816/X. - Entwidmung des Spielplatzes Olmerstraße

Vorlagennummer	816/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Anlage II, Übersicht_1.pdf
• Entwidmung des Spielplatzes Olmerstraße.pdf
• Anlage I, Pachtfläche_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve beschließt, den Bolzplatz Olmerstraße, als Spielfläche zu entwidmen und das Pachtverhältnis zum nächst möglichen Zeitpunkt aufzulösen.

Sachverhalt:

Die Stadt Kleve hat aus dem Flurstück 393, Flur 4, Gemarkung Kellen eine Teilfläche zur Nutzung als Bolzplatz gepachtet (s. Anlage I). Der an der Olmerstraße gelegene Bolzplatz wird kaum genutzt. Der Platz ist bisher als Ersatzfläche für den zukünftig wegfallenden Spielplatz am Gildeweg vorgesehen. Das Grundstück des Spielplatzes am Gildeweg wurde wegen der Erweiterung der angrenzenden Kita verkauft.

Eine aktualisierte Einschätzung des Bedarfes an Spielflächen kommt zu dem Ergebnis, dass im Einzugsbereich des weggefallenen Spielplatzes Gildeweg 29 Kinder leben. Diese Kinder werden durch den Spiel- und Bolzplatz Stieglitzweg versorgt. Der Spielbereich am Stieglitzweg hat durch seine Größe und Lage eine hohe Attraktivität. Es ist beabsichtigt, den Platz zusätzlich noch einmal durch Investitionsmaßnahmen in diesem Jahr aufzuwerten. Insgesamt bezieht der Spielbereich Stieglitzweg 495 im Umfeld wohnende Kinder ein und versorgt damit sowohl den Bereich Gildeweg, als auch den Bereich Olmerstraße (Übersichtskarte s. Anlage II). Die erforderlichen Investitionskosten zur Aufwertung des Bolzplatzes Olmerstraße stünden daher in keinem Verhältnis zu der voraussichtlichen geringen Nutzung, die insbesondere mit der Lage im Zusammenhang steht.

Bei Umsetzung des vorgeschlagenen Rückbaus sind die Kinder also weiterhin mit Spielangeboten versorgt. Ein Konsolidierungseffekt tritt zum einen ein, weil die jährlichen Aufwendungen der Unterhaltungsarbeiten von ca. 800 € entfallen würden und zum anderen, weil der jährlich geschuldete Pachtzins von 1.536,35 € entfallen würde. Eine ordentliche Kündigung wäre zum 30.06.2019 möglich.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Unterausschuss Spielplätze, 05.02.2018

Jugendhilfeausschuss, 26.02.2018

Beschluss:	Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt einstimmig, den Bolzplatz Olmerstraße, als Spielfläche zu entwidmen und das Pachtverhältnis zum nächst möglichen Zeitpunkt aufzulösen.

Haupt- und Finanzausschuss, 07.03.2018

Wortbeitrag:

Vor dem Hintergrund, dass sich mit Entwidmung des Spielplatzes Olmerstraße der nächstgelegene Spielplatz am Stieglitzweg befinde und die Kinder zum Aufsuchen den Postdeich überqueren müssten, fragt StV. Lichtenberger nach der Realisierung der Erweiterung des Montessori-Kinderhauses und einer Alternativfläche, die zwischenzeitlich als Spielfläche nutzbar wäre. Erster Beigeordneter Haas teilt mit, dass der Bewilligungsbescheid für die Erweiterung des Montessori-Kinderhauses zwischenzeitlich erteilt worden sei und mit der Realisierung des Projektes begonnen werden könne. Alternativflächen stünden nicht zur Verfügung. Er sagt zu, die Möglichkeit einer Querungshilfe am Postdeich bis zur Ratssitzung zu prüfen und zu berichten. StV. Lichtenberger meldet für seine Fraktion Beratungsbedarf an. Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.

Rat, 14.03.2018

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen, den Bolzplatz Olmerstraße, als Spielfläche zu entwidmen und das Pachtverhältnis zum nächst möglichen Zeitpunkt aufzulösen.
Wortbeitrag:	Erster Beigeordneter Haas teilt mit, dass die Prüfung zur Einrichtung einer Querungshilfe auf dem Postdeich bis zum heutigen Tage nicht habe abgeschlossen werden können. Das Beteiligungsverfahren laufe und über das Ergebnis werde berichtet.

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