569/X. - Schreibweise "Nassauer Allee" analog "Nassauer Mauer" in Kleve

hier: Sachstandsbericht

Vorlagennummer	569/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• 2016-11-13 Bürgerantrag Schreibweise Nassauerallee_1.pdf
• Bürgerantrag Schreibweise Nassauer Allee.pdf
• Nassauerallee_Schreibweise.pdf

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor, die bisherige Schreibweise "Nassauerallee" beizubehalten.

Sachverhalt:

Der Klevische Verein für Kultur und Geschichte Freunde der Schwanenburg e. V. beantragte mit Schreiben vom 13.11.2016 die Rückkehr zur historischen Schreibweise "Nassauer Allee" statt "Nassauerallee".

Für die Frage der richtigen Schreibweise ist entscheidend, ob der Begriff der "Nassauer" im Rahmen der Straßenbenennung von der Ortschaft Nassau oder von dem Geschlecht der Nassauer abgeleitet wurde. Bezieht sich die Bezeichnung der Straße auf den Geschlechter- oder den Familiennamen der Nassauer, so ist die Schreibweise "Nassauerallee" korrekt.

Die Schreibweise der Nassauerallee sowie die namensbezogene Zuordnung des Begriffs wurden durch die Verwaltung in den Jahren 1993, 2004 sowie zuletzt im Juni 2016 bereits dreimal geprüft und deren Richtigkeit festgestellt. Nassauer bezeichnet hier nicht eine Landschaft sondern den Nassauer, nämlich Johann-Moritz von Nassau-Siegen. In diesem Fall sieht die einschlägige Rechtschreiberegelung die zusammenhängende Schreibweise vor.

Die Nassauerallee, Nassauermauer und Nassauerstraße sind nicht direkt nach der Burg, der Grafschaft bzw. dem Herzogtum Nassau benannt worden, sondern nach dem Stadthalter Johann Moritz von Nassau-Siegen, der sie anlegen ließ. Die Nassauerstraße wurde 1670 als "Nassawsche straße" bezeichnet (Klever Archiv 2, S. 59). Man könnte argumentieren, dass es sich hier um den Namen eines Geschlechts handelt. Nassauerallee würde dann so viel bedeuten wie: Allee des Nassauers. Die beibehaltende Schreibweise ohne Trennung legt die Vermutung nahe, dass die Namen tatsächlich als Geschlechternamen interpretiert wurden. Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang dass die Namen adeliger Geschlechter letzten Endes meist auf geographische Namen zurückgehen.

Eine Änderung der Schreibweise der Nassauerallee hätte konsequenter Weise die Änderung der Schreibweise der Straßen "Nassauermauer" und "Nassauerstraße" zur Folge. Von der Änderung der Schreibweise sind sämtliche Anlieger, Behörden und Gewerbetreibende betroffen. Die Verwaltung prüft zur Zeit, wie viele Anlieger, Behörden und Gewerbetreibende betroffen sind und welche finanziellen Auswirkungen die Änderung der Schreibweise für die Verwaltung zur Folge hat. Es gibt keine einheitliche Rechtsprechung dahingehend, ob Anliegern ein Rechtsschutz gegen die Umbenennung von Straßen zusteht. Bei der Prüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen wird auch eine fehlerfreie Ermessensausübung betrachtet. Diesbezüglich könnte sich die Frage stellen, ob eine so unwesentliche Änderung einer bisher korrekten Schreibweise den damit verbundenen Aufwand rechtfertigt. Es kann folglich nicht ausgeschlossen werden, dass die Anlieger einen Anspruch auf Erstattung der Ihnen durch die Umbenennung der Straße entstandenen Kosten geltend machen können. Zum Zeitpunkt des Erstellens der Drucksache war die Prüfung noch nicht abgeschlossen, so dass über die Ergebnisse frühestens zum Zeitpunkt der Sitzung berichtet werden kann.

Durch das Stadtarchiv erfolgte eine Auflistung der Schreibweise der "Nassauerallee" anhand der Adressbücher Kleve. Die Auflistung wurde der Drucksache als Anlage beigefügt.
Die Adressbücher von Kleve zeigen seit 1897 eine ständig wechselnde Schreibweise des Straßennamens. Die Schreibweise "Nassauer Allee" erfolgte demnach in insgesamt 39 Jahren und die Schreibweise "Nassauerallee in insgesamt 81 Jahren, wobei das Jahr 1901 doppelt
berücksichtigt wurde, da in diesem Jahr beide Schreibweisen verwendet wurden.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Ausschuss für Bürgeranträge, 08.12.2016

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgeranträge beschließt einstimmig bei einer Enthaltung, die bisherige Schreibweise "Nassauerallee" beizubehalten.

Wortbeitrag:

Frau Semrau-Lensing begründet den Antrag des Klevischen Vereins für Kultur und Geschichte. Sie wirft die Frage auf, wie es überhaupt dazu gekommen sei, den Straßennamen zusammen zu schreiben. Eine Begründung habe sie bislang nicht erhalten, so dass sie diese Frage nun erneut stelle. Sie führt weiter aus, welche Anstrengungen zur Recherche hinsichtlich der korrekten Schreibweise des Straßennamens unternommen worden seien. Abschließend meint sie auch, dass die aktuelle Schreibweise aufgrund der Begrifflichkeit „Nassauer“ negativ behaftet sei. Technischer Beigeordneter Rauer erläutert daraufhin die Drucksache. Der zweite Sprecher der Antragsteller, Herr Velten, ergänzt die Ausführungen von Frau Semrau-Lensing dahingehend, dass das große Erbe von Johann Moritz von Nassau eine Würdigung erfahren solle. Diese werde deutlicher, wenn der Straßenname auseinander geschrieben werde, da der Begriff für sich prägend sei. StV. Dr. Meyer-Wilmes äußert, dass sie die Argumente beiderseits für überzeugend halte. Sie fragt, ob die Kosten nicht ggf. übergangsweise gestaltet oder ob nicht Erfahrungswerte für die Kostenschätzung herangezogen werden könnten. Technischer Beigeordneter Rauer macht deutlich, dass die Kosten nicht zu schätzen seien. Sämtliche Änderungen, egal ob privater oder öffentlicher Natur, seien von der Stadt zu tragen. Erster Beigeordneter Haas macht ergänzend auf die vorhandenen Unwägbarkeiten aufmerksam, da zu berücksichtigen sei, dass das Kreishaus sowie diverse Rechtsanwälte betroffen seien, um nur einige zu nennen. Er wirbt dafür, der Empfehlung der Verwaltung nach Abwägung aller Gesichtspunkte, zu folgen. Auf die Frage von Frau Semrau-Lensing nach den Gründen für die aktuelle Schreibweise teilt tariflich Beschäftigter Posdena mit, dass er diese Frage nicht eindeutig beantworten könne und führt weiter aus, in welchen Zeiträumen der Straßenname auseinander und zusammen geschrieben worden sei. Ausschussvorsitzender Goertz meint, dass der finanzielle Aspekt in den heutigen Zeiten schwer wiege. StV. Teigelkötter äußert, dass die Argumentation von Frau Prof. Dr. Hantsche, dass Straßennamen, die Namen beinhalteten, immer zusammen geschrieben würden, überzeugend sei. Es sei daher ebenso opportun, die jetzige Schreibweise beizubehalten. Er beantragt die Verweisung in den Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung. Tariflich Beschäftigter Posdena schlägt als Kompromiss vor, durch ein Zusatzschild auf Prinz Johann Moritz von Nassau aufmerksam zu machen. Bürgermeisterin Northing teilt ihr Verständnis für das historische Interesse mit. Dennoch seien auch die Interessen der Einzelnen zu berücksichtigen, die in diesem Fall schwerer wiegten, so dass sie sich ebenfalls für die Beibehaltung der jetzigen Schreibweise ausspreche.

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