638/X. - Entwurf des Jahresabschlusses 2016

Vorlagennummer	638/X.
Beratungsart	öffentlich

Drucksache und Anlagen:

• Entwurf des Jahresabschlusses 2016.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Kleve nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Kleve zum 31.12.2016 gemäß § 95 GO NW zur Kenntnis und verweist diesen gemäß § 59 Abs. 3 GO NW i.V.m. § 101 GO NW zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

Sachverhalt:

Die Gemeinde hat gemäß § 95 GO NW i.V.m. § 37 GemHVO NRW zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) aufzustellen, der ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzanlage der Gemeinde vermittelt. Der Jahresabschluss besteht aus:

· Ergebnisrechnung
· Finanzrechnung
· Teilrechnungen
· Bilanz und
· Anhang

Dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht beizufügen.

Der Entwurf des Jahresabschlusses 2016 wurde gemäß § 95 Abs. 3 GO NW vom Stadtkämmerer aufgestellt und von der Bürgermeisterin bestätigt.

Nachfolgend die wesentlichen Eckdaten des Entwurfs des Jahresabschlusses 2016.


Entwicklung des Jahresergebnisses in 2016

In EUR Plan 2016
€ Ist 2016
€ Vergl. Plan /
Ist €
Ordentliche Erträge 129.105.000 132.072.825,85 2.967.825,85
Ordentliche Aufwendungen -132.111.971 -130.325.110,70 1.786.860,30
Ordentliches Ergebnis -3.006.971 1.747.715,15 4.754.686,15
Finanzerträge 3.851.000 3.958.540,51 107.540,51
Zinsen und sonstige
Finanzaufwendungen -940.000 -866.045,33 73.954,67
Finanzergebnis 2.911.000 3.092.495,18 181.495,18
Ergebnis lfd. Verwaltungstätigkeit -95.971 4.840.210,33 4.936.181,33
Außerordentliche Erträge 0 13.848,51 13.848,51
Außerordentliche Aufwendungen 0 0 0
Jahresergebnis -95.971 4.854.058,84 4.950.029,41

Mit Ratsbeschluss vom 29.06.2016 hat der Rat der Stadt Kleve den Ergebnisplan 2016 (inkl. 1. Nachtrag 2016) mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 96.000 € beschlossen. Der geplante, fortgeschriebene Jahresfehlbetrag beläuft sich auf - 95.970,57 € (Ansatz Etat 2016 + Nachtrag 2016 + Ermächtigungsübertragungen von 2015 nach 2016).

Der Jahresabschluss 2016 schließt mit einem Jahresüberschuss i. H. v. 4.854.058,84 € ab.


Ertragslage der Stadt Kleve zum 31.12.2016

Im Jahr 2016 konnten rd. 3 Mio. € mehr ordentliche Erträge erzielt werden.

Die ordentlichen Aufwendungen werden um rd. 1,8 Mio. € unterschritten.

Das Finanzergebnis wurde um rund 200 T € überschritten.

Im Rahmen von Jahresabschlussarbeiten (Ausbuchung von Alt-Anlagen) ist ein außerordentliches positives Ergebnis von rd. 14 T € entstanden.

Insgesamt betrachtet wurde der geplante Jahresverlust um rd. 5 Mio. € überschritten.


Vermögens- und Schuldenlage der Stadt Kleve zum 31.12.2016

Die Bilanzsumme beträgt zum 31.12.2016 403.676.699,29 € und hat sich gegenüber dem Vorjahr um 5.841.304,74 € gemindert. Ursächlich hierfür ist auf der Aktivseite der Bilanz zu finden. Im Jahr 2016 wurden 5 Mio. € Finanzanlagen (Genusscheine) aufgelöst.

Die Aktivseite einer Bilanz gibt Auskunft darüber, welches Vermögen für die Aufgabenerfüllung der Stadt Kleve zur Verfügung steht.
Hierzu zählen insbesondere:

· Sachanlagen 192.619.432,56 €
· Finanzanlagen 192.374.403,89 €

Das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital beträgt am Bilanzstichtag 211.012.402,94 € (Vorjahr 206.158.344,10 €), die Eigenkapitalquote in Höhe von 52 % (Vorjahr 50 %).

Im Vergleich zum Vorjahr wurden die Rückstellungen von 49.079.258,00 € auf 51.153.176,56 € angepasst. Den größten Anteil bilden hier die Pensionsrückstellungen (inklusive Beihilferückstellungen) mit 48.171.880,00 € (Vorjahr 46.473.758,00 €).

Die Verbindlichkeiten (28.241.338,46 €) bestehen aus folgenden Positionen:

In EUR 31.12.2016 01.01.2016
Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 15.054.241,58 20.801.711,83
Verbindlichkeiten gg. Kreditinstituten (Kontokorrent) 1.362.464,28 5.000.000,00
Kreditähnliche Verbindlichkeiten 510.353,09 550.398,78
Verbindlichkeiten aus Lieferungen
und Leistungen 6.474.450,21 8.457.647,41
Verbindlichkeiten aus Transfer-
leistungen 403.667,90 361.027,31
Sonstige Verbindlichkeiten 4.057.304,15 4.888.860,95
Erhaltene Anzahlungen 378.857,25 0
Summe 28.241.338,46 40.059.646,28

Im Bereich der Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen erfolgte die Umschuldung eines Darlehens jahresübergreifend. Die Tilgung erfolgte noch im Jahr 2016, die Neuaufnahme des Kredites jedoch erst im Januar 2017. Es handelt sich hierbei um einen Kredit in Höhe von 4,3 Mio €.

Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich in 2016 auf 5.343.262,52 €.

Detaillierte Erläuterungen zur Bilanz-, Ergebnis- und Finanzrechnung sind dem Lagebericht und dem Anhang in den Anlagen zu entnehmen.


Jahresfehlbetrag/ Jahresüberschussbetrag

Zur Deckung von Jahresfehlbeträgen dienen die Ausgleichsrücklage und die Allgemeine Rücklage als gesonderte Posten des Eigenkapitals. In der Schlussbilanz der Stadt Kleve zum 31.12.2016 wird eine Allgemeine Rücklage in Höhe von 202.425.577,08 € und eine Ausgleichsrücklage in Höhe von 0 € ausgewiesen. Der Jahresüberschuss von 4.854.058,84 € kann der Ausgleichsrücklage zugeführt werden.

Mit Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses wird der Rat gemäß § 96 Abs. 1 Satz GO NW zugleich auch über die Behandlung des Jahresüberschusses beschließen und über die Entlastung der Bürgermeisterin entscheiden.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 05.04.2017

Beschluss:	Der Rat der Stadt Kleve nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Kleve zum 31.12.2016 gemäß § 95 GO NW zur Kenntnis und verweist diesen einstimmig gemäß § 59 Abs. 3 GO NW i.V.m. § 101 GO NW zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.
Wortbeitrag:	Erster Beigeordneter Haas erläutert die Drucksache und stellt heraus, dass den Konsolidierungsmaßnahmen trotz des guten Jahresergebnisses weiter nachzugehen sei, um die Ausgleichsrücklage wieder anzuheben.

nach oben