1064/X. - Bestellung des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kleve

Vorlagennummer	1064/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Bestellung des Leiters der Freiwilligen.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt, dass Herr Stadtbrandinspektor Ralf Benkel mit Wirkung vom 17.05.2019 für die Dauer von sechs Jahren zum Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kleve bestellt und zum Ehrenbeamten ernannt wird.

Sachverhalt:

Mit Wirkung vom 17.05.2013 wurde Herr Stadtbrandinspektor Ralf Benkel für die Dauer von sechs Jahren zum Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kleve bestellt und zum Ehrenbeamten ernannt. Die Amtszeit endet daher am 16.05.2019.

Nach § 11 Abs. des Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) ist der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr auf Vorschlag des Kreisbrandmeisters durch den Rat der Stadt zu bestellen und zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen.

Vor der Ernennung des Leiters der Feuerwehr hat die Stadt die Feuerwehr anzuhören.

Die Amtszeit des Leiters der Feuerwehr beträgt gem. § 11 Abs. 3 BHKG sechs Jahre. Darüber hinaus muss er für sein Amt persönlich und fachlich geeignet sein.

Die Anhörung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kleve durch die Bürgermeisterin und unter Beteiligung des Kreisbrandmeisters Gilles hat am 02.04.2019 in der Stadthalle Kleve stattgefunden.

Mit Schreiben vom 03.04.2019 schlägt der Kreisbrandmeister für das Amt des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr

Herrn Stadtbrandinspektor Ralf Benkel

vor.

Herr Stadtbrandinspektor Ralf Benkel erfüllt die für das Amt in der Laufbahnverordnung der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr erforderlichen Voraussetzungen.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 08.05.2019

Wortbeitrag:

Bürgermeisterin Northing führt zum Verfahren aus. StV. Tekath meldet für ihre Fraktion Beratungsbedarf an, weil noch Klärungsbedarf bestehe. Auf die Frage von StV. Schmidt zur Bedeutung einer basisdemokratischen Wahl teilt Bürgermeisterin Northing mit, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr den Wehrleiter in einer freien geheimen Wahl gewählt hätten. Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.

Rat, 15.05.2019

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme, dass Herr Stadtbrandinspektor Ralf Benkel mit Wirkung vom 17.05.2019 für die Dauer von sechs Jahren zum Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kleve bestellt und zum Ehrenbeamten ernannt wird.
Wortbeitrag:	Bürgermeisterin Northing begrüßt Herrn Benkel, der im Zuschauerraum anwesend ist.

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