1143/X. - Bebauungsplan Nr. 2-305-0 für den Bereich Van-den-Bergh-Straße / Wiesenstraße im Ortsteil Kellen

hier: Beschluss der Abwägung

Vorlagennummer	1143/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• 2-305-0 Abwägung_frühzeitige Beteiligung_1.pdf
• 2-305-0 Abwägung_Offenlage_1.pdf
• 2-305-0 Abwägung_erneute Offenlage_1.pdf
• frühzeitige Beteiligung Anregungen gesamt_1.pdf
• Abwägung_2. erneute Offenlage.pdf
• 2-305-0 Anregungen gesamt 2. erneute Offenlage_1.pdf
• Bebauungsplan Nr. 2-305-0 für den Bereic.pdf
• Offenlage Anregungen TÖBs_1.pdf
• Offenlage Anregungen privat_1.pdf
• erneute Offenlage Anregungen gesamt klein_1.pdf
• 2-305-0 zweite erneute Offenlage_Planzeichnung.002_1.pdf
• Übersicht 2-305-0 neu_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt wägt alle im Rahmen des Bauleitplanverfahrens vorgelegten Stellungnahmen von Bürgern und Behörden ab. Nach Abwägung der vorgelegten Stellungnahmen liegt ein Planungsstand gem. §33 BauGB vor.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Kleve hat am 17.12.2014 die Einleitung des Verfahrens zum Bebauungsplan 2-305-0 für den Bereich Van-den-Bergh-Straße / Wiesenstraße sowie die frühzeitige Beteiligung beschlossen. Die Offenlage erfolgte vom 05.01.2015 bis zum 19.01.2015. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 29.12.2014 um Stellungnahme gebeten. Am 29.04.2015 hat der Rat der Stadt Kleve die Offenlage des Bebauungsplans beschlossen. Die Offenlage wurde jedoch nicht durchgeführt. Am 08.10.2015 wurde per Dringlichkeitsbeschluss ein erneuter Beschluss der Offenlage beschlossen, der vom Rat der Stadt Kleve am 04.11.2015 bestätigt wurde. Der erneute Beschluss wurde notwendig, da sich durch die aktuellen schalltechnischen Untersuchungen neue Erkenntnisse ergeben haben, die eine Änderung der Festsetzungen des Bebauungsplans bezüglich der Schallschutzmaßnahmen sowie der festgesetzten Emissionskontingente notwendig machte. Die Offenlage wurde durchgeführt vom 20.10.2015 bis einschließlich 20.11.2015, die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 19.10.2015 um Stellungnahme gebeten. Am 09.03.2016 wurde durch den Rat der Stadt Kleve die erneute Offenlage beschlossen, da im Zuge der Offenlage zahlreiche Anregungen eingegangen sind, die zu Änderungen des Bebauungsplans führten. Die erneute Offenlage wurde durchgeführt vom 25.10.2016 bis einschließlich 11.11.2016. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 27.10.2016 um Stellungnahme gebeten. Der Rat der Stadt Kleve hat am 20.12.2017 die zweite erneute Offenlage beschlossen. Diese wurde jedoch nicht durchgeführt, da zwischenzeitlich Änderungen ergeben haben, die vorher nicht absehbar waren. daher wurde am 15.05.2019 durch den rat der Stadt Kleve der erneute Beschluss zur zweiten erneuten Offenlage gefasst. Diese fand statt vom 15.07.2019 bis einschließlich 02.08.2019. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 11.07.2019 um Stellungnahme gebeten.
Im Zuge der zweiten erneuten Offenlage sind keine Stellungnahmen eingegangen, die zu einer Änderung des Bebauungsplanentwurfs führen. Allerdings ist der Verwaltung bekannt, das für die westliche Teilfläche des Plangebiets der Eigentümer neue Konzepte entwickelt, die voraussichtlich mit den Festsetzungen des Bebauungsplans für einen klar abgegrenzten Teilbereich (MI1) nicht übereinstimmen werden. Diese Planungen liegen der Verwaltung nicht vor, auch sind bislang bezüglich der Zielsetzungen sowie der städtebaulichen Konzeption keine Abstimmungen erfolgt. Daher konnte bislang nichtgeprüft werden, ob die Vorstellungen des Eigentümers mit den städtebaulichen Zielen der Verwaltung übereinstimmen und somit die Planungen eingang in die Planzeichnung des Bebauungsplans Nr. 2-305-0 finden können.
Um aber die Entwicklungen der anderen Bereiche des Plangebietes nicht zeitlich zu verzögern, schlägt die Verwaltung vor, über die bisher im verfahren eingebrachten Anregungen und Stellungnahmen zu beschließen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 2-305-0 jedoch noch nicht mit einem Satzungsbeschluss abzuschließen. Nach Abwägung der vorgelegten Stellungnahmen liegt ein Planungsstand gem. § 33 BauGB vor. demnach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 12.09.2019

Wortbeitrag:	Sachk. Bürger Holtfester nimmt an der Beratung und Abstimmung zum Tagesordnungspunkt nicht teil. Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache. StV Gietemann teilt mit, dass seine Fraktion zustimmen werde. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, so wie in der Drucksache Nr. 1143/X. zu beschließen.

Haupt- und Finanzausschuss, 25.09.2019

Wortbeitrag:	Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 09.10.2019

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve fasst einstimmig folgenden Beschluss: Alle im Rahmen des Bauleitplanverfahrens vorgelegten Stellungnahmen von Bürgern und Behörden werden abgewogen. Nach Abwägung der vorgelegten Stellungnahmen liegt ein Planungsstand gem. § 33 BauGB vor.

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