1014/X. - Bebauungsplan Nr. 3-029-3 für den Bereich Kiesstraße im Ortsteil Rindern

hier: Einstellung des Verfahrens

Vorlagennummer	1014/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• 3-029-3 Planzeichnung Entwurf_1.pdf
• Anregungen privat_geschwärzt2_1.pdf
• Bebauungsplan Nr. 3-029-3 für den Bereic.pdf
• Übersicht 3-029-3_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt, dass Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 3-029-3 für den Bereich Kiesstraße im Ortsteil Rindern einzustellen. Der Beschluss des Rates der Stadt Kleve vom 10.10.2018, das Verfahren einzuleiten und die frühzeitige Beteiligung durchzuführen, wird aufgehoben.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Kleve hat am 10.10.2018 beschlossen, das Bebauungsplanverfahren Nr. 3-029-3 für den Bereich Kiesstraße im Ortsteil Rindern zum Zwecke der Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 3-029-2 für den Bereich Keekener Straße / Breite Straße / Janssenstraße / Kiesstraße im Ortsteil Rindern einzuleiten.
Anlass der Einleitung des Verfahrens war ein Antrag, im rückwärtigen Bereich der Hohe Straße weitere Gebäude errichten zu können. Die Prüfung ergab, dass eine Nachverdichtung nur dann sinnvoll ist, wenn der gesamte Innenbereich beplant und erschlossen wird.
Um eine Erschließung von der Kiesstraße aus zu ermöglichen müssen verschiedene private Grundstücke in Anspruch genommen werden, die zum Teil durch Nebengebäude oder Garagen beansprucht sind. Weiterhin sind die Grundstücke so aufgeteilt, dass eine Bebauung des Bereichs nur dann möglich ist, wenn sich mehrere Eigentümer einigen.
Die frühzeitige Beteiligung fand statt vom 20.11.2018 bis einschließlich 05.12.2018. Zudem wurden die direkt betroffenen Anwohner mit einem Schreiben vom 16.11.2018 über die Planungen informiert und um Stellungnahme gebeten. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 12.11.2018 um Stellungnahme gebeten.
Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung sind bei der Stadtverwaltung eine Vielzahl von Stellungnahmen eingegangen, welche die Planungen kritisch sehen und eine Verdichtung des Innenbereichs ablehnen. Der überwiegende Teil der Eigentümer der betroffenen Flächen sieht die Planungen skeptisch und ist nicht an einer Entwicklung der Flächen interessiert oder zeigt Bereitschaft, Flächen für eine Erschließung abzugeben. Die eingegangenen Stellungnahmen sind der Drucksache in Kopie angehängt.
Die Stadtverwaltung sieht eine Weiterführung des Verfahrens als nicht sinnvoll an, da eine zeitnahe Umsetzung der Bauleitplanung nicht zu erwarten ist. Zudem ist das weitere Agieren gegen den bekundeten Willen der Eigentümer nicht zielführend und führt zu keinerlei Akzeptanz der Planung.
Es wird daher vorgeschlagen das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 3-029-3 einzustellen und die Beschlüsse aufzuheben.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 24.01.2019

Wortbeitrag:	Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, so wie in der Drucksache Nr. 1014/X. zu beschließen.

Haupt- und Finanzausschuss, 30.01.2019

Wortbeitrag:	Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 06.02.2019

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 3-029-3 für den Bereich Kiesstraße im Ortsteil Rindern einzustellen. Der Beschluss des Rates der Stadt Kleve vom 10.10.2018, das Verfahren einzuleiten und die frühzeitige Beteiligung durchzuführen, wird aufgehoben.

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