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1118/X. - Controllingbericht des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit und Ordnung für das 2. Quartal 2019

Vorlagennummer1118/X.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Umwelt- und Verkehrsausschuss nimmt den Controllingbericht für das 2. Quartal 2019 zur Kenntnis.

Sachverhalt:


Dem in der Anlage beigefügten unterjährigen Controllingbericht für den Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind im Wesentlichen folgende Erkenntnisse aus Planungsansatz und Prognose zum 30.06.2019 zu entnehmen:


Produkt 0201 - Allgemeine Sicherheit und Ordnung / Gewerbewesen / Verkehrsangelegenheiten

Auch wenn eine Einflussnahme auf die Leistungsgrunddaten nicht möglich ist, entsprechen die Fallzahlen im Wesentlichen den geplanten Jahresansätzen 2019.

Die Anzahl der Verwarn- und Bußgelder im Bereich des ruhenden Verkehrs zeigen sich zum Stichtag rückläufig. Dies begründet sich damit, dass ein Mitarbeiter vom ruhenden Verkehr zum 01.07.2019 in den Ordnungs- und Servicedienst der Stadt Kleve gewechselt ist. Diese Vollzeitstelle ist erst zum 01.07.2019 endgültig durch zwei Mitarbeiter mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nachbesetzt worden.
Die Verträge mit Beschickern für Wochenmärkte zeigen sich abweichend von den Planwerten, was sich jedoch zum jetzigen Zeitpunkt analog zu den vorangegangenen Jahren darstellt.
Die erteilten Sondernutzungserlaubnisse zeigen sich zum Stichtag steigend; ebenso die Einweisungen gem. PsychKG. Die Munitionsfunde hingegen leicht rückläufig.

Der Teilergebnisplan wird voraussichtlich weitestgehend entsprechend der geplanten Jahresansätze abgewickelt.

Die negativen Abweichungen bei den "sonstigen ordentlichen Erträgen" zum Stichtag stehen im Zusammenhang mir den rückläufigen Verwarn- und Bußgelder im Bereich des ruhenden Verkehrs.

Die Mindererträge bei den "öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte" zum Stichtag lassen sich durch die entfallenen Parkgebühr im Rahmen des Wegfalls von Parkplätzen auf dem Minoritenplatz und der Stadthalle erklären.

Im Bereich der "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" werden die im Haushaltsplan 2019 mit einem Sperrvermerk versehenden 55.000 € im Rahmen der Unterhaltungskosten der Personenfähre nicht benötigt, da die ehemaligen Personenfähre "Düffelward-Schenkenschanz II" nach Einreichen des vorläufigen Konzeptes des Heimatvereines Schenkenschanz nicht mehr als solche betrieben werden soll, sondern als ein sog. Kleinfahrzeug (Motorboot). Das Übersetzen von Personen mittels des Bootes ist sodann noch möglich, jedoch nicht mehr gewerblich. Ein gültiges Fährzeugnis, welches hinsichtlich der Untersuchung und Mängelbeseitigung mit hohen Kosten verbunden ist, ist somit nicht mehr notwendig.

Die erhöhten Aufwendungen bei den bilanziellen Abschreibungen liegen aufgrund von Abschreibungen auf Forderungen vor.

Die höheren Aufwendungen bei den "sonstigen ordentlichen Aufwendungen" in der Spalte "Prognose 31.12." stehen im Zusammenhang mit den Aus- und Fortbildungskosten der Mitarbeiter, insbesondere im Servicecenter Brandschutz. Damit von dort etwaige Prüfungen und Instandsetzungen von Gerätschaften eigenständig wahrgenommen werden können, sind entsprechende Schulungen/ Seminare erforderlich. In der Vergangenheit wurden diese Arbeiten durch externe Firmen durchgeführt, wodurch höhere Kosten entstanden sind.


Produkt 0205 - Brandbekämpfung und Bevölkerungsschutz

Die Fallzahlen der Leistungsgrunddaten hinsichtlich der Brandbekämpfung und des Bevölkerungsschutzes entsprechen weitestgehend den geplanten Jahresansätzen 2019.

Die Anzahl der Mitglieder der Feuerwehr Kleve zeigt sich konstant.

Die Mehrerträge bei den "öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten" liegen vor, da die Brandschauen, wofür Gebühren anfallen, nun von einem Mitarbeiter im Servicecenter Brandschutz wahrgenommen werden.
Demgegenüber stehen höhere Aufwendungen im Bereich der "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen", da für den v.g. Mitarbeiter ein entsprechender Arbeitsplatz eingerichtet werden musste.

Der Teilergebnisplan sowie der Bereich der Investitionsmaßnahmen werden voraussichtlich weitestgehend entsprechend der geplanten Jahresansätze abgewickelt.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Umwelt- und Verkehrsausschuss, 05.09.2019
Wortbeitrag:
Der Umwelt- und Verkehrsausschuss nimmt den Controllingbericht des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit und Ordnung für das zweite Quartal 2019 zur Kenntnis.

StV. Verhoeven merkt an, dass bei den Grunddaten die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr gestiegen seien und bittet um Mitteilung, ob dies an gestiegenen Fehlalarmen und Ölunfällen festzumachen sei.

Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof antwortet, dass Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr nicht vorhersehbar seien. Durch Stürme und Starkregenereignisse stiegen die Einsatzzahlen. Eventuell sei zukünftig auch eine Ölspurbeseitigung durch Dritte möglich. Mehr dazu könne nach Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplanes gesagt werden. Durch immer mehr und größere Gebäudeanlagen in Kleve könne es auch vermehrt zu Fehlalarmen kommen. Eine große Anzahl der Einsätze werde aber durch die Mitarbeiter des Servicecenter Brandschutz unterstützt und die Freiwillige Feuerwehr hierdurch im Ehrenamt geschont.

StV. Bucksteeg bittet um Mitteilung, warum die Außendiensttätigkeit des OSD um 10 % zurückgegangen sei.

Städtischer Oberverwaltungsrat van Hoof sichert eine schriftliche Beantwortung zu.

Antwort zur Niederschrift:

Bei der Prognose zum 31.12.2019 handelt es sich um einen redaktionellen Fehler. Statt der angegebenen 7.300 Stunden hätten 7.000 Stunden aufgeführt werden müssen. Demzufolge hätte die Prognose zum Stichtag (30.06.2019) 3.500, und nicht 3.650 Stunden, lauten müssen. Die sodann noch vorhanden Abweichungen liegen vor, da ein Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes im Juni 2019 seinen "Jahresurlaub" in Anspruch genommen hat. Ein Abgleich der letzten drei Jahre hat ergeben, dass die Anzahl der Stunden gleichbleibend ist. Hierzu können die entsprechenden Controllingberichte zum Stichtag 30.06. der letzten Jahre verglichen werden.

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