656/X. - Bebauungsplan Nr. 4-025-4 für den Bereich Delfter Straße im Ortsteil Mateborn

hier: Beschluss der Offenlage

Vorlagennummer	656/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Stellungnahmen frühzeitige Beteiligung_1.pdf
• 4.025-4 Abwägung_frühzeitige Beteiligung.pdf
• Bebauungsplan Nr. 4-025-4 für den Bereic.pdf
• Übersicht 4-025-4_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, den Bebauungsplan Nr. 4-025-4 für den Bereich Delfter Straße im Ortsteil Materborn gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt hat am 29.06.2016 beschlossen, das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 4-025-4 für den Bereich Delfter Straße im Ortsteil Materborn einzuleiten und der Öffentlichkeit frühzeitig die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 05.09.2016 bis zum 19.09.2016 einschließlich. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 26./27.08.2016 um ihre Stellungnahme gebeten.

Ziel des Bebauungsplans ist es, das Gewerbegebiet und seine ansässigen Betriebe zu schützen und den Bebauungsplan an die aktuelle rechtliche Situation anzupassen. Deshalb wird das Mischgebiet im Nutzungsgebiet 2 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet geändert. Mit dieser Festsetzung werden die vorhandenen Betriebe planungsrechtlich abgesichert und eine Wohnnutzung ausgeschlossen.

Der Rat der Stadt hat nun über die weiteren schriftlich vorgebrachten Anregungen, die in Kopie dieser Drucksache beigefügt sind, sowie über die dazugehörigen Stellungnahmen der Verwaltung, die der beiliegenden Tabelle zu entnehmen sind, nunmehr unter Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen gegeneinander und untereinander zu beraten und zu entscheiden.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 18.05.2017

Wortbeitrag:	Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei einer Enthaltung, so wie in der Drucksache Nr. 656 /X. zu beschließen.

Haupt- und Finanzausschuss, 07.06.2017

Wortbeitrag:	Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 28.06.2017

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Nr. 4-025-4 für den Bereich Delfter Straße im Ortsteil Materborn gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Wortbeitrag:

StV. Fuchs nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil. StV. Bungert ist der Ansicht, dass die Befürchtungen der Anwohner der Siegfriedstraße hinsichtlich der Auswirkungen bei der Umsetzung dieses Bebauungsplanes richtig seien und fragt an, ob man, obwohl die Siegfriedstraße nicht im Plangebiet liege, dies berücksichtigen könne. Technischer Beigeordneter Rauer erklärt, dass ein Entgegenwirken mit diesem Bebauungsplan nicht möglich sei, da die Siegfriedstraße nicht im Plangebiet liege. Es gebe jedoch ordnungsbehördliche Möglichkeiten.

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