650/X. - Bebauungsplan Nr. 3-320-0 für den Bereich Brodhof/ Keekener Straße/ Schürkamp im Ortsteil Rindern

hier: Einleitung des Verfahrens und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung

Vorlagennummer	650/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Bebauungsplan Nr. 3-320-0 für den Bereic.pdf
• Übersicht 3_320_0_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 3-320-0 für den Bereich Brodhof/ Keekener Straße/ Schürkamp im Ortsteil Rindern einzuleiten. Der Öffentlichkeit und den Behörden und Trägern öffentlicher Belange ist gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 frühzeitig Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Sachverhalt:

Im nördlichen Teil von Rindern befindet sich derzeit eine Freifläche, auf der zukünftig die Nutzung Wohnen entwickelt werden soll. Die Fläche ist größtenteils im städtischen Eigentum und wird derzeit als Acker genutzt.

Dieser Bereich befindet sich derzeit im Außenbereich gemäß § 35 BauGB. Um hier eine Bebauung zu ermöglichen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Der aktuelle Flächennutzungsplan sieht für die Fläche teilweise Wohnbauflächen sowie Flächen für die Landwirtschaft vor, der Flächennutzungsplan in der Aufstellung sieht jedoch für die zu entwickelnde Fläche eine Wohnbaufläche mit Ortseingrünung vor.

Ziel des Bebauungsplanes ist es, angrenzend an die bestehende Bebauung in Rindern Wohnraum zu schaffen. Es wird ein Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen, in dem eine offene Bauweise vorgegeben ist. Zur Erschließung des Plangebiets wird eine Planstraße mit Anbindung von der Keekener Straße zum Schürkamp festgesetzt. Für den Bereich der Ackerfläche ist eine öffentliche Grünfläche vorgesehen. Diese Grünfläche soll als Ortseingrünung und als Ortsabschluss dienen.

Um diesen Bereich einer Wohnnutzung zugänglich zu machen, ist die Aufstellung des Bebauungsplanes 3-320-0 aus städtebaulicher Sicht zu empfehlen.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 18.05.2017

Wortbeitrag:	Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache. Stadtverordnete Fuchs teilt für Ihre Fraktion mit, dass die Offenen Klever der Drucksache nicht folgen werden. Stadtverordneter Gietemann beantragt Fraktionsberatung.

Haupt- und Finanzausschuss, 07.06.2017

Wortbeitrag:	StV. Kumbrink meldet für seine Fraktion Beratungsbedarf und kündigt eine Anfrage in nichtöffentlicher Sitzung an. Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.

Rat, 28.06.2017

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme gemäß § 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 3-320-0 für den Bereich Brodhof/ Keekener Straße/ Schürkamp im Ortsteil Rindern einzuleiten. Der Öffentlichkeit und den Behörden und Trägern öffentlicher Belange ist gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 frühzeitig Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

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