830/X. - Benennung eines Mitglieds für das Entscheidungsgremium Verfügungsfonds

Vorlagennummer	830/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Benennung eines Mitglied für das Entsche.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, dass ein/e Vertreter/in des Handelsverbands Nordrhein-Westfalen Kreis Kleve e.V. anstelle des Klever Citynetzwerk e.V. Mitglied im Gremium Verfügungsfonds wird.

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Kleve hat in seiner Sitzung am 16.12.2015 die "Richtlinien der Stadt Kleve über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds im innerstädtischen Bereich" und die Zusammensetzung des entsprechenden Entscheidungsgremiums beschlossen.

Das Entscheidungsgremium, welches einen Querschnitt der Klever Gesellschaft und Interessengruppen der Innenstadt darstellen soll, setzt sich derzeit wie folgt zusammen:

- Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Stadtgestaltung
- Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Stadtgestaltung
- Erster Beigeordneter/Stadtkämmerer bzw. ein/e Vertreter/in aus dem Fachbereich Finanzen und Liegenschaften
- Technischer Beigeordneter bzw. ein/e Vertreter/in aus dem Fachbereich Planen und Bauen
- Ein/e Vertreter/in des Citymanagements
- Ein/e Vertreter/in der Klever Marketing GmbH & Co.KG
- Ein/e Vertreter/in des Klever Citynetzwerk e.V.
- Ein/e Vertreter/in des Klevischen Vereins für Kultur und Geschichte
- Ein/e Vertreter/in des Allgemeinen Studierendenausschusses der Hochschule Rhein-Waal
- Ein/e Vertreter/in des Haus- und Grundbesitzervereins Kreis Kleve e.V.

Aufgrund der Auflösung des Klever Citynetzwerk e.V., wird vorgeschlagen, ein neues Mitglied für das Entscheidungsgremium zu benennen. Der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Kreis Kleve e.V. wäre bereit als Interessenvertretung der Einzelhändler im Gremium mitzuwirken. Das Entscheidungsgremium Verfügungsfonds hat sich grundsätzlich für eine Nachbesetzung durch den Handelsverband Nordrhein-Westfalen Kreis Kleve e.V. mit Vertretern aus Kleve ausgesprochen.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 07.03.2018

Wortbeitrag:	Auf Anregung von StV. Dr. Merges spricht sich der Haupt- und Finanzausschuss dafür aus, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass das neue Mitglied in Kleve geschäftsansässig sein müsse und empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag mit dieser Ergänzung zu folgen.

Rat, 14.03.2018

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, dass ein/e in Kleve geschäftsansässige/r Vertreter/in des Handelsverbands Nordrhein-Westfalen Kreis Kleve e.V. anstelle des Klever Citynetzwerk e.V. Mitglied im Gremium Verfügungsfonds wird.

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