686/X. - Beteiligungsverwaltung

Beitritt des Kreises Heinsberg zur Niederrhein Tourismus GmbH und entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages

Vorlagennummer	686/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Beteiligungsverwaltung.pdf
• Anlage 1 Änderungen Gesellschaftsvertrag Niederrhein Tourismus GmbH_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Kleve stimmt dem Beitritt des Kreises Heinsberg zur Niederrhein Tourismus GmbH und der beabsichtigten Änderung des Gesellschaftervertrages zu.

Sachverhalt:

Die Niederrhein Tourismus GmbH wurde 2004 als touristischer Dachverband für die Region Niederrhein mit Sitz in der Stadt Viersen gegründet.

Die wesentlichen Aufgaben der Niederrhein Tourismus GmbH umfassen:

Erstellung und Vertrieb der sog. "Katalogfamilie" der Dachmarke Niederrhein
Messeauftritte und -beteiligungen national und international
Regionale und überregionale touristische Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Internetpräsenz
Mitgliedschaft im Dachverband NRW Tourismus e.V.
Netzwerkbildung zwischen der kommunalen und regionalen Ebene sowie den lokalen touristischen Leistungsanbietern
Strategieplanung und Umsetzung im Bereich der Vermarktung und Vertrieb

Die Niederrhein Tourismus Kreis Kleve GmbH ist eine mehrheitlich kommunal beherrschte Gesellschaft. Die Anteile der Gesellschaft (25.000 €) werden derzeit von den 3 Gesellschaftern

Wirtschaftsförderung Kreis Kleve Gmbh (6.250 €)
Wirschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Viersen mbH (6.250 €) und
Kreis Wesel (6.250 €)

gehalten. Mit Ausscheiden der Stadt Krefeld als vierte Gesellschafterin im Jahr 2013 verblieben die von ihr gehaltenen Anteile in Höhe von 6.250 € in der Gesellschaft.

Der Kreis Heinsberg möchte als vierter Gesellschafter der Niederrhein Tourismus GmbH beitreten. Aus diesem Grund soll das Stammkapital von 25.000 € auf 31.250 € erhöht und der neue Geschäftsanteil in Höhe von 6.250 € vom Kreis Heinsberg übernommen werden.

Die Verwaltung begrüßt den Beitritt des Kreises Heinsberg. Hierdurch können der regionale Bezugsrahmen für das überregionale Tourismus-Marketing erweitert und für die regionalen Marketingaktivitäten weitere Synergien gehoben werden. Des Weiteren führt der Beitritt zu einer verbesserten überregionalen Wahrnehmung.

Für die Erhöhung des Stammkapitals ist eine Änderung des Gesellschaftervertrages der Niederrhein Tourismus GmbH notwendig. Gleichzeitig sollen redaktionelle Änderungen vorgenommen werden.

Durch die Beteiligung der Stadt Kleve (4,2 %) an der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH besteht für die Stadt Kleve eine mittelbare Beteiligung an der Niederrhein Tourismus GmbH.

Da es sich bei der Erhöhung des Stammkapitals um eine wesentliche Änderung des Gesellschaftsvertrages i.S.d. § 115 GO NRW i.V.m. § 108 Abs. 6 GO NRW handelt, sind für die Gesellschaftsvertragsänderung Beschlussfassungen der Kreistage sowie der Stadt- und Gemeinderäte der an der Niederrhein Tourismus GmbH unmittelbar und mittelbar beteiligten Kommunen erforderlich.

Die geplanten Änderungen des Gesellschaftsvertrages ergeben sich aus Anlage 1.

Es wird empfohlen, einen Beschluss über den Beitritt des Kreises Heinsberg als weiteren Gesellschafter der Niederrhein Tourismus GmbH und über die beabsichtigte Änderung des Gesellschaftsvertrages zu fassen.

In der Folge wird eine Anzeige nach § 115 GO NRW beim Kreis Kleve vorgenommen.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 28.06.2017

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve stimmt dem Beitritt des Kreises Heinsberg zur Niederrhein Tourismus GmbH und der beabsichtigten Änderung des Gesellschaftervertrages einstimmig bei zwei Enthaltungen zu.
Wortbeitrag:	Erster Beigeordneter Haas erläutert die Drucksache. StV. Meyer-Wilmes fragt nach den Gründen für die Zustimmung und der Höhe des Geschäftsanteils des Kreises Heinsberg. Erster Beigeordneter Haas antwortet, dass der Geschäftsanteil 6.225,00 € betrage und er um eine Zustimmung bitte, damit die Region Niederrhein weiter gestärkt werde.

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