271/X.a - Benennung von Flächen in der Umgebung der ehemaligen Werftstraße

Vorlagennummer	271/X.a
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Benennung von Flächen in der Umgebung de.pdf
• VOBA Gesamtplan_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt:

a) die Flächen A1 und D "Raiffeisenplatz",
b) die Flächen B1 und B2 "An der Werft",
c) die Flächen C "Am Netelenhorst"

zu benennen.

Sachverhalt:

Bezugnehmend auf die Drucksache-Nr. 271/X., die der Rat in seiner Sitzung am 09.09.2015 in den Ausschuss für Kultur- und Stadtgestaltung verwiesen hat, wurden in den Sitzungen des Ausschusses für Kultur- und Stadtgestaltung am 26.11.2015 sowie des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2015 ergänzende Vorschläge für die Benennung von Flächen in der Umgebung der ehemaligen Werftstraße gemacht.
Weiterhin beantragte die Volksbank Kleverland eG mit Schreiben vom 02.11.2015 als eine erste Alternative den neu zu schaffenden Platz an der Herzogbrücke in "Raiffeisenplatz" zu benennen. Als zweite Alternative wird vorgeschlagen, den Bereich zwischen dem Volksbank Gebäude und dem Spoyufer in "Raiffeisen-Promenade" zu benennen.

Die vorangegangenen Diskussionen sowie der Antrag der Volksbank Kleverland eG wurden zum Anlass genommen, ergänzend zur bisherigen Drucksache, eine neue Planskizze zu erstellen, die als Grundlage für weitere Diskussionen dienen soll und dieser Drucksache als Anlage beigefügt ist. In der Planskizze werden die diskutierten Bereiche unter den Ziffern A bis D dargestellt.

Folgenende Vorschläge für die Benennung der Flächen sind in der Diskussion:

Bereiche Benennungsvorschläge

A1 Raiffeisentor

A1, A2 und A3 Raiffeisenufer
Raiffeisenplatz

A2 und A3 (auch B1 möglich) Raiffeisen-Kai
Raiffeisen-Promenade
Raiffeisenplatz

B1 und B2 Alte Werft
Werftufer
An der Werft

C Am Netelenhorst

D Herzogplatz

A1 und D Raiffeisenplatz

Sowohl die Benennung von einzelnen Flächen als auch die Benennung von Flächenkombinationen wären möglich.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung, 10.02.2016

Wortbeitrag:

Anhand einer Powerpoint-Präsentation und einer kurzen Filmsequenz schildert Herr Reder das Wirken und die Ziele des Sozialreformers Friedrich Wilhelm Raiffeisen und dessen Gründung der Rheinischen Landwirtschaftlichen Genossenschaftsbank, wobei sich die im gleichen Zeitraum von Hermann Schulze-Dedic gegründeten Spar- und Konsumvereine aus Genossenschaftsbasis zu Volksbanken entwickelten, die sich ab Mitte des 20. Jahrhunderts in Deutschland mit den Raiffeisenbanken zusammenschlossen. Ausschussvorsitzender Cosar dankt Herrn Reder für die umfassenden Informationen zu Herrn Raiffeisen. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, die Drucksache Nr. 271/X. "Umbenennung der Werftstraße in "Raiffeisenplatz" abzusetzen. Hiernach ruft der Ausschussvorsitzende die Drucksache Nr. 271 a/X. auf "Benennung von Flächen in der Umgebung der ehemaligen Werftstraße". StV. Gebing erkärt für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kleve, dass die in der Drucksache aufgeführten Beschlussvorschläge aufzuteilen bzw. einzeln zu betrachten seien. StV. Tekath sieht zu den unter a) bezeichneten Flächen A1 und D Raiffeisenplatz aktuell keinen "Platz", den es zu benennen gelte, sodass hier keine Notwendigkeit bestehe. Zudem frage sie nach der postalischen Anschrift der Volksbank Kleverland. Technischer Beigeordneter Rauer erwidert, dass diese Minoritenstraße 2 laute. StV. Gebing schließt sich den Ausführungen von Frau Tekath an und erklärt, dass mit einer Straßen- bzw. Platzbenennung zu warten sei, bis eine Straße bzw. ein Platz vorhanden sei. StV. Dr. Meyer-Wilmes erklärt für die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Kleve, dass man sicherlich wisse, wie verdienstvoll Herr Raiffeisen gewesen sei, wobei sich die Grünen durchaus vorstellen könnten, den Bereich der Volksbank "Herzogplatz" zu nennen. Auch erinnere sie daran, dass der Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung einst beschlossen habe, dass keine Notwendigkeit bestünde, alle neuen Gebäude auf altem Stadtgrund mit neuen Platz- bzw. Straßennamen zu benennen, was weder etwas mit einer Abwertung der Verdienste des Herrn Raiffeisen noch mit dem Willen der Volksbank zu tun habe. Auf lange Sicht könne sie sich die Namensgebung "Herzogplatz" vorstellen, jedoch keine Raiffeisenbenennung. StV. Rütter erklärt für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kleve, dass in Anlehnung an die Ausführungen von Frau Tekath eine Benennung des Platzes noch warten könne und er nicht unbedingt vor dem Hintergrund, dass es bereits eine Herzogstraße, Herzogbrücke gebe, dieser Platz nicht unbedingt "Herzogplatz" heißen müsse. Ausschussmitglied Giesen erklärt, dass die unter Punkt B1 und B2 genannten Flächen als "Alte Werft" und nicht "An der Werft" bezeichnet werden sollten. Ausschussvorsitzender Cosar fasst die Diskussionsbeiträge wie folgt zusammen: a) zu den Flächen A1 und D "Raiffeisenplatz": Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve, den Platz so lange nicht zu benennen, bis er als Platz gefasst sei. zum Beschlussvorschlag b) der Flächen B1 und B2 "An der Werft": StV. Gebing erklärt, dass die Namensgebung "Alte Werft" in Abgrenzung zur neuen Werft in Ordnung sei. StV. Schnütgen ergänzt, dass historisch gesehen, die Straße "Kleine Werft" genannt worden sei. Zum Beschlussvorschlag c) wird weiterhin ergänzt, dass die Fläche "Am Netelenhorst" gleichfalls nicht benannt werden könne, da sie derzeit nicht vorhanden sei. StV. Rütter erklärt, dass der Netelenhorst sehr wohl vorhanden sei. Zu den Beschlussvorschlägen b) und c) ergibt sich Fraktionsberatungsbedarf.

Haupt- und Finanzausschuss, 24.02.2016

Wortbeitrag:

StV. Gebing teilt mit, dass seine Fraktion die beiden Drucksachen in der vorliegenden Form ablehnen werde. Bei der Drucksache Nr. 271a/X. könne sie aber einer Änderung des Beschlussvorschlages b) in die Benennung "Alte Werft" zustimmen. StV. Tekath bezieht sich auf ihre Vorträge zu der Drucksache Nr. 271/X. und teilt mit, dass ihre Fraktion diese Drucksache ablehnen werde. Auch die Drucksache Nr. 271a/X. könne ihre Fraktion so nicht mit tragen. Die Bezeichnung "Am Netelenhorst" gefalle ihr zwar, aber da es an der vorgeschlagen Stelle keine Straße gebe, könne auch keine Benennung erfolgen. Gleiches gelte für eine Platzbenennung. Der Bezeichnung "Alte Werft" könne ihre Fraktion aber zustimmen. StV. Dr. Meyer-Wilmes äußert, dass sie der Auffassung sei, dass nach dieser langen Diskussion nun auch ein Ergebnis erzielt werden müsse. Deshalb empfinde sie die Argumentation, wo keine Straße oder kein Platz vorhanden sei, könne auch keine Namensgebung erfolgen, als zu dünn. Bezug nehmend auf die Drucksache Nr. 271a/X. könne ihre Fraktion Beschlussvorschlag a) nicht folgen. Einer Benennung der Flächen B1 und B2 in "Alte Werft" unter Beschlussvorschlag b) sowie dem Beschlussvorschlag c), wie in der Drucksache ausgeführt, könne sie zustimmen. Bürgermeisterin Northing lässt daraufhin über die Drucksache Nr. 271/X. abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache Nr. 271/X. nicht zu folgen. Bürgermeisterin Northing lässt daraufhin über Beschlussvorschlag a) der Drucksache Nr. 271a/X. abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig bei zwei Enthaltungen, dem Beschlussvorschlag a) der Drucksache Nr. 271a/X. nicht zu folgen. Bürgermeisterin Northing lässt dann über Beschlussvorschlag b) der Drucksache Nr. 271a/X. unter Berücksichtigung der von StV. Gebing vorgetragenen Änderung abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig bei einer Enthaltung, die Flächen B1 und B2 in "Alte Werft" zu benennen. Bürgermeisterin Northing lässt dann über Beschlussvorschlag c) der Drucksache Nr. 271a/X. abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve mehrheitlich bei vier Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, dem Beschlussvorschlag c) der Drucksache Nr. 271a/X. nicht zu folgen. StV. Gebing gibt daraufhin eine persönliche Erklärung ab. Er teilt mit, dass er den Beschlussvorschlag c) nicht grundsätzlich ablehne. Da zum jetzigen Zeitpunkt aber keine Straße vorhanden sei, wolle er keine Benennung vornehmen, weil dann Flächen in "Am Netelenhorst" benannt würden, die nachher nicht mehr Netelenhorst wären.

Rat, 09.03.2016

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve lehnt den Beschlussvorschlag der Drucksache Nr. 271/X. einstimmig ab. Bürgermeisterin Northing lässt daraufhin über Beschlussvorschlag a) der Drucksache Nr. 271a/X. abstimmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Kleve lehnt den Beschlussvorschlag a) der Drucksache Nr. 271a/X. einstimmig ab. Bürgermeisterin Northing lässt dann über Beschlussvorschlag b) der Drucksache Nr. 271a/X. abstimmen und weist darauf hin, dass die Flächen B1 und B2 in "Alte Werft" benannt werden sollten. Beschluss: Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig bei zwei Enthaltungen, die Flächen B1 und B2 in "Alte Werft" zu benennen. Bürgermeisterin Northing lässt dann über Beschlussvorschlag c) der Drucksache Nr. 271a/X. abstimmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Kleve lehnt den Beschlussvorschlag c) der Drucksache Nr. 271a/X. mehrheitlich bei zwei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen ab.

Wortbeitrag:

Bürgermeisterin Northing lässt zunächst über die Drucksache Nr. 271/X. abstimmen.

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