519/X. - Controllingbericht des Fachbereichs Finanzen und Liegenschaften für das 3. Quartal 2016

Vorlagennummer	519/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• 0108_1.pdf
• 1101_1.pdf
• 1102_1.pdf
• 0112_1.pdf
• 1601_1.pdf
• Controllingbericht des Fachbereichs Fina.pdf
• 0107_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Liegenschafts- und Steuerausschuss nimmt den Controllingbericht zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Bei den Planzahlen ist der Nachtragshaushaltsentwurf 2016 berücksichtigt.

0107 Finanzmanagement, Kasse und Rechnungswesen

Das Ergebnissaldo des Produktes 0107 - Finanzmanagement, Kasse und Rechnungswesen wird sich vermutlich um rund 16.000 € verbessern. Auf der Ertragsseite sind im Wesentlichem mit Mehrerträgen aus der Auflösungen aus Wertberichtigungen sowie aus Erträgen aus der Vollstreckung mit PhinAVV in Höhe von rund 27.000 € zu rechnen. Auf der Aufwandsseite steigen im Wesentlichen die Aufwendungen für Bankgebühren. Die Erhöhung ist auf die Gebühren für Scheckauszahlungen zurückzuführen. Diese fallen vor allem für den Bereich Asyl an.


0108 Steuern und Abgaben

Es ergeben sich keine Planänderungen.


0112 Liegenschaften und unbebaute Grundstücke

Im Produkt 0112 - Liegenschaften kommt es im Bereich der Teilergebnisrechnung zu einer Ergebnisverschlechterung i.H.v. rd. 201.000 €. Diese resultiert aus Verlusten aus der Veräußerung einer Hofstelle i.H.v. 192.000 €. Um in weiteren Jahren Folgekosten zu vermeiden und auf Grund des Zustandes war eine ergebnisneutrale Veräußerung nicht realistisch. Im Bereich der Erträgen aus den privatrechtlichen Leistungsentgelten wird es voraussichtlich zu Mindererträgen i.H.v. rd. 23.000 € kommen.

Anders als noch zum 30.06.2016 erwartet werden einige Grundstücksgeschäfte nicht mehr im Jahr 2016 abgeschlossen werden. Für den Bereich der Grundstücksveräußerungen bedeutet dies, dass mit Mindereinahmen i.H.v. 561.000 € gerechnet werden muss. Im Bereich der Grundstücksankäufe können einige Flächen nicht wie noch im Nachtrag geplant, angekauft werden. Hier wird es zu Minderauszahlungen i.H.v. rd. 1.465.000 € kommen.

Die Erschließungsbeiträge und Beiträge gem. § 8 KAG werden voraussichtlich nicht wie geplant abgerechnet werden können. Hier ergibt sich eine zu erwartende Mindereinzahlung von rd. 299.000 €. Grund hierfür sind die Verschiebungen von Maßnahmen im Bereich des Tiefbaus. Zurzeit befindet sich die Maßnahme Südstadt in der Abrechnung


1101 Abfallwirtschaft

Das derzeitige Gebührenaufkommen zum Stand 30.09.2016 lässt einen Mehrertrag bei den Abfallgebühren von rund 100.000 € erwarten. Dieser Mehrertrag wird in gleicher Höhe an die USK AöR weitergeleitet.


1102 Entwässerung und Abwasserbeseitigung

Das derzeitige Gebührenaufkommen zum Stand 30.09.2016 lässt Mehrerträge im Bereich der Schmutzwasser- (87.000 €), Niederschlagswasser- (44.000 €) und Klärwerksgebühren (110.000 €) von rund 241.000 € erwarten. Diese Mehrerträge werden in gleicher Höhe an die USK AöR weitergeleitet.


1601 Allgemeine Finanzwirtschaft

Im Bereich der Allgemeinen Finanzwirtschaft ist von einem verschlechterten Saldo von rund 139.000 Euro auszugehen.
Mehrerträge werden bei der Vergnügungssteuer i.H.v. 100.000 € und bei der Zweitwohnungssteuer in Höhe von 8.000 € erwartet. Weiter wird es bei der Gewerbesteuer zu rd. 400.000 € Mehrerträge kommen. Auf Grundlage der Abrechnung des 3. Quartal im Bereich der Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer wird es in diesem Bereich zu Mindererträgen i.H.v. rd. 422.000 € kommen. Der Planansatz der Bettensteuer wird, wie im Bericht zum 30.06.2016 bereits erörtert, nicht erreicht werden. Hier kommt es prognostiziert zu Mindererträgen i.H.v. 50.000 €. Im Saldo aller Steuererträge führt dies zu Mehrerträgen von rd. 73.000 €

Im Bereich der sonstigen ordentlichen Erträge kommt es bei den Konzessionsabgaben, auf Grund einer Nachzahlung für das Vorjahr, zu Mehrerträgen i.H.v. 100.000 €. Gleichzeitig sinken in diesem Bereich die Erträge aus Nebenforderungen um rd. 110.000 € auf 220.000 €. Die auf Grund der geminderte Gewinnabführung der Klever Versorgungsbetriebe GmbH zum 30.06.2016 prognostizierten Mindererträge im Bereich der Finanzerträge i.H.v. 390.000 € konnte durch eine avisierte erhöhte Gewinnabführung der USK AöR (+100.000 €) sowie durch Zinserträge aus Einlagen (Genussscheine Sparkasse Kleve) auf rd. 10.500 € Mindererträge gemindert werden.

Im Bereich der Aufwendungen wird mit Abschreibungen auf Forderungen i.H.v. rd. 200.000 € gerechnet. Weiter kommt es im Bereich der Gewerbesteuerumlage und den Zahlungen zum Fond Deutscher Einheit auf Grund der gestiegenen Gewerbesteuererträge zu Mehraufwendungen von rd. 86.000 €. Die Zinsaufwendungen für bestehende Darlehen sinken um rd. 95.000 €. Dieser Minderaufwand ist mit der vorzeitigen Kündigung eines Darlehns sowie der Prolongation von 5 weiteren Darlehen im Jahr 2016 zu erklären.

Die Planansätze bei den Investitionsmaßnahmen werden in voller Höhe erreicht.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Liegenschafts- und Steuerausschuss, 23.11.2016

Beschluss:	Der Liegenschafts- und Steuerausschuss nimmt den Controllingbericht zur Kenntnis.
Wortbeitrag:	Tariflich Beschäftigter Hoymann erläutert die Drucksache.

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