575/X. - Bewerbung um die REGIONALE 2022 / 2025 in NRW

Vorlagennummer	575/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Anlage 1 Liste der LOIs_1.pdf
• Bewerbung um die REGIONALE 2022 2025 in.pdf
• Anlage 2 Präsentation Regionale_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt,
a) dass die Stadt Kleve sich als Teil der Gebietskulisse Euregio Rhein-Waal und Mittlerer Niederrhein an der Bewerbung für die Regionale 2022/2025 beteiligt.
b) dass die Stadt Kleve sich bei erfolgreicher Bewerbung an den notwendigen Organisationskosten des Projektes „Euregionale 2022/2025“ einschließlich der Kosten für die Geschäftsstelle als Steuerungseinheit beteiligt.

Sachverhalt:

Inhalt der Vorlage:
Diese Beschlussvorlage informiert über den aktuellen Verhandlungs- und Sachstand zur Bewerbung der Region Niederrhein für die Regionale 2022/2025 und die Schritte und Bemühungen für eine gemeinsame Bewerbung vom 09.12.2016.
Die Bewerbung soll fristgerecht vorbehaltlich des Ratsbeschlusses erfolgen.
Hintergrund:
In der vorangegangenen Mitteilungsvorlage (DS Nr. 511/X.) wurden die Initiativen, der Städte Duisburg und Düsseldorf, der Kreise Wesel und Kleve der IHK Niederrhein sowie der Provinz Gelderland hinsichtlich einer gemeinsamen Bewerbung des Niederrheins als einheitliche Gebietskulisse beschrieben.
Diese Initiativen mündeten in Aktivitäten einer gemeinsamen Steuerungsgruppe bestehend aus IHK Niederrhein, Städte Duisburg, Düsseldorf und Krefeld, Kreise Kleve und Wesel, Standort Niederrhein GmbH als Vertreter des Mittleren Niederrheins, Regionalagentur Niederrhein, Provinz Gelderland sowie Euregio Rhein-Waal, um in einem themen- und arbeitsorientierten Prozess die Bewerbung für die Ausrichtung der Regionalen 2022/2025 innerhalb der in den Ausschreibungsunterlagen des Ministeriums gesetzten Frist zu erarbeiten und vorzulegen.
Die Vorarbeiten für die Bewerbung einschließlich der Festlegung der Gebietskulisse sind nunmehr abgeschlossen.
Mit der Koordinierung der Bewerbung für die Regionale 2022/2025 stellte sich die bei der Stadt Duisburg angesiedelte Regionalagentur Niederrhein als Steuerungsinstanz zur Verfügung.
Mit der eigentlichen Erstellung der Bewerbungsunterlagen wurde die Agentur Stadtumbau GmbH aus Kevelaer, nach entsprechender Ausschreibung, beauftragt. Diese Leistung wird finanziert u.a. mit Mitteln des People To People (PIIP) Programms im Rahmen von INTERREG VA (Euregio Rhein Waal) und entsprechenden Eigenanteilen der Beteiligten.
Diese Gebietskulisse umfasst abschließend die kreisfreien Städte Duisburg, Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, die Kreise Viersen, Wesel und Kleve, den Rheinkreis Neuss, inklusive deren kreisangehörigen Kommunen, sowie auf niederländischer Seite Teile der Provinz Gelderland.
Die entsprechenden Letter of Intent (LOIs/Absichtserklärungen) von Kommunen, Verbänden, Wirtschaft und Vertretern der Zivilgesellschaft liegen in der Zwischenzeit vor und bringen einheitlich den Willen der Region zum Ausdruck, eine erfolgreiche Regionale 2022/2025 mit nachhaltiger Wirkung durchzuführen (vgl. Anlage 1, Liste LOIs).
Aktuelle Entwicklung:
Aufgrund des eng gesetzten Zeitrahmens für die gemeinsame Bewerbung bereitet die Steuerungsgruppe derzeit alle erforderlichen Informationen auf, damit die Beteiligten der Gebietskulisse in ihren Gremien – dies ist eine der Voraussetzungen der Ausschreibung - ein positives Votum für eine Beteiligung an der Regionalen 2022/2025 einholen können.
Die Beteiligten einigten sich darüber hinaus auf den Bewerbungsnamen “NiederRheinLande EuRegionale im Fluss“. Der Name symbolisiert den Rhein als ein verbindendes gemeinsames Band, sowie die grenzüberschreitende Bedeutung des möglichen gemeinsamen Projektes “EuRegionale 2022/2025“ mit dem niederländischen Nachbarn, insbesondere der Provinz Gelderland.
Die am 11. November 2016 in Duisburg stattgefundene erste “NiederRheinLande-Konferenz“ unterstrich nachhaltig den Zusammengehörigkeitswillen der Region für die Bewerbung zur “Regionalen 2022/2025“.
Aus der an diesem Tag vorgestellten Präsentation, sowie der nachfolgenden Diskussion der vorgenannten Steuerungsgruppe am 16.11.2016, ist die angedachte Struktur für eine finale Bewerbung mit den für die Region einschlägigen Handlungsschwerpunkten ersichtlich (vgl. Anlage 2).
Die teilnehmenden Oberbürgermeister, Landräte sowie die IHK, die Euregio Rhein-Waal und Vertreter der niederländischen Partner, bekundeten bei dieser Gelegenheit mit Ihrer gemeinsamen Unterschrift nachdrücklich den Wunsch der Region für eine erfolgreiche Bewerbung.
Bei der Präsentation wurde deutlich, dass sich die eingereichten Projektideen hinsichtlich Quantität, und Qualität auf einem hohen Niveau befinden. Diese sind nun je nach Thematik zu verfeinern, zu sortieren und in geeigneter Weise in die Bewerbung zu integrieren.
Für die Stadt Kleve stehen insbesondere die Handlungsfelder Mobilität, Infrastruktur, Wirtschaft und Tourismus im Fokus.
Hier gilt es, in der verbleibenden Zeit das Profil der geplanten Bewerbung in diesen Themenkomplexen weiter zu schärfen, um so bei einer erfolgreichen Bewerbung und der darauf folgenden gemeinsamen Ausrichtung der Regionalen zu einem nachhaltigen Mehrwert für die Region Niederrhein zu gelangen.
Insgesamt umfasst das Gesamtschema für die Bewerbung die aus den regionalen Eigenschaften entwickelten Themenschwerpunkte mit einer Vielzahl von darunter subsumierten Handlungsfeldern (vgl. Anlage 2, Seiten 4 u. 5)
Im Rahmen des engen Zeitplans soll vorbehaltlich der positiven Gremienentscheidungen aller beteiligten Gebietskörperschaften die Bewerbung bis Dezember 2016 beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW eingehen. Dazu ist ein positives Votum des Rats der Stadt Kleve erforderlich.
Im Frühjahr 2017 erfolgt dann nach Sichtung und Bewertung aller eingegangenen Bewerbungen die Auswahlentscheidung seitens des Landes.
Weiteres Vorgehen nach erfolgreicher Bewerbung:
Die Kosten für die Bewerbung sind aus Mitteln der INTERREG VA Förderung und Eigenanteilen der Beteiligten gedeckt worden.
Die Ausschreibungskriterien des Ministeriums verlangen unter anderem die Darstellung eines Organisationsvorschlages für eine, bei erfolgreicher Bewerbung zu implementierenden Steuerungseinheit, mit einer entsprechenden Kostendarstellung.

Diese Geschäftsstelle, welche für die reibungslose Ausrichtung der Regionalen verantwortlich zeichnen wird, ist zukünftig Bestandteil in einer noch zu beschreibenden Organisationsstruktur. Hier ist nach der bisherigen Diskussion, wegen der notwendigen Einbindung weiterer gesellschaftlicher Gruppen (z.B. Hochschulen, Gewerkschaften, Wirtschaft), die Gründung eines Vereins als zweckmäßig identifiziert worden.

Nach einer vorläufigen Schätzung werden für die Organisationsstruktur Kosten in Höhe von ca. 560.000 € pro Jahr als erforderlich angesehen. Diese Kosten werden im Rahmen der Regionalen mit entsprechenden Landesmitteln gefördert. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden Landesmittel und Darstellung der Eigenanteile bedeutet dies für die Stadt Kleve, dass voraussichtlich keine jährlichen Eigenmittel bereitgestellt werden müssen. Da noch nicht abschließend feststeht in welcher Höhe Sponsorengelder eingehen werden, kann gegebenenfalls ein geringer finanzieller Anteil auf die Kommunen zukommen.

Der Geschäftsstelle obliegt sodann, die vorgeschlagenen Projektideen zu schärfen, zu qualifizieren und in den richtigen Handlungskontext einzuordnen, sowie die Präsentation der einzelnen Vorhaben.
Die Realisierung der einzelnen Projekte inklusive deren Finanzierung selbst liegt bei den jeweiligen Projektträgern/innen.

In diesem Zusammenhang ist eine regelmäßige Information der politischen Gremien vorgesehen.


Mehrwert für die Stadt Kleve:
Wie der Mitteilungsvorlage zur Ratssitzung am 09.11.2016, DS Nr. 511/X. zu entnehmen ist, erfolgt im Fall der erfolgreichen Bewerbung als Regionale eine Zertifizierung, die zu einer Priorisierung der vorliegenden Projektvorschläge im Rahmen bereits bestehender Fördermaßnahmen unterschiedlicher Landesministerien führt. Dies bedeutet für die Stadt Kleve einen erleichterten Zugang zu Fördermitteln.
In diesem Zusammenhang wird auf den in der Mitteilungsvorlage beschriebenen Abschnitt (Nutzen der EUREGIONALEN) verwiesen.
Signalisiert wurde seitens der Provinz Gelderland, welche zu den Nordrhein-Westfälischen Förderinstrumentarien keinen Zugang hat, dass sie die Förderung von grenzüberschreitenden Projekten im Rahmen der “EuRegionalen 2022/2025“ – auch - finanziell unterstützen wird.
Seitens der Stadt Kleve gibt es daher ein hohes Interesse, sich an der angestrebten gemeinsamen Bewerbung der Gebietskulisse Euregio Rhein-Waal und Mittlerer Niederrhein zu beteiligen.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 14.12.2016

Wortbeitrag:	Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.

Rat, 21.12.2016

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, a) dass die Stadt Kleve sich als Teil der Gebietskulisse Euregio Rhein-Waal und Mittlerer Niederrhein an der Bewerbung für die Regionale 2022/2025 beteiligt. b) dass die Stadt Kleve sich bei erfolgreicher Bewerbung an den notwendigen Organisationskosten des Projektes „Euregionale 2022/2025“ einschließlich der Kosten für die Geschäftsstelle als Steuerungseinheit beteiligt.

Wortbeitrag:

StV. Dr. Meyer-Wilmes merkt an, dass sie Mühe gehabt habe, die Stadt Kleve in der Bewerbung wiederzufinden. Bürgermeisterin Northing äußert, dass es sich um eine große Region handele und die Federführung bei der Stadt Duisburg liege. Sie sei aber zuversichtlich, dass die Stadt Kleve im Laufe des Bewerbungsverfahrens auf sich aufmerksam machen werde.

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