854/X. - Bebauungsplan Nr. 2-326-0 für den Bereich Reeser Straße im Ortsteil Kellen

hier: Einleitung des Verfahrens und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung

Vorlagennummer	854/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• 1_städtebaulicher Entwurf_1.pdf
• 2-326-0 Einleitung des Verfahrens_1.pdf
• Bebauungsplan Nr. 2-326-0 für den Bereic.pdf
• Übersicht 2-326-0_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 2-326-0 für den Bereich Reeser Straße im Ortsteil Kellen einzuleiten. Es wird das beschleunigte Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB angewendet. Der Öffentlichkeit und den Behörden und Trägern öffentlicher Belange ist gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 frühzeitig Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Sachverhalt:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 2-326-0 umfasst eine Fläche im Innenbereich der Reeser Straße im Ortsteil Kellen. Die Flächen werden derzeit als Garten und als Sportplatz (Tennis) genutzt. Eine Erschließung liegt bereits in einer geringen Breite vor, ob diese bei einer baulichen Entwicklung des Innenbereichs genutzt werden kann, muss im Verfahren geprüft werden. Der vorhandene Tennisplatz ist privat und soll zurückgebaut werden.

Derzeit liegt die Fläche im unbeplanten Innenbereich gem. §34 BauGB. Um eine städtebauliche Ordnung bei der Verdichtung im Innenbereich zu sichern, wird empfohlen ein Bebauungsplanverfahren mit Umlegung einzuleiten. Die Anordnung der Umlegung und die Übertragung des Umlegungsverfahren an den Kreis Kleve kann parallel beschlossen werden.

Der Bebauungsplan sieht derzeit ausschließlich den Geltungsbereich und sonst keine weiteren Festsetzungen vor. Im weiteren Verfahren - auch im Zusammenhang mit der Umlegung - sollen dann weitere Festsetzungen aufgenommen werden.
Ziel des Bebauungsplanes ist es, eine verträgliche Verdichtung im Innenbereich von Kellen zu verwirklichen und neuen Wohnraum zu schaffen.
Um diesen Bereich einer Wohnnutzung zugänglich zu machen, ist die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 2-326-0 aus städtebaulicher Sicht zu empfehlen.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 26.04.2018

Wortbeitrag:	Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, so wie in der Drucksache Nr. 854/X. zu beschließen.

Haupt- und Finanzausschuss, 02.05.2018

Wortbeitrag:	Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 16.05.2018

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 2-326-0 für den Bereich Reeser Straße im Ortsteil Kellen einzuleiten. Es wird das beschleunigte Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB angewendet. Der Öffentlichkeit und den Behörden und Trägern öffentlicher Belange ist gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 frühzeitig Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

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