417/X. - Entwurf des Jahresabschlusses 2015

Vorlagennummer	417/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Entwurf des Jahresabschlusses 2015.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Kleve zum 31.12.2015 gemäß § 95 GO NW zur Kenntnis und verweist diesen gemäß § 59 Abs. 3 GO NW i.V.m. § 101 GO NW zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

Sachverhalt:

Die Gemeinde hat gemäß § 95 GO NW i.V.m. § 37 GemHVO NRW zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) aufzustellen, der ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzanlage der Gemeinde vermittelt. Der Jahresabschluss besteht aus:

· Ergebnisrechnung
· Finanzrechnung
· Teilrechnungen
· Bilanz und
· Anhang

Dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht beizufügen.

Der Entwurf des Jahresabschlusses 2015 wurde gemäß § 95 Abs. 3 GO NW vom Stadtkämmerer aufgestellt und von der Bürgermeisterin bestätigt.

Nachfolgend die wesentlichen Eckdaten des Entwurfs des Jahresabschlusses 2015.


Entwicklung des Jahresergebnisses in 2015

In EUR Plan 2015
€ Ist 2015
€ Vergl. Plan /
Ist €
Ordentliche Erträge 113.638.200 115.366.272,57 +1.728.072,57
Ordentliche Aufwendungen 120.927.707 121.630.437,89 - 702.731,09
Ordentliches Ergebnis 7.289.507 6.264.165,32 +1.025.341,48
Finanzerträge 4.085.000 4.000.473,96 - 84.526,04
Zinsen und sonstige
Finanzaufwendungen 1.025.000 1.067.612,38 - 42.612,38
Finanzergebnis 3.060.000 2.932.861,58 - 127.138,42
Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit - 4.229.507 - 3.981.618,67 898.203,06
Außerordentliche Erträge 0 1.387.208,93 + 1.387.208,93
Außerordentliche Aufwendungen 0 -1.680.058,68 - 1.680.058,68
Jahresergebnis - 4.229.507 -3.624.153,49 605.353,31

Mit Ratsbeschluss vom 02.06.2015 hat der Rat der Stadt Kleve den Ergebnisplan 2015 (inkl. 1. Nachtrag 2015) mit einem Jahresfehlbedarf in Höhe von 3.987.000 € beschlossen. Der geplante, fortgeschriebene Jahresfehlbetrag beläuft sich auf 4.229.506,80 € (Ansatz Etat 2015 + Nachtrag 2015 + Ermächtigungsübertragungen von 2014 nach 2015).
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Der Jahresabschluss 2015 schließt mit einem Jahresfehlbetrag. H. v. 3.624.153,49 € ab.


Ertragslage der Stadt Kleve zum 31.12.2015

Im Jahr 2015 konnten rd. 1,7 Mio. € mehr ordentliche Erträge erzielt werden.

Die ordentlichen Aufwendungen werden um rd. 700 T € unterschritten.

Das Finanzergebnis wurde um rund 127 T € unterschritten.

Im Rahmen von Jahresabschlussarbeiten (Ausbuchung von Alt-Anlagen) ist ein außerordentliches negatives Ergebnis von rd. 230 T € entstanden.

Insgesamt betrachtet wurde der geplante Jahresverlust um rd. 600 T € unterschritten.


Vermögens- und Schuldenlage der Stadt Kleve zum 31.12.2015

Die Bilanzsumme beträgt zum 31.12.2015 409.518.004,03 € und hat sich gegenüber dem Vorjahr um 2.579.683,22 € gemindert. Ursächlich hierfür sind auf der Aktivseite der Bilanz insbesondere eine Erhöhung der liquiden Mittel sowie auf der Passivseite Erhöhung von Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie der Jahresfehlbetrag 2015.

Die Aktivseite einer Bilanz gibt Auskunft darüber, welches Vermögen für die Aufgabenerfüllung der Stadt Kleve zur Verfügung steht.
Hierzu zählen insbesondere:

· Sachanlagen 191.574.398,86 €
· Finanzanlagen 198.383.007,55 €

Das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital beträgt am Bilanzstichtag 206.158.344,10 € (Vorjahr 209.782.497,59 €), die Eigenkapitalquote in Höhe von 50 % (Vorjahr 52 %).

Im Vergleich zum Vorjahr wurden die Rückstellungen von 48.082.666,00 € auf 49.079.258,00 € angepasst. Den größten Anteil bilden hier die Pensionsrückstellungen (inklusive Beihilferückstellungen) mit 46.473.758,00 € (Vorjahr 44.990.926,00 €).

Die Verbindlichkeiten (40.059.646,28 €) bestehen aus folgenden Positionen:

In EUR 31.12.2015 01.01.2015
Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 20.801.711,83 22.151.546,67
Verbindlichkeiten gg. Kreditinstituten (Kontokorrent) 5.000.000,00 1.767.283,49
Kreditähnliche Verbindlichkeiten 550.398,78 544.912,55
Verbindlichkeiten aus Lieferungen
und Leistungen 8.457.647,41 5.192.681,76
Verbindlichkeiten aus Transfer-
leistungen 361.027,31 367.755,50
Sonstige Verbindlichkeiten 4.888.860,95 4.871.283,01
Summe 40.059.646,28 34.895.462,98


Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich in 2015 auf 6.528.935,34 €.

Detaillierte Erläuterungen zur Bilanz-, Ergebnis- und Finanzrechnung sind dem Lagebericht und dem Anhang in den Anlagen zu entnehmen.


Jahresfehlbetrag/ Jahresüberschussbetrag

Zur Deckung von Jahresfehlbeträgen dienen die Ausgleichsrücklage und die Allgemeine Rücklage als gesonderte Posten des Eigenkapitals. In der Schlussbilanz der Stadt Kleve zum 31.12.2015 wird eine Allgemeine Rücklage in Höhe von 205.737.813,51 € und eine Ausgleichsrücklage in Höhe von 311.917,06 € ausgewiesen. Der Jahresfehlbetrag von 3.624.153,49 € kann der Ausgleichsrücklage bis zu ihrem endgültigen Verbrauch entnommen werden. Der restliche Fehlbetrag muss der Allgemeinen Rücklage entnommen werden.

Mit Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses wird der Rat gemäß § 96 Abs. 1 Satz GO NW zugleich auch über die Behandlung des Jahresfehlbetrages beschließen und über die Entlastung der Bürgermeisterin entscheiden.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 11.05.2016

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Kleve zum 31.12.2015 gemäß § 95 GO NW zur Kenntnis und verweist diesen einstimmig gemäß § 59 Abs. 3 GO NW i.V.m. § 101 GO NW zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.
Wortbeitrag:	Erster Beigeordneter Haas weist darauf hin, dass das Jahresergebnis dem Rat nun zum zweiten Mal innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist vorgelegt werden könne und sich um rd. 600.000 € im Vergleich zum Plan verbessert habe.

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