1085/X. - Bebauungsplan Nr. 5-243-1 für den Bereich Fliersol/ Kattenwald im Ortsteil Reichswalde

hier: Einleitung des Verfahrens und Beschluss der Offenlage

Vorlagennummer	1085/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• ATTZYL0T_1.pdf
• ATTG7PAB_1.pdf
• Bebauungsplan Nr. 5-243-1 für den Bereic.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 5-243-1 für den Bereich Fliersol/ Kattenwald im Ortsteil Reichswalde einzuleiten. Es wird das beschleunigte Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB angewendet. Zusätzlich beschließt der Rat der Stadt den Bebauungsplan Nr. 5-243-1 für den Bereich Fliersol/ Kattenwald im Ortsteil Reichswalde gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Sachverhalt:

Der Geltungsbereich für den Bebauungsplan 5-243-1 umfasst mehrere Flurstücke der Flur 4, Gemarkung Reichswalde und ist von den Straßen Fliersol und Kattenwald verkehrlich erschlossen. Nord-, ost- und westlich grenzen mehrere rechtskräftige Bebauungspläne an. Das Plangebiet selbst ist weitestgehend bebaut, Vorhaben werden derzeit nach § 34 BauGB beurteilt.

Da noch Flächen für eine weitere Innenentwicklung im Plangebiet vorhanden sind wird ein städtebaulicher Steuerungsbedarf für zukünftige Entwicklungen innerhalb des Geltungsbereichs gesehen.

Entsprechend des derzeitigen Gebietscharakters wird ein Reines Wohngebiet mit einer Grundflächenzahl von 0,4 festgesetzt. Für den gesamtem Geltungsbereich wird die Festsetzung von Einzel- und Doppelhäusern getroffen, weiterhin sind je Wohngebäude je nur 2 Wohneinheiten zulässig. Zusätzlich wird ein Fuß- und Radweg, der die Straße Mühsol erschließt festgesetzt.

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Bereich mit einem Bebauungsplan zu überplanen und so eine harmonische Verdichtung zu unterstützen. Um die Ziele des Bebauungsplans zu sichern, wird zeitgleich eine Veränderungssperre vorgeschlagen.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 06.06.2019

Wortbeitrag:	Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache. StV Teigelkötter merkt an, dass er mit der Bauweise Staffelgeschoss in dem Bereich nicht einverstanden sei. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, so wie in der Drucksache Nr. 1085/X. zu beschließen.

Haupt- und Finanzausschuss, 12.06.2019

Wortbeitrag:

Es wird auf die Ausführungen des Technischen Beigeordneten Rauer zu Tagesordnungspunkt 12. verwiesen. StV. Gebing teilt die Zustimmung seiner Fraktion mit. Sie sei skeptisch hinsichtlich der Zulässigkeit eines Staffelgeschosses, wolle aber die Reaktion im Rahmen der Offenlage abwarten. Auf Nachfrage von StV. Gietemann antwortet Technischer Beigeordneter Rauer, dass bereits vorhandene Kies- und Splittgärten Bestandsschutz hätten. Es werden Fraktionsberatungen für erforderlich gehalten. Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.

Rat, 26.06.2019

Beschluss:

Unter Berücksichtigung der Ergänzung der textlichen Festsetzungen zur Vorgartengestaltung beschließt der Rat der Stadt Kleve einstimmig, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 5-243-1 für den Bereich Fliersol/ Kattenwald im Ortsteil Reichswalde einzuleiten. Es wird das beschleunigte Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung, ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB angewendet. den Bebauungsplan Nr. 5-243-1 für den Bereich Fliersol/ Kattenwald im Ortsteil Reichswalde gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

Wortbeitrag:

Es wird auf die Ausführungen des Technischen Beigeordneten Rauer zu Tagesordnungspunkt 14. verwiesen. StV. Gebing teilt die Zustimmung seiner Fraktion mit. Sie wolle die Reaktion im Rahmen der Offenlage insbesondere zu einem möglichen Staffelgeschoss abwarten. Auf Anmerkung von StV. Schnütgen zur Nordlage der Gärten weist Technischer Beigeordneter Rauer darauf hin, dass der größte Teil bereits bebaut sei, es nur um die Flächen unmittelbar an der Straße Kattenwald gehe und im Einzelfall Befreiungen geprüft werden könnten.

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