1009/X. - Bebauungsplan Nr. 2-310-0 für den Bereich Van-Houten-Straße / Medline-Straße / Wilhelm-Sinsteden-Straße / Hermann-Pardun-Straße im Ortsteil Kellen

hier: erneuter Beschluss der Offenlage

Vorlagennummer	1009/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Bebauungsplan Nr. 2-310-0.pdf
• 2-310-0 Offenlage verkleinerter Geltungsbereich_1.pdf
• Übersicht 2-310 dez.2018 (1)_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 2-310-0 für den Bereich Van-Houten-Straße / Medline-Straße / Wilhelm-Sinsteden-Straße / Hermann-Pardun-Straße im Ortsteil Kellen zu verkleinern und erschließt erneut den Bebauungsplan Nr. 2-310-0 gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4 Abs. 2 BauGB erneut zu beteiligen.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Kleve hat am 28.09.2016 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 2-310-0 öffentlich auszulegen.
Bei der weiteren Erarbeitung zeigte sich, dass die Planungen zur Verlängerung der Van-Houten-Straße in nord-östlichen Bereich des Geltungsbereichs problematisch sind. Aufgrund der Eigentumsverhältnisse ist eine Realisierung des Straßenabschnitts in absehbarer Zeit nicht möglich.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Verlängerung der Van-Houten-Straße in Richtung Osten weder notwendig noch geplant. Die festgesetzten Industrie- und Gewerbeflächen können ohne die Straßenfläche entwickelt werden.

Daher wird seitens der Stadtverwaltung vorgeschlagen, die Straßenfläche in Teilen zurück zunehmen und den Geltungsbereich des Bebauungsplans dementsprechend zu verkleinern, dazu ist ein erneuter Beschluss der Offenlage notwendig.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 18.12.2018

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in den Bau- und Planungsausschuss zu verweisen.
Wortbeitrag:	Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache. StV. Gebing beantragt die Verweisung in den Fachausschuss, da seine Fraktion aufgrund der Inhalte noch Diskussionsbedarf habe.

Bau- und Planungsausschuss, 24.01.2019

Wortbeitrag:

Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache. StV Verhoeven erklärt, dass er insbesondere durch die Verlagerung mit Verkehrsproblemen rechne. Er bittet darum, den Verkehr durch die Ordnungsbehörden beobachten zu lassen. Es sei wichtig, einen Fokus auf die Verkehrsentwicklung zu legen, um eine höhere Lärmbelastung der Anwohner zu vermeiden. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei einer Enthaltung, so wie in der Drucksache Nr. 1009/X. zu beschließen.

Haupt- und Finanzausschuss, 30.01.2019

Wortbeitrag:	Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig bei einer Enthaltung, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 06.02.2019

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig bei einer Enthaltung, den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 2-310-0 für den Bereich Van-Houten-Straße / Medline-Straße / Wilhelm-Sinsteden-Straße / Hermann-Pardun-Straße im Ortsteil Kellen zu verkleinern und beschließt einstimmig bei einer Enthaltung erneut, den Bebauungsplan Nr. 2-310-0 gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4 Abs. 2 BauGB erneut zu beteiligen.

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