707/X. - Bebauungsplan Nr. 2-305-1 für den Bereich Wiesenstraße im Ortsteil Kellen

hier: Beschluss der Offenlage

Vorlagennummer	707/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Abwägung frühzeitige Beteiligung.pdf
• Bebauungsplan Nr. 2-305-1 für den Bereic.pdf
• Anregungen gesamt-2-305-1_kein_1.pdf
• Übersicht 2-305-1 Layout1 (1)_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Nr. 2-305-1 für den Bereich Wiesenstraße im Ortsteil Kellen gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Kleve hat am 28.06.2017 die Einleitung des Verfahrens sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan Nr. 2-305-1 für den Bereich Wiesenstraße im Ortsteil Kellen beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung fand statt vom 12.07.2017 bis einschließlich 28.07.2017. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde mit Schreiben vom 29.06.2017 um Stellungnahme gebeten.

Ziel des Bebauungsplans ist es, das ehemalige Bensdorp-Gelände einer neuen Nutzung zuzuführen, da die gewerbliche Nutzung aufgegeben wurde. Geplant ist die Ansiedlung eines großflächigen Nahversorgers im südlichen Bereich des ehemaligen Bensdorp-Areals. Der Nahversorger soll das Erdgeschoss einnehmen, in den oberen Geschossen ist eine ergänzende Wohnnutzung geplant. Um dieses Vorhaben planungsrechtlich zu ermöglichen ist die Ausweisung eines Sondergebietes mit entsprechender Zweckbestimmung notwendig.

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung sind Stellungnahmen eingegangen, die in Kopie der Drucksache angehängt sind. Grundsätzliche Änderungen haben sich bislang nicht ergeben. Bis zur Offenlage werden ein Einzelhandelsgutachten sowie ein Verkehrsgutachten erstellt, um allen Belangen gerecht zu werden.
Über die schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen hat der Rat der Stadt nunmehr unter Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen gegeneinander und untereinander zu beraten und zu entscheiden.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 14.09.2017

Wortbeitrag:	Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache. StV. Kumbrink beantragt Fraktionsberatung. Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Haupt- und Finanzausschuss, 27.09.2017

Wortbeitrag:	StV. Kumbrink meldet für seine Fraktion Beratungsbedarf an. Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.

Rat, 11.10.2017

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen, den Bebauungsplan Nr. 2-305-1 für den Bereich Wiesenstraße im Ortsteil Kellen gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.
Wortbeitrag:	StV. Kumbrink teilt mit, dass seine Fraktion die Drucksache aufgrund erheblicher baurechtlicher Bedenken ablehne.

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