178/X. - Bebauungsplan Nr. 2-305-0 für den Bereich van-den-Bergh-Straße/ Wiesenstraße

hier: Beschluss der Offenlage

Vorlagennummer	178/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Übersicht 2-305-0_1.pdf
• Abwägung frühzeitige Beteiligung_1.pdf
• Bebauungsplan Nr. 2-305-0 für den Bereic.pdf
• Anregungen_1.pdf
• 20150112 Thyssen Gas Teil 2_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Nr. 2-305-0 für den Bereich van-den-Bergh-Straße / Wiesenstraße im Ortsteil Kellen gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Kleve hat am 17.12.2014 die Einleitung des Verfahrens zum Bebauungsplan 2-305-0 für den Bereich van-den-Bergh-Straße / Wiesenstraße sowie die frühzeitige Beteiligung beschlossen. Die Offenlage erfolgte vom 05.01.2015 bis zum 19.01.2015. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 29.12.2014 um Stellungnahme gebeten.
Bei Einleitung des Verfahrens wurde lediglich ein Geltungsbereich abgegrenzt. Durch die eingegangenen Stellungnahmen konnte nun eine genauere Planung des Bereichs vorgenommen werden. Das Ziel des Bebauungsplans ist, die Flächen des ehemaligen Bensdorp-Geländes, welches aktuell durch verschiedene Betriebe gewerblich genutzt wird, sowie das überwiegend brachliegende Gelände der ehemaligen Margarine Union einer neuen Nutzung zuzuführen, die der Lage des Gebiets in direkter Nähe zur Hochschule und in der Nähe der Innenstadt gerecht wird. Weiterhin soll der vorhandene Industriebetrieb planungsrechtlich an seinem Standort abgesichert werden.
Die wesentlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sind folgende:
- Ausweisung eines Industriegebiets im Norden des Plangebiets für den Standort des vorhandenen Industriebetriebs
- Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebiets in direkter Nähe zum Industriegebiet
- Ausweisung der restlichen Flächen als Mischgebiet mit Einschränkungen für Einzelhandelsansiedlungen mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten aufgrund der räumlichen Nähe zu den Zentralen Versorgungsbereichen Kellen und Innenstadt
- Verlegung des P&R-Parkplatzes an die Wiesenstraße
- Änderung der bestehenden Erschließungsstrukturen im Bereich Wiesenstraße

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 26.03.2015

Wortbeitrag:

Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache. Stadtverordneter Kumbrink regt an, die van-den-Bergh-Straße weiterzuführen, damit eine Querung der Straße in Richtung Bahnhof möglich werde. Er fügt an, dass hier Gespräche mit der Bahn zu führen seien. Er sei der Auffassung, dass der Prellbock näher an den Bahnhof zu setzen sei. Er bittet die Verwaltung um Prüfung. Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass die Breite der van-den-Bergh-Straße reduziert und hier kein Radweg erforderlich sei, da im Rahmen des Radverkehrskonzeptes die Radwege über den Leinpfad und den Alleenradweg geführt würden, zudem fügt Technischer Beigeordneter Rauer hinzu, dass die Briener Straße auch keinen Radweg habe. Er betont jedoch, dass die Möglichkeit einen seperaten Fuß- und Radweg einzufügen, bestehe. Technischer Beigeordneter Rauer teilt mit, dass die Öffnung der van-den-Bergh-Straße auf die Bahnhofsstraße von der DB Netz abhängig sei, da die Nordwest Bahn nur Nutzer sei. Stadtverordneter Gebing unterstützt den Antrag der SPD auch vor dem Hintergrund, dass durch eine ebenerdige Querung die Erreichbarkeit des Bahnhofes auch für Personen mit Gepäck verbessert würde. Technischer Beigeordneter Rauer führt aus, von Seiten der Verwaltung werde eine entsprechende Prüfung auch vor dem Hintergrund, die Barrierefreiheit gewährleisten zu können, durchgeführt. Stadtverordneter Hütz erkundigt sich, ob sich durch die Öffnung der van-den-Bergh-Straße die Reaktivierung der Bahnlinie bis nach Nimwegen gestoppt werden könne. Technischer Beigeordneter Rauer erklärt, dass dies nur eine vorübergehende Lösung sein werde, bis die Reaktivierung stattfinde. Stadtverordneter Gebing begrüßt eine Querung und beantragt Fraktionsberatung.

Haupt- und Finanzausschuss, 15.04.2015

Wortbeitrag:

StV. Nitsch nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. StV. Gebing meldet für seine Fraktion noch Beratungsbedarf an. Sie wolle noch einmal über die Verkehrsführung diskutieren, da im Bau- und Planungsausschuss die Alternative vorgeschlagen worden sei, einen Parkplatz im westlichen Bereich anzulegen und die Erschließung vom Kreisverkehr, über den Parkplatz hinweg, zu ermöglichen. Ein weiterer Aspekt der Beratungen sei eine mögliche Beeinträchtigung der vorhandenen Industriebetriebe durch die Wohnbebauung, die seine Fraktion ausgeschlossen wissen wolle. Tariflich Beschäftigter Posdena teilt mit, dass die Verwaltung am heutigen Tage Angebote zur Erstellung von Gutachten für die Prüfung einer Beeinträchtigung der Industriebetriebe durch Wohnbebauung eingeholt habe. Sobald die Gutachten vorlägen, werde die Verwaltung berichten. Zur Verkehrsführung teilt er mit, dass der Parkplatz an der Stelle grundsätzlich richtig sei. Den Bedenken, dass sich an der Stelle ein Schleichweg entwickle, könne durch geeignete verkehrstechnische Maßnahmen begegnet werden. StV. Gebing fragt, ob nicht vom Kreisverkehr eine zusätzliche Straße in Form eines Bypasses von der van-den-Bergh-Straße zum Klever Ring geführt werden könne. Tariflich Beschäftigter Posdena antwortet, dass die Verwaltung darüber ebenfalls nachgedacht habe. Die Wiesenstraße habe derzeit eine Einbahnstraßenregelung. Vor einer Ausfahrt an der Wiesenstraße könne er zudem nur warnen, weil diese aufgrund der Kürze der Straße eher hinderlich sei. Die erneute Einführung einer Einbahnstraßenregelung könne in Erwägung gezogen werden, habe die Verwaltung aber nicht für notwendig erachtet, um auch die Anzahl der Stellplätze nicht weiter zu reduzieren. StV. Schnütgen bezieht sich auf den in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ausgeteilten Plan des Investors, der einen Teil des UNION-Geländes bebauen wolle. Sie möchte wissen, welche Relevanz dieser Plan habe. Bei den geplanten Wohngruppenhäusern halte sie die im Plan ausgewiesenen Stellplätze für zu gering. Tariflich Beschäftigter Posdena antwortet, dass es sich um einen Gestaltungsplan handele, der mit dem Bebauungsplanverfahren nichts zu tun habe. Die Zahl der Stellplätze werde entsprechend des gestellten Bauantrags ermittelt. Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.

Rat, 29.04.2015

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, den Bebauungsplan Nr. 2-305-0 für den Bereich van-den-Bergh-Straße / Wiesenstraße im Ortsteil Kellen entsprechend dem neuen Planentwurf vom 29.04.2015 gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Wortbeitrag:

StV. Nitsch nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. Technischer Beigeordneter Rauer weist darauf hin, dass redaktionelle Änderungen des Planinhalts im Bereich des alten Verwaltungsgebäudes vorgenommen worden seien. Die überbaubaren Flächen seien geringfügig um ein bis zwei Meter von der Straße zurückgesetzt worden, um die Freiflächen und (Besucher-)Parkplätze günstiger aufstellen zu können. Zudem sei die Grünfläche vergrößert worden. Die redaktionellen Änderungen könnten dem geänderten Plan, der aushänge, entnommen werden. Die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgetragenen Anregungen könnten in einem späteren Verfahrensschritt noch eingearbeitet werden, zumal es für diesen Plan auch eine erneute Offenlage geben werde. StV. Gebing teilt mit, dass seine Fraktion der Offenlage zustimmen werde. Sie spreche sich dafür aus, dass die Straßenführung der Wiesenstraße erhalten bleibe und lege Wert auf eine entsprechende Ausweisung der Flächen neben dem unter Denkmalschutz stehenden Produktionsgebäude zur Vermeidung von Gefahren für eine Nutzung als Industriebereich. Darüber hinaus habe seine Fraktion Bedenken bezüglich der Höhenausweisung der angedachten Gebäude parallel zur van-den-Bergh-Straße. Mit einer Wohnnutzung sei sie grundsätzlich einverstanden. StV. Tekath äußert, dass sie davon ausgehe, dass das Gutachten zur Prüfung einer Beeinträchtigung der Industriebereiche durch Wohnbebauung bis zur abschließenden Entscheidung vorliege. Die SPD-Fraktion werde der Offenlage zustimmen. Auch StV. Dr. Meyer-Wilmes teilt mit, dass ihre Fraktion der Drucksache zustimmen werde, weil die bereits angesprochenen neuralgischen Punkte in diesem Bereich weiterhin ansprechbar blieben.

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