1167/X. - Controllingbericht des Fachbereichs Recht, Vergabe, Personenstand für das 2. Quartal 2019

Vorlagennummer	1167/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• 0113 m SK_1.pdf
• 0110 m SK_1.pdf
• 1302 m SK_1.pdf
• Controllingbericht des Fachbereichs Rech.pdf
• 0204 m SK_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt den Controllingbericht für das 2. Quartal 2019 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Dem in der Anlage beigefügten unterjährigen Controllingbericht für den Fachbereich Recht, Personenstand, Vergaben sind im Wesentlichen folgende Erkenntnisse aus Planungsansatz und Prognose zum 30.06.2019 zu entnehmen:

a) Abteilung Recht und Versicherungen (30.1)

Produkt 0110
Recht

Für das Produkt Recht ergeben sich insbesondere bezüglich der Leistungsgrunddaten "laufende gerichtliche Verfahren", "Interne Rechtsberatungen und Vertrags- u. Satzungsgestaltungen" und "Beteiligung Haftpflichtversicherung" teils deutliche relative Abweichungen zu den Planansätzen, welche eine Änderung der Prognose zum 31.12.2018 bedingen. Bezüglich der laufenden gerichtlichen Verfahren ist dies jedoch überwiegend auf eine verbesserte Dokumentation solcher Verfahren zurückzuführen, welche überwiegend in Eigenregie der betroffenen Fachbereiche geführt werden. Bei den internen Rechtsberatungen hat sich der geplante leichte Rückgang der Fallzahlen im ersten Halbjahr nicht eingestellt. Bezüglich der Beteiligung der Haftpflichtversicherung ergab sich die Steigerung der Fallzahlen unter anderem aus Forderungen Dritter für Schäden, welche diese durch städtische Bäume bei Unwetterereignissen im Frühjahr erlitten hatten.

Im Ergebnisplan ist eine erhebliche Einsparung bei den Personalaufwendungen zu Prognostizieren, da die erst im März besetzte Stelle einer zweiten juristischen Kraft seit Juni wieder vakant ist und derzeit nicht mit einer kurzfristigen Neubesetzung zu rechnen ist.


b) Standesamt und Friedhofswesen (30.2)

Produkt 0204
Personenstandswesen

Bei den Leistungsgrunddaten zum Personenstandswesen zeigen sich in allen Bereichen Abweichungen. Die Anzahl der Sterbefälle bis zum 30.06.2019 liegt um etwa 7,5 % über dem erwarteten Wert (344 statt 320 Fälle), gleichzeitig liegt der Wert jedoch deutlich unter dem Wert des Vorjahreszeitraums (393 Fälle zum 30.06.2018), sodass sich zeigt, dass die Planung mit Werten die unter jenen des Vorjahres liegen grundsätzlich berechtigt war.

Im Bereich der Geburten gestaltet sich eine genaue Prognose nach wie vor schwierig. Zum einen besteht der derzeitige Zustand nach Schließung der Geburtenabteilung im Emmericher Krankenhaus erst seit Mitte 2017, sodass die Erfahrungswerte des Jahres 2018 den ersten vollständigen Jahresdatensatz lieferten. Diese lagen bei Aufstellung der Planansätze für das Jahr 2019 jedoch noch nicht vollständig vor. Zudem werden die Geburten erst mit deren Beurkundung gezählt, welche sich in einigen Fällen bis zu mehrere Wochen hinziehen kann, sodass die Werte zu den Stichtagen noch nicht abschließend sind. Auch wenn die Abweichung zur Jahreshälfte damit erheblich erscheint, wird daher die Prognose zum Jahresende zunächst nicht angepasst.

Der Trend der letzten Jahre, dass mehr Klever Kinder geboren werden, scheint zunächst unterbrochen zu sein. Nach 244 Neugeborenen zum 30.06.2017 und 240 im Jahre 2018 wurden zunächst bis zum 30.06.2019 lediglich 202 Neugeborene Klever Kinder gezählt, wobei sich dieser Wert wie beschrieben noch geringfügig erhöhen kann.

Bezüglich der Eheschließungen ist eine leichte negative Abweichung erkennbar. Ob diese Auswirkungen auf den Planansatz hat muss jedoch erst die Überprüfung zum Stichtag 30.09.2019 zeigen, da die Eheschließungen üblicherweise insbesondere in den Sommermonaten anfallen.

Der Ergebnisplan wird voraussichtlich überwiegend planmäßig abgewickelt.


Produkt 1302
Friedhöfe

Die Fallzahlen der Leistungsgrunddaten hinsichtlich der Bestattungsformen entsprechen insgesamt in etwa den geplanten Jahresansätzen 2019. Der Trend, dass die Urnenbestattung mittlerweile der klassischen Erdbestattung vorgezogen wird, hat sich dabei noch weiter verstärkt.

Der Ergebnisplan wird voraussichtlich überwiegend planmäßig abgewickelt. Derzeitige Abweichungen ergeben sich überwiegend aus dem Umstand, dass die geplanten Erträge und Aufwendungen nicht linear angefallen.


c) Vergabestelle (30.3)

Produkt 0113
Vergabestelle

Im Bereich Vergabewesen bewegen sich die Fallzahlen weiterhin auf hohem Niveau. Hervorzuheben ist hier der Bereich "Vergabeverfahren nach der VOL / VGV", der inzwischen korrekter Weise "Vergabeverfahren nach der UVgO / VgV" heißen müsste und künftig auch so bezeichnet werden wird. Dort wurden die Planansätze erneut deutlich übertroffen, sodass sowohl die Prognose für das laufende Jahr, als auch die Planansätze für die Folgejahre deutlich angepasst wurden. Der zunächst erwartete Rückgang der Fallzahlen nach der deutlichen Steigerung im Vorjahr ist nicht eingetreten und ist infolge bereits geplanter Maßnahmen auch künftig nicht zu erwarten.

Im Ergebnisplan dieses Produkts spiegelt sich in den erhöhten Aufwendungen für Personal wieder, dass in der Vergabestelle weiterhin eine Vertretungskraft zusätzlich eingesetzt wird. Im übrigen wird dieser planmäßig abgewickelt.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 25.09.2019

Beschluss:	Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Controllingbericht zur Kenntnis.

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