321/X. - Bündnis für den Sport

Vorlagennummer	321/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Bündnis für den Sport.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt, dass sich die Stadt Kleve ohne Kostenverpflichtung, dem Bündnis für den Sport anschließt.

Sachverhalt:

Bereits im Jahr 2008 haben 16 Kommunen des Kreises Kleve, gemeinsam mit dem Land NRW, dem Landessportbund NRW und dem KreisSportBund Kleve (KSB Kleve) die Absicht zur Gründung eines "Bündnisses für den Sport" geäußert. Wegen der besonderen Außenwirkung sollte jedoch das Votum der jeweiligen Stadt- und Gemeinderäte eingeholt werden.

Im Sommer 2011 wurde vom KSB Kleve und sechs weiteren Kommunen des Kreises Kleve das Bündnis für den Sport ins Leben gerufen. Ein zentrales Element dieses Bündnisses ist die Schaffung von StadtSportBünden (bei kreisfreien Städten) oder StadtSportVerbänden (bei kreisangehörigen Städten) in den Beitrittskommunen. Aus Sicht der Verwaltung wurde seinerzeit zunächst entschieden, sich diesem Bündnis nicht anzuschließen, sondern vielmehr die Ergebnisse des noch in Arbeit befindlichen Sportentwicklungsplanes für die Stadt Kleve abzuwarten. Bei der Prüfung des Inhalts des Beitrittsvertrages gab der § 8 Abs. 1 des Vertrages Anlass zu Bedenken. Dort ist festgelegt, dass "neben der Förderung des Breiten-, Freizeit-, Gesundheits-, Integrations- und Wettkampfsports zur Erreichung weiterer sportpolitischer Zielsetzungen auch Formen der Förderung von Projekten in die kommunale Sportförderung aufzunehmen und auszubauen sind."

Derartige Projektförderungen sind bzw. waren bei der Stadt Kleve im Rahmen der Richtlinien zur Förderung des Sports der Stadt Kleve vom 15.12.2011 bislang nicht vorgesehen. Mit Drucksache 216/X vom 08.04.2015 hat die Verwaltung daher vorgeschlagen, der Rat der Stadt Kleve möge beschließen, dem Bündnis für den Sport nicht beizutreten. Diese Drucksache wurde jedoch vom Haupt- und Finanzausschuss am 02.06.2015 an den Sportausschuss zurückverwiesen.

Zwischenzeitlich teilt der Vorsitzende des KreisSportBundes Kleve, Herr Lutz Stermann mit, dass von 372 Kommunen in NRW noch 16 Kommunen ohne einen StadtSportBund oder einen StadtSportVerband sind. Von diesen 16 Kommunen entfallen allein acht Kommunen auf den Kreis Kleve. Dies wirke sich maßgeblich auf die künftige Sportförderung des Landes und des KSB aus. Er sei gehalten bei künftigen Sportförderungen nur noch Vereine aus Kommunen zu berücksichtigen, die sich dem Bündnis für den Sport angeschlossen haben oder an Vereine, deren Kommunen über einen StadtSportBund oder StadtSportVerband verfügen. Er wies außerdem darauf hin, dass der Beitritt zum Bündnis für den Sport für die Kommunen mit keinerlei zusätzlichen Kosten verbunden sei.

Unter Abwägung der Vor- und Nachteile eines Beitritts wird sportfachlich nunmehr die Auffassung vertreten, dem Bündnis für den Sport doch beizutreten, damit die Klever Vereine künftig nicht von den Förderungen des KSB ausgeschlossen werden.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Sportausschuss, 19.11.2015

Wortbeitrag:

Städtische Verwaltungsrätin Wier erläutert den Inhalt der Drucksache und berichtet vom Gespräch mit dem Vorsitzenden des Kreissportbundes, Herrn Lutz Stermann. Insbesondere die Aussagen zur künftigen Sportförderung habe sie als problematisch empfunden und dies auch so Herrn Stermann zu verstehen gegeben. StV. Schmidt erklärt für die Fraktion der CDU, dass man Fraktionsberatungsbedarf anmelde. Ergänzend habe er die Bitte, den Wahrheitsgehalt der Aussagen des Herrn Stermann nochmal eingehend zu prüfen und sich ggf. die rechtlichen Rahmenbedingungen für Sportförderungen durch den Kreissportbund zuschicken zu lassen. StV. Ricken ergänzt, es solle ggf. bei Vereinen abgefragt werden, ob es bereits Fälle gebe, wo Förderungen vorenthalten worden seien. Das Ergebnis der Prüfungen solle spätestens zum Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt werden.

Haupt- und Finanzausschuss, 09.12.2015

Wortbeitrag:	Entsprechend dem Auftrag aus dem Sportausschuss teilt Oberamtsrätin Wier mit, dass Kommunen, die dem Bündnis für den Sport angehören, intensiver über Fördermöglichkeiten und Programme des KreisSportBundes informiert würden. StV. Gebing meldet für seine Fraktion Beratungsbedarf an. Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.

Rat, 16.12.2015

Beschluss:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich bei 22 Ja-, 19 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, dass sich die Stadt Kleve ohne Kostenverpflichtung, dem Bündnis für den Sport anschließt.

Wortbeitrag:

StV. Schmidt fragt nach neuen Erkenntnissen, die sich seit der letzten Sportausschusssitzung hinsichtlich der zugesagten Vereinsabfrage zum Beitritt zu diesem Bündnis sowie den mit einem Beitritt verbundenen Vorteilen ergeben hätten. Verwaltungsrätin Wier führt aus, dass Vereine, deren Kommunen dem Bündnis für den Sport angehörten, intensiver über Fördermöglichkeiten und Programme des KreisSportBundes informiert würden. Herr Stermann habe zudem das Programm des KreisSportBundes persönlich vorgestellt. Die Vereine würden nach Beschlussfassung des Rates entsprechend angeschrieben. StV. Gebing hält es für sinnvoll, die Vereine vor einer Beschlussfassung zu befragen und deshalb diesen Tagesordnungspunkt in den Sportausschuss zurückzuverweisen. StV. Kumbrink stellt klar, dass sich die Abfrage bei den Vereinen auf die Gründung eines Stadtsportbundes beziehe. Hinsichtlich des Beitritts zum Bündnis für den Sport habe es die Nachfragen von der CDU-Fraktion gegeben und es habe Einigkeit darüber bestanden, dass am heutigen Tage ein Beschluss gefasst werde. Bürgermeisterin Northing bestätigt die Aussage von StV. Kumbrink. Sie stellt zudem beispielhaft heraus, auf welchen Gebieten der KreisSportBund aktiv ist und meint, dass mit einem Beitritt nur Vorteile verbunden seien.

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