatzes würden neun verschiedene Wege zusammenlaufen. Durch diese Zuwegung werde der Platz zum Treffpunkt der Raum für Ereignisse anbiete. Der Ereignisplatz könne beispielsweise für Präsentationen der Stadt oder im Rahmen einer Open-Air-Funktion für z.B. Umzüge, Wochenmärkte, Aufführungen oder Veranstaltungen genutzt werden. Die Offenen Klever hätten sich gegen große Gebäude in diesem Bereich ausgesprochen und einen Platz von Haus Koekkoek bis zur Spoy befürwortet, der inzwischen durch Gebäude verrammelt worden sei.
Ein Rathausplatz würde der Stadt die Möglichkeit geben, sich als weltoffen zu repräsentieren.
Nachdem, ganz kritisch betrachtet, dieses Volksbank Gebäude dort stehe, kriege man es nicht mehr weg. Er schlage vor, den hinteren Bereich vom Koekkoekplatz gesehen, für eine Bebauung frei zu geben. Vielleicht von der Fläche, die derzeit als Parkplatz genutzt werde, die Hälfte, begrenzt durch die Wallgrabenzone. Hierüber könne im Rahmen der Bürgerbeteiligung diskutiert werden.
Historisch seien im ehemaligen Minoritengarten bereits im frühen Mittelalter Sitzungen und Treffen abgehalten worden. Daher solle an dieser Stelle ein Ereignisplatz entstehen, als Platz, wo sich viele auch unterschiedliche Dinge ereignen können. Durch die Sichtbarmachung des Netelenhorst könne die historische Entwicklung bis hin zur Gegenwart deutlich gemacht werden. Der Platz signalisiere durch seine Lage rundherum die Öffnungen in die anderen Bereiche der Stadt wie z. B. Große Straße/ Van den Bergh und die Hochschule. Eine Benennung des Platzes könne ebenfalls diskutiert werden.
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung solle nicht über Modelle gesprochen werden, die nach den Vorstellungen bestimmter Investoren erstellt wurden. Stattdessen schlage er der Bürgermeisterin vor, ein Büro für die Moderierung einer Bürgerbeteiligung zu beauftragen. Hier käme beispielsweise das Büro Scheuvens + Wachten aus Dortmund in Betracht, wobei es hierbei nur um einen Vorschlag handele, der nicht der einzige bleiben müsse.

Stadtverordneter van Ackeren begrüßt die Schaffung eines Platzes mit einer klaren Kante. Die Wallgrabenzone solle erhalten bleiben. Wie sich gezeigt hätte würden sich alle Fraktionen für die Erhaltung der Wallgrabenzone, eine fraktionsübergreifende Diskussion sowie für einen Workshop für die Bürger aussprechen. Er befürworte eine Quartiersbildung mit Wohnen in den oberen Geschossen. Es sollen Flächen für den Einzelhandel sowie für Wohnungen, ggf. mit Wohnberechtigungsschein, bereit gestellt werden. Weiterhin schlage er mehrere Baufenster und eine Kleinteiligkeit vor, damit eine Vielfalt entstehen könne. Denkbar seien auch mehrere Investoren, wobei ein einzelner Investor nicht ausgeschlossen werden solle. Einen zusätzlichen Fachmann von außen für die Aufstellung des Bebauungsplans halte er nicht für notwendig. Die Diskussion habe gezeigt, dass alle Parteien im Konsens ähnliche Ansichten vertreten. Keine Fraktion habe sich für ein Zupflastern des Bereichs ausgesprochen. Wenn die gleiche Intention bestehe, würde das zu mehr Planungssicherheit für mögliche Investoren führen.

Bürgermeisterin Northing stellt fest, dass zwischen den Parteien mehr Gemeinsamkeiten bestehen, als was diese trennt. So haben sich beispielsweise alle für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Die Entwicklung des Minoritenplatzes sehe sie als einen gemeinsamen Prozess, wobei der Weg gemeinsam gegangen werden solle. Die Verwaltung habe sich bereits Gedanken zum Thema Bürgerbeteiligung gemacht und schlage vor, nach den Sommerferien ein externes Büro für die Moderation zu beauftragen. Parallel hierzu könne bereits ein möglicher Investor gesucht werden, wobei keine Absicht bestehe, nur einen Investor zu nehmen. Die Politik werde hierüber informiert. Alle Möglichkeiten seien noch offen. Sie freue sich über die rege Diskussion. Ziel sei es, dass der Minoritenplatz der Diamant werde, den sich alle wünschen.

Technischer Beigeordneter Rauer sieht den Vorschlag einer Bürgerbeteiligung als einen elementaren Prozess für die Entwicklung des Minoritenplatzes. Er begrüße die Idee, die Eckpunkte in kleinen Gruppen durch die Fraktionen zu erörtern. Das Bauleitplanverfahren sowie das Grundstücksvergabeverfahren seien getrennt zu betrachten.

Stadtverordnete Fuchs verweist auf die Begehung in Kempen und schlägt vor, die Planungen so vorzulegen, dass sich dafür ein Investor finde, der diese Planungen umsetze.

Stadtverordneter Kumbrink hält es für sinnvoll im Rahmen der Bürgerbeteiligung deutlich zu machen, welche Möglichkeiten ein Bebauungsplan eröffnet sowie den Aspekt der Gestaltung mit aufzunehmen. Die Bereiche Bauleitplanung und Gestaltungen sollen getrennt werden. Er empfehle daher den Erlass einer Gestaltungssatzung für diesen Bereich an. Ein Vergabeverfahren, wie es bisher erlebt worden sei, solle vermieden werden.

Technischer Beigeordneter Rauer erläutert, gestalterisch könne viel in eine Gestaltungssatzung gebracht werden, aber nicht alles. In einem Bebauungsplan sei bereits alles weitestgehend erhalten. Dieses Verfahren werde anders verlaufen als die bisherigen. Es sei notwendig, das Verfahren in einer sehr strengen juristischen Begleitung durchzuführen, um die Gesetzeskonformität zu gewährleisten.

Stadtverordnete Dr. Meyer-Wilmes regt an, dass Projekt von Herrn Zevens aus dem Hinterkopf zu verbannen. Die Eckpunkte dienen für die Politik dazu, sich zu positionieren. Sie bedanke sich für die farbige Synopse ohne die Angabe von Parteien, die von der Verwaltung erstellt wurde. Die Zeit in den Sommerferien könne genutzt werden, um die noch zu erörternden Punkte durch Gespräche untereinander und mit den anderen Fraktionen zu konkretisieren. Sie schlage vor, für diese Art von Diskussion so zu tun, als würde man kein Projekt kennen, auch wenn dies schwierig sei. Im Anschluss an die Diskussionen können die Ergebnisse dann in Beziehung zu einem konkreten Projekt gesetzt werden.

Bürgermeisterin Northing befürwortet den Vorschlag die Eckpunkte zunächst ohne ein konkretes Projekt im Hinterkopf zu erörtern. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung könne man dann einen Bezug zu einem Projekt herstellen, um die Ziele abzugleichen.

Sachkundiger Bürger Dr. Josef Merges äußert Bedenken, einen Investor für ein mögliches Projekt in die gemeinsame Diskussion der Stadtverordneten mit einzubeziehen. Er halte es für falsch, als Fraktionen alles vorab zu wissen und den Investor auf diese Weise von hinten zum Gegenstand der Bürgerbeteiligung zu machen.

Bürgermeisterin Northing weist darauf hin, dass sie mit dem Anliegen des Investors auf dessen Wunsch an die Ratsmitglieder herangetreten sei und verweist auf die Funktion der Ratsmitglieder als Stellvertreter für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kleve. Es sei nicht auszuschließen, dass die Planungen zu einem späteren Zeitpunkt den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden. Sie verwehre sich gegen die Aussage, den Investor auf diese Weise von hinten zum Gegenstand der Bürgerbeteiligung zu machen. Bei der Vorstellung des Anliegens des Investors handele es sich um einen ganz normalen Verwaltungsvorgang. Ob die Absichten des Investors an die Bürgerschaft herangetragen werden sollen, sei zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren.

Stadtverordneter Gebing schlägt vor, zunächst einmal die Hausarbeit zu machen, bevor Geld ausgegeben und ein externes Büro beauftragt werde um die Moderierung der Bürgerbeteiligung vorzubereiten.

Stadtverordnete Fuchs hält es für notwendig, aufgrund des Zeitdrucks, ein zeitliches Fenster festzulegen. Sie spricht sich dafür aus, als Hausarbeit zunächst die Abstimmung untereinander und zwischen den Fraktionen durchzuführen, ohne das Anliegen eines konkreten Investors im Hinterkopf zu haben.

Stadtverordneter Kumbrink äußert, er stehe nicht unter Zeitdruck und er denke, er gehe davon aus, hier auch für die anderen zu sprechen.

Technischer Beigeordneter Rauer weist darauf hin, dass die in der heutigen Sitzung als Tischvorlage verteilte Synopse im Internet bereitgestellt werde.
Haupt- und Finanzausschuss, 15.06.2016
Wortbeitrag:
StV. Gebing teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion noch weiter mit den Eckpunkten befassen wolle, um zunächst einen Kompromiss sowie eine Entscheidung hinsichtlich der baulichen Gestaltung des Minoritenplatzes unter den Fraktionen zu erzielen. Ein Konsens bestehe bereits hinsichtlich der Wallgrabenzone, die frei von einer Bebauung bleiben solle. Die CDU-Fraktion sei der Auffassung, dass es bereits genügend Plätze in Kleve gebe und der Minoritenplatz daher eine Bebauung erfahren solle. Erst wenn der Rat zu einer Entscheidung gekommen sei, sollten die Bürger beteiligt werden, da sie wissen müssten, wofür der von ihnen gewählte Rat stehe. Er halte eine erneute Beratung im Rat oder Bau- und Planungsausschuss für sinnvoll.

Auch StV. Rütter meint, dass ein großer Dissens nicht mehr vorhanden sei, da sich auch die Offenen Klever einer Bebauung des Minoritenplatzes nicht mehr verschlössen. Einen Knackpunkt sehe er in der Art der Bürgerbeteiligung. Auch er sei der Auffassung, dass die Eckpunkte zunächst vom Rat festzulegen seien, um danach offen über sie zu diskutieren. Er halte es für wichtig, dass mögliche Investoren ihre Ideen der Öffentlichkeit zum Beispiel im Rahmen einer Bürgerversammlung vorstellten.

StV. Dr. Merges hält dem entgegen, dass die Bürger von Beginn an beteiligt werden müssten. Er glaube nicht, dass einmal festgelegte Eckpunkte noch Spielraum für Änderungen zuließen. Überschneidungen bei den Eckpunkten der Fraktionen sehe er auch. Er bietet an, den übrigen Fraktionen die Position der Offenen Klever in einem persönlichen Austausch noch einmal deutlich zu machen.

StV. Kumbrink äußert, dass er eine erneute Beratung im Bau- und Planungsausschuss ebenfalls für sinnvoll halte. Es werde nun der Eindruck erweckt, dass die bereits sehr konkreten Eckpunkte durch eine Bürgerversammlung wieder in Frage gestellt werden könnten. Es gehe aber darum, die vorhandenen Eckpunkte übereinander zu legen und mit diesem Ergebnis in die Bürgerbeteiligung zu gehen, die dann eine ausreichende Würdigung erfahre.

Dem stets währenden Vorwurf einer mangelnden Bürgerbeteiligung hält StV. Dr. Meyer-Wilmes entgegen, dass die Ratsmitglieder von den Bürgern gewählt seien, um über derartige Themen zu befinden. Sie hält es für realistisch, wenn nach der Sommerpause über die Bauleitplanung beraten werde. Auch sie halte es für richtig, wenn die Ideen für den Minoritenplatz sowohl vom Rat als auch von möglichen Investoren im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt würden.

StV. Fuchs erinnert daran, dass sämtliche Planungen für den Minoritenplatz in der Vergangenheit immer wieder von den Bürgern verhindert worden seien. Aus diesem Grund müssten die Bürger beteiligt werden. Ihre Fraktion wolle einen Platz für alle Klever Bürger gestalten und deshalb auch die Bürger beteiligen.

StV. Tekath spricht sich ebenfalls dafür aus, die Eckpunkte übereinander zu legen, den vorhandenen Dissens abzuarbeiten und das Ergebnis, was nun erzielt werden müsse, den Bürgern vorzustellen. Die Wallgrabenzone solle frei bleiben, so dass es nur noch um die Gestaltung der restlichen Fläche des Minoritenplatzes gehe. Einen Investor gebe es bereits, weitere seien natürlich willkommen.

StV. Rütter macht noch einmal deutlich, dass die abgestimmten Eckpunkte gemeinsam mit den Ideen des vorhandenen Investors alsbald den Bürgern vorgestellt werden sollten und das Beteiligungsverfahren eingeleitet werden solle. Er hält es zu dem für sinnvoll, möglichst kleine Lose für eine Realisierung der Planungen zu vergeben. Um eine gleichberechtigte Möglichkeit der Beteiligung zu erreichen, halte er die Einbindung eines neutralen Büros für zweckmäßig.

StV. Bay stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte und Abstimmung.

Die SPD-Fraktion äußert formale Gegenrede.

Bürgermeisterin Nothing lässt über den Antrag auf Schluss der Debatte abstimmen.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve lehnt den Geschäftsordnungsantrag von StV. Bay auf Schluss der Debatte mehrheitlich bei zwei Ja- und 19 Nein-Stimmen ab.

Tariflich Beschäftigte Rohwer schlägt vor, dass die Verwaltung für die kommende Sitzung des Bau- und Planungsausschusses im September zwei Entwürfe für eine Bauleitplanung vorbereite, auf deren Grundlage die Finalisierung der Eckpunkte weiter beraten werden könne. Wenn es den Fraktionen möglich sei, sich bereits im Vorfeld weitestgehend über die Eckpunkte zu einigen, sei dies für die Planungen in jedem Fall hilfreich.

Auch Bürgermeisterin Northing weist darauf hin, dass eine repräsentative Demokratie gelebt werde und auch aus diesem Grund zunächst ein Konsens zu erzielen sei, um mit diesem Konsens in die Bürgerbeteiligung zu gehen.

StV. Gebing schließt sich dem an und stellt klar, dass Bürgerbeteiligung stattfinde, der Rat aber die Entscheidung für die Bürger im Rahmen der repräsentativen Demokratie treffe. Es sei zudem bekannt, wofür die einzelnen Fraktionen stünden. Weitere Investoren seien natürlich willkommen. Diese müssten sich aber mit ihren Planungen an einer vorhandenen Bauleitplanung orientieren können.

Zum weiteren Verfahren einigen sich die Fraktionen darauf, bis zur Ratssitzung am 29.06.2016 im Rahmen einer Arbeitsgruppe, an der je zwei Vertreter jeder Fraktion teilnehmen sollen, die Eckpunkte abzugleichen und noch vorhandenen Dissens möglichst auszuräumen. Die Ergebnisse, die in der Ratssitzung vorgestellt werden, sollen der Verwaltung als Grundlage für die Entwürfe der Bauleitplanung dienen, die in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vorgestellt und beraten werden.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, bis zur Ratssitzung am 29.06.2016 die Bürgerversammlung, in der die möglichen Bauleitplanungen sowie die Planungen von Investoren vorgestellt werden, zwischen der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 15.09.2016 und der Ratssitzung am 28.09.2016 zu terminieren.

Der Tagesordnungspunkt wird zur Beschlussfassung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.
Rat, 29.06.2016
Beschluss:
Der Rat beschließt einstimmig:

a) die „abgestimmten Eckpunkte der Fraktionen zur Bebauung der Unterstadt“ als Grundlage für die weitere Planung.

b) die Verwaltung zu beauftragen auf Grundlage der abgestimmten Eckpunkte verschiedene Bebauungsplanvarianten für die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 15.09.2016 zu erstellen.

c) die Verwaltung zu beauftragen, die Moderation der Bürgerbeteiligung durch ein externes Planungsbüro durchführen zu lassen, mit der Zielsetzung, die erste Veranstaltung am 20.09.2016 durchzuführen.
Wortbeitrag:
Bürgermeisterin Northing zitiert ein Sprichwort: "Wenn Du schnell gehen willst, gehe alleine, wenn Du weit kommen willst, gehe gemeinsam". Sie erläutert, dass Rat und Verwaltung im Rahmen der repräsentativen Demokratie nun gemeinsam den Weg der Minoritenplatzbebauung gehen würden. Sie führt weiter aus, dass sich die Fraktionen unter ihrer Leitung mit Vertretern der Verwaltung zusammengesetzt und gemeinsam die Eckpunkte erarbeitet hätten.

Hinsichtlich der Bürgerbeteiligung teilt Technischer Beigeordneter Rauer mit, dass die Öffentlichkeit am 20.09.2016 nach Beratung im Bau- und Planungsausschuss im Rahmen einer Bürgerbeteiligung in das Verfahren einbezogen werden solle. Aus den Eckpunkten solle die Verwaltung verschiedene Bebauungsplanvarianten für den Einstieg in das förmliche Verfahren erstellen. Diese Varianten sollten mit der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert und erörtert werden. Für diese Beteiligungsphase solle ein externes Planungsbüro als Moderator beauftragt werden. Dies sei nur der erste Beteiligungsschritt, darauf folge eine weitere Beteiligungsphase.

Tariflich Beschäftigte Rohwer erläutert die Eckpunkte. Sie teilt mit, dass die Eckpunkte in acht Themen und zusätzlich in Aspekte unterteilt seien, welche durch Festsetzungen im Bebauungsplan oder im weiteren Verfahren durch Verträge oder Vergaben verbindlich festgelegt werden müssten.

Die verkehrliche Verknüpfung und damit auch die Anbindung an die Stadt würden im Wesentlichen den Charakter und die Nutzbarkeit einer Fläche bestimmen. Für den Minoritenplatz sei insbesondere die Verbindung zum Einkaufsbereich Große Straße / Herzogstraße ein wichtiger Bestandteil. Diese Verbindung solle aufrechterhalten und durch eine offene, durchgängige Bebauung unterstützt werden. Ebenso seien die Wegeverbindungen zur Hochschule, zum Bahnhof sowie zum Kurhaus neu zu schaffen oder aufrechtzuerhalten. Hier sollten insbesondere städtebaulich sinnvolle Wegeverbindungen neu geschaffen werden. Diese Verbindungen sollen durch Beikarten (Pläne, die bestimmte Bereiche verdeutlichen) erläutert und definiert werden. Die Anbindung an die Stadt sei nicht nur durch Wegeverbindungen zu unterstützen und zu sichern, ähnlich wichtig sei auch die Sichtbeziehungen. Hier sollten zum einen die historisch wichtigen zum anderen aber auch die städtebaulich sinnvollen und der Orientierung dienenden Blickbeziehungen aufrechterhalten bzw. durch die Anordnung und Ausrichtung der neuen Gebäude neu geschaffen werden. Auch diese Beziehungen sollten in einer Beikarte verständlich dargestellt werden.
Bei ausreichend öffentlichen Räumen, seien auch private Höfe möglich.

Solange es Städte gebe, gebe es auch Plätze, an denen man sich versammeln und handeln konnte. Da der Minoritenplatz zu den zentralsten Bereichen von Kleve gehöre, sollten in diesem Bereich auch neue, attraktive Plätze entstehen. Auf der einen Seite solle ein repräsentativer „Platz am Rathaus“ und auf der anderen Seite in Richtung Volksbank der Platz „Am Netelenhorst“ entstehen. Die neu zu planende Bebauung solle diese Plätze durch die Ausbildung von klaren Raumkanten räumlich fassen. Beide Plätze sollten die Stadt Kleve repräsentieren und der Innenstadt ein Gesicht verleihen. Dazu solle bei der Ausgestaltung der Plätze - abhängig von den geplanten Funktionen der Plätze - ein aufeinander abgestimmtes Gestaltungskonzept entwickelt werden. Um verschiedene räumliche Ausprägungen der Plätze und damit auch verschiedene Nutzungsmöglichkeiten darzustellen, sollten im September verschiedene Varianten für einen Bebauungsplanentwurf vorgestellt werden. Insbesondere solle hier die Größe des „Platzes am Rathaus“ variieren. Bei den Bebauungsplanentwürfen sollten die Bereiche vor dem Rathaus und vor dem Haus Koekkoek von Bebauung freigehalten werden. Zusätzlich solle auch die Verkehrsführung durch die Lenkung der Fuß- und Radfahrer optimiert werden.

Das städtische Ziel die Wallgrabenzone als durchgängigen Grünbereich zu vergrößern und zu gestalten, solle konsequent weiter verfolgt werden. Die Wallgrabenzone solle durch die schon vorhandene Topographie sichtbar abgrenzt werden. Ebenso seien die vorhandenen Sichtbeziehungen zu erhalten und neu zu schaffen.
Die vorhandenen Denkmäler auf dem Minoritenplatz sollten für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden, so dass sie oberirdisch erlebbar seien.

Auf dem Minoritenplatz sollten neue Gebäude entstehen. Diese Bebauung solle mehrteilig sein, so dass sie die neuen und vorhandenen Wegebeziehungen aufnehmen und unterstützen könne. Die Bauflächen sollten durch das Baurecht klar definiert werden. Entsprechend den Varianten zum „Platz am Rathaus“ sollten auch hier Varianten entwickelt werden, mit größeren und mit kleineren Baufenstern. Die Höhe der Neubauten solle sich an den vorhandenen Gebäuden orientieren, diese aber nicht überschreiten. Entstehen solle eine hochwertige Bebauung mit einer gegliederten und nicht durchgängigen Fassade (z.B. durch Materialwechsel oder Gliederung der Fassade), so dass eine optische Kleinteiligkeit des Gebäudes entstehe.

Um neue Stellplätze zu schaffen, solle eine Tiefgarage (Bauverpflichtung) entstehen. Neben der neuen Tiefgarage sollten die vorhandenen Tiefgaragen der Volksbank und der Deutschen Bank sowie des neuen Rathauses angebunden werden. Um eine städtebaulich ansehnliche Anlieferung zu sichern, sei frühzeitig über die Anlieferung und deren Gestaltung zu diskutieren und zu beraten. Die vorhandenen Stellplätze an der Hafenstraße sollten durch die neuen Planungen nicht berührt und somit in der jetzigen Form erhalten bleiben.
Eine gesunde Mischung aus Nutzungen entsprechend seiner Lage und Bedeutung innerhalb der Stadt solle auf dem Minoritenplatz entwickelt werden. Daher könnten neben Büros, Praxen und anderen Dienstleistungsangeboten auch Wohnungen entstehen. Ebenso könne sich im Erdgeschoss Einzelhandel ansiedeln. Im öffentlichen Raum sollten an geeigneter Stelle Fahrradabstellplätze angeboten werden.

StV. Dr. Merges bittet darum, dass sehr offen mit den Bürgern diskutiert werde. Hinsichtlich des Platzes macht er darauf aufmerksam, dass seine Fraktion einen großen Platz vor dem Rathaus bevorzuge.

Bürgermeisterin Northing führt aus, dass verschiedene Größen von Plätzen in den Varianten selbstverständlich einfließen würden.
StV. Gebing macht ebenfalls darauf aufmerksam, dass in der Bauleitplanung genau dargestellt werde, wo bebaut und wo Plätze entstehen würden. Der Rat sei offen für jegliche Diskussion und werde diese auch ermöglichen. Er gehe jedoch davon aus, dass weniger als 5 % der Klever Bevölkerung sich daran beteiligen werden.

StV. Tekath lobt die Arbeitsgruppe und führt aus, dass natürlich Plätze entstehen würden. Da die Stadt Kleve jedoch keine Millionenstadt sei, sollen diese nicht überdimensional geplant werden.

StV. Dr. Meyer-Wilmes teilt mit, dass es kein Grund für den Bürger gebe, misstrauisch hinsichtlich der Bürgerbeteiligung zu sein, auch wenn dies durch die Initiative "Denkpause" so vermittelt werde.

Bürgermeisterin Sonja Northing verdeutlicht, dass die Bürgerbeteiligung nicht ein Alleinstellungsmerkmal der Fraktion Offene Klever und der Initiative Denkpause sei. Bürgerbeteiligung sei dem ganzen Rat und der Verwaltung wichtig.

StV. Rütter teilt mit, dass bereits die Kritik der Bürger in die Eckpunkte eingeflossen sei. Es gebe nun eine Basis für eine konstruktive Diskussion. Somit sei nicht von einer Pseudo-Bürgerbeteiligung auszugehen. Er freue sich, dass ein breiter Konsens gefunden worden sei, der nun in der Bebauung des Minoritenplatzes münden solle.

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